ExÜ vom 01.08.2003

Sachverhalt

Die Billig-Reisen-GmbH mit Sitz in der Großstadt G. ist ein Anbieter von kostengünstigen Pauschalreisen. Sie hat mit dem Reisebüro Hansen (H) in der Stadt F. einen Agenturvertrag geschlossen, nach dem H zur Vertreterin der Billig-Reisen-GmbH für deren Pauschalreisen bestellt wurde. Nach dem Agenturvertrag ist H „Inkassobevollmächtigter“ für die Billig-Reisen-GmbH. Eingehende Gelder sind nach dem Vertrag von H „treuhänderisch“ für die Billig-Reisen-GmbH zu vereinnahmen und auf einem besonderen Konto des H bei der B-Bank zu verbuchen. H erteilt der Billig-Reisen-GmbH für dieses Konto eine Einzugsermächtigung. Nach § 8 des Agenturvertrages sind Kundenreklamationen ausschließlich direkt mit der Billig-Reisen-GmbH abzuwickeln, Rückzahlungen und andere Verfügungen über eingezahlte Gelder sind H nur mit schriftlicher Zustimmung der Billig-Reisen-GmbH gestattet.

In den Anfangsmonaten des Jahres 2003 buchten mehrere Kunden bei H Pauschalreisen der Billig-Reisen-GmbH, die ab Mitte Juni angetreten werden sollten. Die Kunden leisteten hierfür Anzahlungen auf den Reisepreis in Höhe von 10000,-- Euro und erhielten zugleich den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein.

Im Frühjahr 2003 gerät die Billig-Reisen-GmbH infolge der Irak-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Am 2.6.2003 verhängt das Insolvenzgericht in G. über das Vermögen der Billig-Reisen-GmbH ein allgemeines Verfügungsverbot und bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 7.6.2003 stellt die Billig-Reisen-GmbH ihren Reisebetrieb ein. Am 13.6.2003 eröffnet das Insolvenzgericht über das Vermögen der Billig-Reisen-GmbH das Insolvenzverfahren. Auf Wunsch der Kunden buchte H daraufhin deren Reisen bei der Insolvenzschuldnerin und die geleisteten Anzahlungen auf andere Reiseveranstalter um.

Kann der Insolvenzverwalter (I) der Billig-Reisen-GmbH von H Auszahlung der 10000,-- Euro verlangen?

Zusatzfrage: Vor welchem Gericht (welchen Gerichten) könnten Ansprüche gegen H geltend gemacht werden?

Lösung

Fall angelehnt an BGH ZIP 2003, 216


A. Auslegung Rechtschutzziel

1.   Anspruch I gg H auf Überweisung der von den Kunden geleisteten Anzahlungen in Höhe von 10000,--, aus § 675 i.V.m. § 667 2.Alt. oder aus § 280

[2. Ansprüche I gg die Kunden auf Zahlung des Reisepreises

3. Ansprüche I gg die Kunden auf Erbringung der bereits geleisteten Anzahlungen in Höhe von 10000,--]

  Zusatzfrage: Klage I gg H: denkbar am Sitz der Gemeinschuldnerin oder von H.


  B.  Anspruch I gg H auf Zahlung 10.000,-- aus § 675 i.V.m. § 667 2.Alt.


I.    Anspruch entstanden


1.   Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages BR-GmbH - H gem. § 675


a)   GeschäftsbesorgungsV =


n   entgeltlicher

insoweit Abgrenzung zum Auftrag, § 662

n    Dienst- oder WerkV,

n    der eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art im Interesse des Geschäftsherrn zum Gegenstand hat, s. Pal § 675 Rdz.2 -6.

  b)  „Agenturvertrag“ BR-GmbH - H

n    ist entgeltlich, arg. keine Einigung über Unentgeltlichkeit + Vermutung für Entgeltlichkeit gem. § 354 I HGB (H als Inhaber des Reisebüros ist Kaufmann gem. § 1 I, II HGB)

n    AgenturV nach Art der Verpflichtung des H wohl als DienstV §§ 611 ff zu qualifizieren: Bemühung um Vermittlung von Kunden für Pauschalreisen der BR-GmbH (keine Verpflichtung zu Vermittlungserfolg)

n    Selbständige wirtschaftl. Tätigkeit: H hat Raum für eigenverantwortliche geschäftliche Willensbildung

n    in fremdem Interesse (Interesse des Geschäftsherrn): H übernimmt Marketingaufgaben der BR-GmbH, die eigentlich dieser obliegen, vgl. Pal § 675 Rdz.4.

  à AgenturV ist GeschäftsbesorgungsV iSv § 675 BGB: hier wohl in Spezialgestaltung §§ 84 ff HGB als Handelsvertreter, wobei §§ 84 ff HGB sowohl das Innenverhältnis des Vertreters zum Geschäftsherrn als auch das Außenverhältnis zu den Reisekunden [§§ 164 ff] betreffen).

  c) Übereinstimmende WE §§ 145 ff, 130 ff: keine Bedenken.

  2.   Voraussetzungen § 675 I i.V.m. § 667 Alt.2

  a)   § 675 I verweist auf § 667, Herausgabeanspruch Auftraggeber ggü dem Auftragnehmer

  aa) Aus der Geschäftsführung erlangt: vermögenswerte Vorteile (Sachen, Recht etc.), die der Beauftragte im inneren Zshang mit dem Auftrag (Geschäftsführungsvertrag) erhalten hat: bei Vorauszahlungen auf Reisepreis für die von H vermittelten Pauschalreisen mit BR-GmbH zu bejahen. „Erlangt“ = spätestens mit Einzahlung auf Konto des H.

bb) Passivlegitimation: erlangt durch H (+)

cc) Aktivlegitimation: BR-GmbH als „Auftraggeber“ (Geschäftsherr § 675). Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 13.6.2003 Aktivlegitimation gem. § 80 InsO auf Insolvenzverwalter übergegangen (sog. Partei kraft Amtes; handelt in eigenem Namen).


Bereits vorher - mit Verhängung allg. Verfügungsverbot und Ernennung vorl. Insolvenzverwalter am 7.6.2003 - Übergang der Aktivlegitimation auf diesen, § 21 I, II Nr.1 iVm § 22 I 1 InsO.

  à Anspruch entstanden.

  II. Anspruch erloschen

  1.   Erlöschen durch Beendigung AgenturV?

  a)   Erlöschen AgenturV gem. § 116 InsO iVm § 22 InsO mit Anordnung von insolvenzrechtl. Sicherungsmaßnahmen?

(-), da § 22 InsO nicht ausdrücklich auf §§ 103 ff InsO verweist. Ob nach § 21 I InsO Anordnungen mit Inhalt §§ 103 ff getroffen werden könnte, kann offen bleiben, da nach SV kein Anhaltspunkt hierfür.

  b)  Erlöschen AgenturV gem. § 116 InsO i.V.m. § 115 mit InsVerfEröffnung am 13.6.2003 (§ 27 InsO):

  aa) Grds. (+). §§ 115, 116 InsO verdrängen das allg. Wahlrecht bzw. KündigungsRe des InsVerwalters bzw. des anderen Vertragspartners gem. §§ 103 ff InsO.

  bb) Durch die automatische Beendigung von Auftrags- und Geschäftsführungsverhältnissen werden aber bereits entstandene Ansprüche nicht berührt (vgl. § 116 S.2). Abwicklung der Geschäftsbeziehungen ist nach allg. bürgerlichrechtlichen Regeln durchzuführen, soweit nicht insolvenzrechtliche Besonderheiten (z.B. Notgeschäftsführung § 115 II InsO) eingreifen.

  2. Erlöschen durch Umbuchung der Anzahlungen [oder Auszahlung an Kunden oder andere Reiseveranstalter] nach dem 13.6.2003 gem. § 275 I 1.Alt. BGB

  a)   Unmöglichkeit iSv § 275 I = obj. od. sub. Unmöglk.

  aa) Obj. Unmöglk = Leistung kann von niemandem erbracht werden: (-), da jdf. der jetzige Inhaber der Anzahlungswerte 10000,-- den Betrag an I leisten kann.

  bb) Subj. Unmöglichkeit = Leistung kann von Schu = H nicht erbracht werden.

  aaa) Problem 1: Anwendung UnmöglkRegeln auf Geldschulden:

  (1) Grds. (-), da bei Geldschulden implizite Garantie für Leistungsfähigkeit übernommen wird (dieses Prinzip liegt dt. ROrdnung zugrunde, wie insbes. ZV-Recht und InsR zeigen).

  (2) Aber hier Sondersituation § 667 2.Alt. mit Wertung, dass es sich nicht um eine „normale“ Geldschuld handelt. Arg: § 667 2.Alt. regelt Herausgabepflicht allgemein, nicht nur bei Geld. Für Anwendbarkeit allgemeiner Regeln über Unmöglk. spricht „Fremdnützigkeit“ des AuftragsR (Auftragnehmer ist lediglich „Durchgangsstelle“ für Leistungen Dritter; soll daher stärker geschützt werden als bei „typischen“ Geldschulden, für die implizite Leistungsgarantie gilt). [Rspr. verneint daher im Rahmen § 667 2.Alt. z.B. auch Anwendbarkeit § 270 I - Verlustrisiko bei Geldschulden trägt Schu - und wendet stattdessen allg. Regel des § 269 an: Verlustrisiko trägt Gl., BGHZ 28, 123)

à Unmöglichkeitsregeln gelten bei § 667 grds. auch, wenn Geld (oder Geldäquivalent) herauszugeben.

  (3) Unmöglichkeit Herausgabe mit Umbuchung? Nach SV sind Einzelheiten offen (nur interne Umbuchung bei Belassung der Beträge auf gleichem Konto, oder Umbuchung auf anderes Konto, oder noch weitergehend Auszahlung an anderen Reiseveranstalter): all diese Varianten dürften gleichstehen, weil nach Wertung § 667 Alt.2 zum Schutz des Auftragnehmers nur das „konkret“ Erlangte herauszugeben; bei verschuldeter Unmöglk. ggf. SEA § 280 I.


[Anwendbarkeit § 323 ff? Danach erlöschen bei nicht zu vertr. Unmöglk. Sachleistung = Fortführung AgenturV Gegenansprüche. Aber §§ 323 ff nicht anwendbar, weil § 667 nicht in Ggskeitsverhältnis zu Dienstleistung steht]

  bbb) Hilfsargumentation (BGH) aus Treuhandverhältnis bzw. Inkassozession:

  (1) Nach AgenturV ist H berechtigt, Zahlungen der Kunden der BR-GmbH entgegenzunehmen und hat diese „treuhänderisch“ auf einem besonderen Konto zu verwahren.

  Dem können zwei Konstruktionen zugrunde liegen:

n    Anspruchsinhaber BR-GmbH ermächtigt H zur Einziehung der Forderung (analog § 185 I; auch kraft Gesetzes gem. § 651 k IV 2) + Einzahlung auf eigenes Konto des H, oder

n    implizite Zession der Forderungen auf Reisepreis durch BR-GmbH an H zu Inkassozwecken (sog. Inkassozession) + Einziehung durch H als Inhaber der Forderung.

  (2) In beiden Fällen ist H zwar nach außen Inhaber der Geldbeträge auf dem Konto (= Forderungen gegen die Bank), im InnenVerh ggü BR-GmbH aber schuldrechtl. zur Herausgabe und Wahrnehmung von Treupflichten verpflichtet = sog. Treuhand (nach außen „Mehr“ an Rechten als im Innenverhältnis, s. Pal Übl. Vor § 104 Rdz.25).


Beisp: Inkassozession, Verwaltungstreuhand [fremdnützige TH], Sicherungszession, Sicherungsübereignung [eigennützige TH].


Verfügungen über das Recht unter Verletzungen der Treuhandpflichten im Innenverhältnis sind wirksam, führen aber uU zu SEA im Innenverhältnis. [Nach hM keine Anwendung der Regeln über Vollmachtmissbrauch auf Missbrauch der Rechte des Treuhänders, s. Pal Übl vor § 104 Rdz.25 a.E.].

  à Stellt man auf diesen Treuhandgedanken ab, so ist die Umbuchung durch H ggü BR-GmbH bzw. I wirksam (= kein Erstattungsanspruch nach § 667 Alt.2), führt aber ggf. zu SEA (§ 280). [So BGH, der die generelle Frage nach Anwendbarkeit § 275 auf § 667 Alt.2 hier offengelassen hat].

  b) Vertretenmüssen der Unmöglk: für Erlöschen des Anspruchs ohne Bedeutung (wohl aber für SEA (§ 280 etc.)

  à Anspruch erloschen.

  C. Anspruch I gg H auf Zahlung 10 000,-- gem. § 280 I


[Wäre auch § 281 denkbar? zweifelhaft, weil wohl auf Verletzung Sachleistungspflicht zugeschnitten: ist das zutreffend? Bei §§ 280, 286 Verletzung Geldleistungspflicht anerkannt. Nach Pal § 281 Rdz.5 gilt § 281 nicht für Ansprüche auf Geld, weil Schadensersatz für deren Verletzung durch § 280 II, 286 vollständig abgedeckt werde + Umwandlung von Geldprimäranspruch in Geldsekundäranspruch sinnlos sei [das trifft allerdings nicht allg. zu, insbes. nicht, wenn man wie bei § 667 Alt.2 Primäranspruch erlöschen lässt]; Ausnahmen gälten bei ggs. Verträgen. Fraglich, welche Bedeutung dies bei § 667 Alt.2 hat: können bei 667 Alt.2 neg. Interesse - pos. Interesse differieren?]

  I.    Anspruch entstanden

  1.   Pflichtverletzung aus rechtl. Sonderbeziehung (Schuldverhältnis)

  aa) Abschluss eines wirksamen GeschäftsbesorgungsV [Agenturvertrag) zw. BR-GmbH und H (+), s.o

bb) Pflicht = Herausgabe gem. § 667 2.Alt. Nicht erloschen durch Eröffnung InsVerf, s.o.

cc) Pflichtverletzung: Herbeiführung Unmöglichkeit [bzw. Erlöschen 667 Alt.2 wg. Wertung TreuhandVerh] durch Umbuchung

  aaa) Grds. Umbuchungsverbot durch § 8 AgenturV (Auslegung).

  Umbuchungsverbot könnte erloschen sein gem. § 116 InsO (Erlöschen Agenturvertrag): Auslegungsfrage: § 116 iVm § 115 InsO führt dazu, dass keine neuen Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mehr entstehen + insbes. auch keine Rechte aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag gegen die Masse erworben werden können. Aus der früheren Geschäftsführung begründete Rechte und Pflichten bleiben aber bestehen (allerdings gg die Masse nur als Insolvenzford. geltend zu machen), s. Uhlenbruck, InsO §§ 115, 116 Rdz.10 f.

  n    Für Fortdauer des Umbuchungsverbots nach § 8 AgenturV über Insolvenz hinaus spricht, dass dieses der Konkretisierung des (grds. fortbestehenden) Herausgabeanspruchs nach § 667 Alt.2 dient.

n    Gegen Fortdauer des Umbuchungsverbots spricht, dass nach allg. Regeln der AgenturV insgesamt erlischt. Umbuchungsverbot ist eine Verschärfung“ des § 667 Alt.2, die von dem Herausgabeanspruch daher begrifflich zu trennen ist.

n    Für Wegfall Umbuchungsverbot spricht Interesse der Kunden, nach Einstellung des Geschäftsbetriebs die geleisteten Anzahlungen für andere Reisen verwenden zu können.

n    Dagegen lässt sich aber die insolvenzrechtl. Wertung einwenden, dass die Gelder wirtschaftlich der Masse „zustehen“ und ihr nicht durch einseitige Disposition von Beauftragten wieder entzogen werden sollen. Kunden sind ggf. durch Sicherungsschein + damit verbundenen Anspruch gg. Versicherer ausreichend geschützt.

  àUmbuchungsverbot daher wohl fortwirkend (a.A. vertretbar).

  bbb) Einschränkungen des (als fortwirkend angesehenen) Umbuchungsverbots?

  (1) Treuhandverhältnis ggü Kunden (BGH; Doppeltreuhand)

  n    Nach § 8 AgenturV hat H die Anzahlungen „treuhänderisch“ für BR-GmbH zu verwahren = TreuhandVerh und entsprechende Pflichten ggü BR-GmbH.

n    Aber Treuhandpflichten könnten auch ggü Kunden bestehen (ggf. sog. Doppeltreuhand) denkbar. Denkbar z.B., wenn Kunden mit H entsprechende Vereinbarung getroffen hätte (ReisevermittlungsV = Auftrag § 662).

  à Folge dann u.U. Einschränkung der Pflichten ggü BR-GmbH und Lockerung des Umbuchungsverbots gem. § 8 AgenturV. Aber kein Anhalt für entsprechende Vereinbarung mit Kunden.

  (2) Gesetzl. Schranken § 651 k: Sicherungsschein (Abrechnung mit Versicherer) v. Interesse der Kunden an Verfügung über Anzahlungen.

n    Aus § 651 k ergibt sich nicht, dass Abrechnung der Insolvenzverluste („Anzahlung“) zwingend nur mit dem Versicherer erfolgen soll.

n    Aber § 651 k zwingt auch nicht dazu, den Kundeninteressen (Verbraucherschutz) absoluten Vorrang vor dem InsR einzuräumen und einen Direktanspruch gg H auf Rückerstattung der Anzahlungen anzunehmen.

  à Abwägung Kundeninteresse an sofortiger Verfügbarkeit Anzahlungen mit Schutzinteressen der Insolvenzmasse dürfte hier zugunsten der Masse ausfallen: Kunden sind versicherungsrechtl. geschützt + Abwarten der Versicherungsleistung hinnehmbar. H soll nicht zulasten der Masse verfügen können, um „Wohlwollen“ der Kunden zu erkaufen.

  à wohl keine Einschränkung, daher Umbuchungsverbot fortbestehend à Pflichtverletzung (+)

  2.   Verschulden

  a) Verschulden H § 276 ebf. (+) (Vorsatz)

  b) Mitverschulden § 254 BR-GmbH oder I betr. Haftungsbegründung (z.B. Insolvenz) nicht ersichtlich.

  3.   RFolge: SEA § 249 ff

  a) § 249 I DiffHypothese:

n    RLage ohne Umbuchung: Erstattung 10000,-- wäre zu leiste

n    nach Umbuchung: kein Erstattungsanspruch § 667 Alt.2

à daher Ausgleich durch Zahlung der 10000,-- durch H (+) (so BGH).

  b)  Mitverschulden § 254 betr. Haftungsausfüllung: Umbuchung durch H als Wahrnehmung Schadensminderungspflicht?

  n    Nein, da nach § 651 k Kunden grds. auf Versicherungsansprüche verwiesen sind; Zeitverzögerungen sind hinzunehmen + kein eigener (verzugsähnlicher) Schadensposten.

n    Zudem kann Ziel einer Verringerung des Schadensumfangs nicht zu Begründung für Herbeiführung Schädigung (Pflichtverletzung) angeführt werden.

  II.  Anspruch erloschen: kein Anhalt.

  III. Einreden: kein Anhalt (noch überdenken).

  à SEA 10000,-- I gg H besteht.

Zusatzfrage

I.    Rechtsweg: ord. Gerichte, § 13 GVG (bürgerliche Rechtsstreitigkeit)

II.  Sachl. Zust: LG, § 71 I iVm 23 GVG: Streitigkeit hat Wert von über 5000,-- Euro

III. Örtl. Zust:

1.   §§ 12, 13 ZPO: allg. Gerichtsstand des Bekl. am Wohnsitz des Inhabers des Reisebüros H.

2.   Bes. Gerichtsstände:

a)   § 19 a ZPO greift nicht ein, da nur für Klagen gg den InsVerwalter. InsO kennt kein allg. forum attractivum concursus.

b)  § 21 ZPO Niederlassungsgerichtsstand für niederlassungsbezogene Klagen gg den Geschäftsinhaber: gilt auch bei Einzelkaufleuten. Kann von § 13 ZPO (Wohnsitz) abweichen. Niederlassung kann auch Hauptniederlassung sein (Ndl = Geschäftsstelle, die für gewisse Dauer eingerichtet ist und mit eigenen Entscheidungskompetenzen nach außen hin eingerichtet ist).

c)   § 29 ZPO Erfüllungsortsgerichtstand bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis

-         Klage I gg H aus 675, 667 Alt.2: Für 29 ist Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung maßgeblich, kein „einheitl. Vertragsgerichtsstand“. 29 gilt für Klagen auf Erfüllung einer (primären) Vertragspflicht, auch wenn Nebenleistungspflicht. Erfüllungsort für Herausgabeanspruch 667 Alt.2 richtet sich nach § 269 BGB, d.h. grds. Wohnsitz des Schu = hier Wohnsitz des H. Kein Anhaltspunkt für anderweitige Vereinbarung od. aus Natur des RVerhältnisses. Auch § 270 BGB (der nach Rspr. für Anspruch aus § 667 Alt.2 ohnehin nicht gilt), würde nichts anderes anordnen, denn 270 I lässt Erfüllungsort unberührt (270 IV).

-         Klage I gg H aus § 280 iVm Umbuchung der Anzahlungen: 29 ZPO gilt auch für SEA aus Vertragsverletzung (Sekundäransprüche). Erfüllungsort richtet sich hier nach der gestörten/verletzten Primärpflicht, d.h. hier Herausgabepflicht 667 Alt.2 (vertretbar auch: Erfüllungsort der Unterlassungspflicht betr. Umbuchung): beides hier am Wohnsitz des H.

d)  § 32 ZPO: Deliktsgerichtsstand? Gilt nicht für PFV, auch nicht für cic.