ExÜ vom 01.10.1999

Sachverhalt

Konrad K., ein selbständiger Handelsvertreter, will sich wieder einen Pkw zur beruflichen Nutzung anschaffen. Nach einem Gespräch mit dem Kfz-Händler V entscheidet er sich für einen Neuwagen des Kfz-Herstellers H zum Preis von DM 75 000,--. Auf Anraten des V will K den Wagen leasen. Er unterschreibt daher in den Verkaufsräumen des V einen formularmäßig vorformulierten Leasing-Vertrag mit der Auto-Leasing GmbH. V arbeitet regelmäßig mit der Auto-Leasing GmbH zusammen. Nach dem Vertrag beträgt die Vertragsdauer 3 Jahre, die monatliche Leasingrate 1500,--. Zum Ablauf der Vertragsdauer soll der Wagen an die Auto-Leasing GmbH zurückgegeben werden. Sollte der Wert des Wagens zum Rückgabezeitpunkt unter einem von K garantierten Restwert von 30000,-- liegen, verpflichtet sich der Leasingnehmer zur Erstattung der Wertdifferenz an den Leasinggeber. Der Leasingnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Pkw. Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber aufgrund von Mängeln des Kfz sind ausgeschlossen; stattdessen tritt die Leasinggeberin dem Leasingnehmer ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Leasingnehmer ab. Eine Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht des Leasing-nehmers enthält der Vertrag nicht.

Die Auto-Leasing GmbH erwirbt den bestellten Pkw direkt vom Hersteller H. V liefert den Wagen an K aus. K fährt den Wagen 7 Monate und zahlt die darauf anfallenden monatlichen Leasing-raten. Am letzten Tag des siebten Monats erleidet K aufgrund eines produktionsbedingten Defekts im Bremssystem des Pkw einen Unfall mit Totalschaden. K bleibt unverletzt.

Er stellt daraufhin die Zahlungen an die Auto-Leasing GmbH ein.

Wie ist die Rechtslage?

Variante:
K ist kein Handelsvertreter, sondern ein Privatmann, der den Pkw nicht beruflich nutzt.

Wie ist jetzt die Rechtslage?

Lösung

Charakterisierung des Falls: Fall zum bes. SchuldR (Leasingrecht) mit Variante zur Anwendung des VerbrKG auf Leasingverträge

A. Vorbemerkung: Auslegung des Rechtsschutzziels

I. Ansprüche A-L GmbH --> K
- auf Zahlung der übrigen Leasingraten
- auf Erstattung 30000,-- (vertragl Primäranspruch?) oder Teilbetrag

II. Ansprüche K --> A-L GmbH
- auf Rückzahlung Leasingraten (z.B. 812 ff, falls LeasingV unwirksam
- auf Abtretung delikt SEA der A-L GmbH gg. H?

III. Ansprüche A-L GmbH --> H
- vertraglich: Wandelung etc.: Rückerstattung Kaufpreis
- SEA 823 ff (ggf. auf Leistung an K?)

IV. Ansprüche K --> H
- vertraglich: Wandelung etc. (aus abgetretenem R der A-L GmbH)
- deliktisch 823 ff

B. Grundfall

I. Ansprüche A-L GmbH gg. K

1. Auf Zahlung weiterer Leasingraten, § 535 S.2 BGB (iVm LeasingV)

[+ ggf. Verzugszinsen § 288]

a) Anspruch entstanden

aa) Anwendbarkeit § 535 BGB:

- LeasingV im BGB nicht ausdrücklich geregelt. RNatur str.

- LeasingV enthält als wesentliches Element die entgeltliche Gebrauchsüberlassung an der Leasingsache = Mietelement. Daher nach hM + Rspr grds. 535 ff anwendbar.

- Aber Besonderheit, daß LeasingV nach wirtschaftl. Zielsetzung idR auch ein Finan-zie-rungs- bzw. Kreditierungselement enthält: Leasingnehmer will wirtschaftlich den Leasinggegenstand erwerben, wird durch vertragl. Vereinbarungen (z.B. hinsichtlich der Sachmängel-gewährleistung und hinsichtlich der Gefahrtragung bei Sachuntergang) ähnlich wie ein Käufer gestellt; LeasingV hier nach seiner Funktion ähnlich wie ein finanzierter Kauf: daher wird von Teil der Lehre grds. Anwendung der §§ 433 ff befür-wortet, jdf. wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber nach dem Inhalt des Vertrages wirtschaftl. die Anschaffungskosten er-stattet (Amortisation): sog. Finanzierungsleasing.

[Unterschied zu sog. Operating-Leasing: hier nur kurzfristige Nutzung der Leasingsache durch den Leasingnehmer; grds. Anwendung 535 ff hier unstreitig).

Aber gegen Anwendung 433 ff auf Finanzierungsleasing spricht, daß gerade keine EigtÜbertragung gewollt ist (allenfalls am Ende des LeasingV: Kaufoption o.ä.; im vorliegenden Fall nicht vorge-sehen).

--> 433 ff daher nicht sachgerecht; aber Besonderheiten der Interessenlage (Annäherung der RStellung des Leasingnehmers an diejenige eines Käufers) ist bei Auslegung des LeasingV und AGB-Kontrolle zu berücksichtigen.

bb) Vertragsschluß durch übereinstimmende WE (+)
cc) Form: grds. formfrei, aber denkbar Schriftform (mit best. Inhaltsangaben) gem. § 4 VerbrKrG.

Anwendbarkeit VerbrKrG: gem § 1 I letzter HS VerbrKrG hier persönl. Anwendungsbereich VerbrKrG nicht eröffnet, da K. den Pkw zur gewerbl./selbständ. (Ggs: ArbN) Berufsausübung als bereits tätiger (anders Existenzgründung) Handelsvertreter least.

Handelsvertreter in HGB idF v. 1.7.98 als "gewerbl." Unternehmer ausdrückl. genannt?

--> K. daher insoweit kein "Verbraucher" iSd VerbrKrG, VerbrKrG nicht anwendbar.

[An dieser Stelle könnte schon sachl. Anwendungsbereich des VerbrKrG - Anwendung auf LeasingsVe - geprüft werden: aber klausurtaktisch geschickter, dies erst bei der Variante zu prüfen]

 dd) Fälligkeit der Leasingraten: grds. am Ende des jeweiligen Zeitabschnitts (s. § 551), aber idR vertraglich an den Beginn des Zeitabschnitts vor-verlegt: SV läßt dies hier offen.

b) Anspruch erloschen

aa) Gem. § 323 wg. Unmöglk der GebrÜberlassung (Untergang des Pkw): §§ 320 ff, insbes. § 323 (nachträgl. nicht zu vertretende Unmöglk) nach Gebrauchsüberlassung grds. durch Sonderregelung §§ 537 ff (miet-r Sachmängelgewährleistung) verdrängt, insbes. durch KündigungsR § 542.

[Anders § 324: bleibt nach hM von § 542 unberührt, s. Pal § 542 Rdz.4, MüKo-Habersack, Leasing Rdz.67: hier aber kein Hinweis auf Vertretenmüssen des K als Gläubiger der Sachleistung: grds. § 276. Hier keine Pflichtverletzung des K; etwaiges Verschulden des Herstellers ist nicht dem K zuzurechnen, da Hersteller keine Hilfsperson des K (analog § 278), sondern allenfalls der A-L GmbH]

bb) Gem. § 537 Erlöschen Pflicht zur Zahlung des Mietzinses, wenn Sachmangel die Tauglichkeit der Sache zu vertragl. Gebrauch aufhebt: grds. (+) (ab Sachuntergang), aber §§ 537 ff sind durch LeasingV abbedungen.

aaa) Wirksamkeit der Abbedingung gem. § 9 AGBG

(1) Anwendbarkeit AGBG
- AGB (§ 1 AGBG) liegen vor
- Persönl. Anwendungsbereich, s. § 24 AGBG: auch auf Unternehmer (vgl. Neufassung HGB 1.7.1998) anwendbar [nach Pal auch f. "Minderkaufleute"]. Allerdings z.T. modifiziert.

(2) Einbezug der AGB (+)

(3) Inhaltskontrolle Abbedingung 537 ff gg Abtretung von GewlAnsprüchen A-L GmbH gg. H an K.

Prüfungsmaßstab § 9 AGBG (nicht §§ 11, 10 AGBG, s. § 24 S.1 AGBG).

§ 9 I AGBG: "unangemessene, treuwidrige Benachteiligung des Vertragspartner" mit Regelbeispielen § 9 II Nr.1 (Rspr: MietV als Modell, aM § 9 II Nr.2 mit Betonung eigenständ. Charakters des LeasingV: in beiden Fällen umfassende Würdigung der Interessen der Parteien und der Anschauung der betroffenen Verkehrskreise nötig)

Hier GewlAusschluß gg. "Abtretung" v. GewlAnsprüchen der A-L GmbH gg H.
 - Problematisch wg. 11 Nr.10 Buchst.a) [s.a. § 24 S.2 AGBG]: aber entstehungsgeschichtl. nicht auf Gebrauchsüberlassungsverträge zu beziehen.
- Im übrigen ist im LeasingV die Abbedingung von Gewl im Verhält-nis Leasinggeber/Leasingnehmer vertragstypisch. Mit Interessen beider Seiten vereinbar: idR sucht Leasingnehmer die Ware aus, hat Sachkenntnis betr. den konkreten Gegenstand (anders als häufig der Leasinggeber, der sich auf Finanzierung beschränkt), benutzt sie dauerhaft; Auseinandersetzung mit Hersteller ist dem Leasingnehmer zumutbar. So BGHZ 68, 118 ff; 81, 298 ff. (Leitmotiv: Leasingnehmer darf nicht rechtlos gestellt werden)

[Nach Rspr ist "Abtretung" der GewlAnsprüche aber nur beschränkt möglich: Leasinggeber soll nicht Stellung als Vertragspartner des Herstellers verlieren; mit "Abtretung" ist in derartigen Fällen nur Übertragung des R auf Geltendmachung der Wandelung od. Minderung zug. des Leasinggebers gemeint, s. MüKo-Habersack, Leasing, Rdz.71; vollst. Abtretung würde dem Leasingnehmer das Insolvenzrisiko des Herstellers auflasten: das wäre unangemessen.
BGH läßt offen, ob WandelungsR als solches "abtretbar" sei, zulässig - und über Umdeutung § 140 BGB beachtlich - sei jdf. Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung der GewlAnsprüche in eigenem Namen auf Leistung an den Leasinggeber]

--> GewlAussschluß im Verh A-L GmbH -- K gg. "Abtretung" der GewlAnspr A-L -- H daher wirksam.

cc) § 242 Wegfall GGrundlage des LeasingV mit Vollzug der Wandelung (§§ 459 ff, 467) des KaufV zw. Leasinggeber und Hersteller, BGHZ 68, 118; 114, 57; s.a. MüKo-Habersack, Leasing Rdz.84 (mit anderer Begründung: über Unmöglichkeit der Überlassungspflicht, § 323)

--> hier (-); GewlAnspr L-A GmbH gg. H ist verjährt, § 477 (6 Mon nach Ablieferung; gilt auch wenn Mangel später offenkundig wird). Dies bindet auch den Leasingnehmer, BGHZ 106, 304 (311 f.), MüKo-Habersack, Leasing Rdz.76.

  [Im übrigen Bindung des K an evtl. Versäumung der Rügefrist nach § 377 HGB; hier kein Anhaltspunkt: denkbar z.B. ver-steckter Mangel 377 II HGB]

dd) Außerordentliches KündigungsR (od. analog § 542?) wg. Untergangs der Sache

aaa) Keine ausdrückliche Regelung im LeasingV

 bbb) Ao KündigungsR nach § 242 BGB (vgl. BGH WM 1987, 38, 40)?

(1) Könnte durch vertragl. Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf K ausgeschlossen sein. [Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit § 9 AGBG zweifelhaft, s. BGH WM 1987, 38, weil Leasinggeber an formeller Weiterführung des Vertrages bei Sachuntergang kein schützenswertes Interesse hat, wenn man bei Kündigung einen Abfindungsanspruch des Leasinggebers aus § 242 bzw. ergänzender Vertragsauslegung (so BGH aaO m.w.Nw.) bejaht.]

(2) Aber hier beruht Pkw-Untergang auf Sachmangel; in diesem Fall Regelung über Sach- und Preisgefahr wohl durch Sachmängel-sonder-regeln verdrängt, s. MüKo-Habersack Leasing § 76 unter Berufung auf BGHZ 106, 304, 311 f.

(3) Aber wohl auch hier in Abwägung der Interessenlage kein Grund an formeller Fortsetzung des LeasingV, wenn wirtschaftl. Interes-sen des LeasingG gewahrt sind: daher ao KündigungsR des LeasingN K, aber Ausgleichsanspruch der A-L GmbH auf Vollamortisation ihres Aufwandes (Beschaffungskosten des Pkw einschließlich Gewinnanteils über die vorgesehene Vertragslaufzeit), s. MüKo-Habersack Leasing Rdz.63.

--> Hier Kündigung durch K noch nicht erfolgt (Nichtzahlung der Raten genügt nicht), aber möglich. Beendigung des V ex nunc.

2. Anspruch auf Zahlung 30000,--

a) Falls keine Kündigung erfolgt, Anspruch auf Zahlung 30000,-- zum vorhergesehenen Ende der Vertragslaufzeit (Auslegung des Vertrages)

b) Falls K kündigt: Anspruch auf 30 000,-- ist auf ordentliche Durchführung des Vertrags über die gesamte Zeit hin ausgerichtet.
Der Ausgleichsanspruch aus § 242 (s.o.) schließt wirtschaftlich auch den Ersatz des "Restwertes" ein.

II. Ansprüche A-L GmbH gg H

1. §§ 459 ff (-), da verjährt, § 477.

2. § 823 I Produkthaftung (Produktionsfehler): Anwendbarkeit wohl(+), da Bremsanlage funktional abgrenzbares Teil, das zur Zerstörung der wertvollen Gesamtsache führte, s. Pal § 823 Rdz.212. Auch übrigen Voraussetzungen wohl (+). Aber wohl kein Schaden, wenn K den LeasingV entweder durchführt oder nach Kündigung den Aufwand der A-L GmbH erstattet (aM vertretbar).

 3. ProdHaftG (-), weil dort - neben Körperschädigung - nur Sachbeschädigung eines anderen Produkts als der Kaufsache geregelt. Besitzentzug genügt nicht.

III. Ansprüche K gg A-L GmbH: entfallen, da eine Kündigung durch K nur ex nunc wirkt (s.o.), die bisherigen Leasingraten daher nicht zurückgefordert werden können.

IV. Ansprüche K gg. H

aus § 823 I (Produkthaftung) wg. Verletzung des berechtigten Besitzes (Entzug der Nutzung). Dieser SEA auf Ersatz des Wertes der Nutzung des Pkw kann A ggü H geltend gemacht werden (= Ersatz der Nachteile, die dem Leasingnehmer durch den Entzug des Gebrauchs des Pkw entstehen), s. näher Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag 5.Aufl. Rdz.955 ff.

C. Variante

I. Ansprüche A-L GmbH gg K auf Zahlung der ausstehenden Leasingraten, § 535 S.2

[Anspruch A-L GmbH gg. K auf Rückgabe des Pkw kann hier außer Betracht bleiben: Totalschaden: 985 etc., aber Unmöglichkeit. Deswegen kein SEA § 280, da Unmöglk von K nicht zu vertreten. Noch überdenken.]

Vertrag wirksam zustandegekommen?

1. Übereinstimmende WE mit Inhalt LeasingV (+)

2. Form: hier kommt Form des § 4 VerbrKrG in Betracht

a) VerbrKG anwendbar?
aa) Persönl. Anwendbarkeit § 1 VerbrKrG (+), da K Privatmann
bb) Sachl. Anwendbarkeit: "Kreditverträge" iSv § 1 I, II VerbrKrG. FinanzierunsleasingV ist "sonstige Finanzierungshilfe" iSv 1 II 3.Alt. VerbrKrG, arg. § 3 II Nr.1 VerbrKrG (Vorr: wenn im Rahmen der Gegenleistung des LeasingN diesem das eingesetzte Kapital einschließl. des kalkulierten Gewinns ersetzt werden soll: gilt sowohl für Voll- als auch für sog. Teilamor-tisationsleasing.

b) Für FinanzierungsleasingV gilt zwar § 4 VerbrKrG, aber nur eingeschränkt, s. § 3 II Nr.1: ohne 4 I 4, 5 VerbrKrG.

 --> hier Schriftform gewahrt; in bezug auf Mindestinhalt ((4 I 1: Angaben über Art und Weise der Zahlungen, über das Vertragsende etc) keine Anhaltspunkte für Bedenken, s. MüKo-Ulmer § 4 VerbrKrG Rdz.18 f.

3. Aber schwebende Unwirksamkeit gem. § 7 I, II VerbrKrG wg. fehlender Belehrung. WiderrufsR 1 Jahr.

--> Vorläufig kein Erfüllungsanspruch, entsteht aber mit Ablauf des ersten Jahres

[Falls Wirksamkeit des Vertrages: wohl wie oben im Grundfall; aber uU § 9 VerbrKrG beachten, str., ob anwendbar, s. § 9 II VerbrKrG: Verbraucher muß Kaufvertrag schließen.]

II. Ansprüche K gg. A-L GmbH auf Rückzahlung der gezahlten Leasingraten (ggf. unter Abzug einer Nutzungsentschädigung)

1. vor Widerruf: Rückforderung §§ 812 I 2, 813 BGB? wohl (-), da nur dilatorische Einrede (bis zur Klärung des "Widerrufs")

2. nach Widerruf, § 7 IV iVm § 3 HausTWG