ExÜ vom 02.06.2017

Prof. Dr. Alexander Trunk

 

Examensübungskurs Sommersemester 2017

Klausur im bürgerlichen Recht

2.6.2017

 

 

Der 16-jährige H aus Kiel ist Mitglied einer Hackergruppe mit Mitgliedern im In- und Ausland, die es sich zum Sport gemacht haben, in fremde Computersysteme einzudringen. Eigene politische Interessen verfolgt H nicht. Die Eltern des H wissen von seinen Computerinteressen, aber nicht von seiner Tätigkeit als Hacker. Im März 2017 verschaffen sich Mitglieder der Gruppe Zugang zu dem privaten, bei dem US-amerikanischen Internet-Dienstleister  I gehosteten Email-Account des deutschen Politikers P und kopieren die dort gespeicherten Emails. Kurz danach stellt H etwa 1000 Emails, die ihm von einem anderen Mitglied der Gruppe zugeleitet worden waren, bei der Whistle­blower-Internetplattform W ein. Die Plattform hat sich auf die Veröffentlichung von Informationen spezialisiert,  die nach der Einschätzung von Mitarbeitern der Plattform die Öffentlichkeit interes­sieren und „zu Unrecht geheimgehalten“ werden. Die Plattform wird von der W Limited mit Sitz auf einer Karibikinsel betrieben. Aus den veröffentlichten Emails ergibt sich, dass P im privaten email-Verkehr Sympa­thien für politische Auffassungen äußert, die er in der Öffentlichkeit bekämpft. Ein Teil des Email-Verkehrs ist mit Personen geführt, die nach dem Kenntnisstand deutscher Sicherheits­behörden Mitglieder eines ausländischen Geheimdienstes sind.

 

Als die Veröffentlichung der Emails bekannt wird, gerät P in der deutschen Öffentlichkeit unter Druck und unterliegt bei einer anstehenden Wahl einem Konkurrenten. P ist der Auffassung, seine Wahlniederlage sei zu einem wesentlichen Teil auf die Veröffentlichung der Emails zurückzuführen.

 

Welche Ansprüche hat P aus diesem Vorgang nach deutschem Recht möglicherweise gegen H und dessen Eltern, gegen I und gegen W? Bitte gehen Sie auch darauf ein, ob auf die Anspräche deutsches Recht anwendbar ist.

 

Zusatzfrage: Könnte P diese Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen?

 

Aspekte des Datenschutzrechts bleiben außer Betracht.

 

Ergänzende Information: Diensteanbieter im Sinne des deutschen Telemediengesetzes (TMG) werden durch §§ 7 – 10 TMG haftungsrechtlich privilegiert. Sowohl I als auch W sind „Diensteanbieter“ im Sinne des TMG.

 

§ 10 TMG Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

 

 

Lösungsskizze:

 

Die Aufgabe ist an verschiedene derzeit in den Medien diskutierte Vorgänge angelehnt (Veröffentlichung von emails aus dem Privat-Account der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf der „Whistleblower“-Plattform Wikileaks, mit Vermutungen in der Öffentlichkeit, die Erlangung der emails durch Hacker sei vom russischen Geheimdienst gesteuert gewesen; Veröffentlichung von emails des französischen Präsidentschaftskandidaten Macron während dessen Wahlkampf mit ähnlichen Vermutungen wie im Fall Hillary Clinton, Streit über Kontakte des Wahlkampfteams das US-Präsidenten Donald Trump mit russischen Stellen, Abhörskandal der NSA in Deutschland, etc.). Am Rande berührt wird auch das Urteil des BGH vom 30.3.2017, Az.. I ZR 19/16 – Loud, über die Haftung von Eltern für illegales filesharing seitens eines ihrer Kinder.

 

Der Fall behandelt verschiedene Aspekte des Persönlichkeitsschutzes im Internet. Er ist im Prinzip nicht schwierig, aber etwas verzweigt. Als Randaspekte werden auch Internationales Privatrecht und (in der der Zusatzfrage) internationales Zivilprozessrecht angeschnitten.

 

 

Auslegung Rechtsschutzziel: (mit Vorfrage IPR)

 

1) P will von H aus Delikt

  • Schadensersatz (Vermögensschaden und ggf Entschädigung für APKR-Verletzung)
  • ggf. Beseitigung der Veröffentlichung

 

2) P will von Eltern des H aus Delikt

- Schadensersatz (Vermögensschaden und ggf. Entschädigung für APKR-Verletzung)

 

3) P will von I (Internet- Service-Provider) aus Vertrag oder Delikt

- Schadensersatz

 

4)  P will von W („Wikileaks“)

- Beseitigung der Veröffentlichung und ggf. Unterlassung für die Zukunft

- ggf. Schadensersatz

 

Zusatzfrage: internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

 

 

 

A. Ansprüche P gegen H

 

I. Anspruch auf Schadensersatz

 

  1. Vertragliche Ansprüche sind nicht ersichtlich

 

  1. § 823 I Verletzung Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) des P

 

  • Vorfrage zum anwendbaren Recht (Internationales Privatrecht/IPR): Das auf Delikte mit Auslandsbezug anwendbare Recht bestimmt sich grds. nach der Rom II-VO von 2007; der Anwendungsbereich dieser VO erfasst aber den Persönlichkeitsschutz nicht (Art.1 II Buchst.g), daher finden insoweit die autonomrechtlichen IPR-Vorschriften der Art.40 ff EGBGB Anwendung. Nach Art.40 I 1 EGBGB ist grds. das Recht des Handlungsorts maßgeblich, d.h. im Fall des H Deutschland (Ort der Betätigung des Computers durch H). Dies stimmt im vorliegenden Fall auch mit dem Erfolgsort (Art.40 I 2 EGBGB) überein, da das Persönlichkeitsrecht einer Person wohl grds. an deren gewöhnlichen Aufenthaltsort (hier im Fall des P Deutschland) zu lokalisieren ist. Zudem würde vorliegend (grds. vorrangig) Art.40 II EGBGB eingreifen (gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von H und P in Deutschland (aM vertretbar, weil nicht alle Mitglieder der Hackergruppen ihren gewöhnl. Aufenthalt in D hatten).

 

  • Handlung des H

 

Als haftungsbegründende Handlungen kommen in Betracht: die Einreichung der gehackten emails durch H an W oder (zeitlich früher) die dem H evtl. zurechenbare Verschaffung der emails durch andere Hacker der Gruppe.

 

  • Einreichung der gehackten emails an W: als eigene Handlung des H unproblematisch.

 

  • Hacking durch andere Mitglieder der Gruppe: wäre dem H nur unter den Voraussetzungen des § 830 zuzurechnen. § 830 I 1 knüpft an den Begriff der Mittäterschaft im Sinne von § 25 StGB an „bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer zur Herbeiführung eines Erfolges“, s. Pal § 830 Anm.3 (a.A. gemeinsame Tatherrschaft). Aus dem Sachverhalt (SV) ergibt sich nicht, obH Mittätervorsatz betr. des Hacking oder Anteil an der Tatherrschaft hatte. Im übrigen besteht gem. § 19 StGB grds. Schuldfähigkeit ab 14 J., so dass die Zurechnung nicht an der Minderjährigkeit des H scheitern würde.

 

  • Nach SV wohl keine Zurechnung der Hacking-Tätigkeit anderer Gruppenmitglieder betreffend den P an H (aM vertretbar)

 

 

  • Verletzung eines „sonstigen Rechts“ des P iSv § 823 I = hier denkbar APR des P.

 

  • Definition und Erscheinungsformen APR

 

Angesichts der auch verfassungsrechtlich verankerten (Art.1, 2 GG) Bedeutung des Schutzes der Persönlichkeit von – an erster Stelle - Privatpersonen (darüber hinaus u.U. auch von juristischen Personen und von Personenvereinigungen) ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ im Sinne von Art.823 I rechtlich gegen Eingriffe durch Dritte geschützt, s. Pal § 823 Rdz.83 ff.

 

Das APR kann gegen unterschiedliche Arten der Beeinträchtigung schützen, insbes. unzulässige Gewinnung von Informationen über die Persönlichkeit, unzulässige Verbreitung von Informationen oder Werturteilen über die Person. Abhängig vom Einzelfall mit Notwendigkeit von Abwägung verschiedener Gesichtspunkte: „offener Tatbestand“, s. Pal § 823 Rdz.95.

 

  •  

Das APR kommt zur Anwendung, soweit nicht spezialgesetzliche Gewährleistungen eingreifen (die ebenfalls als sonstiges Recht im Sinne von § 823 I geschützt sein können, oder über § 823 II), wie z.B. das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 ff KUG oder das Namensrecht nach § 12. à hier keine spezialgesetzl. Regelungen ersichtlich (DatenschutzR ist nach Aufgabenstellung aus der Prüfung ausgeschlossen; §§ 202 a ff StGB haben anderen Schutzzweck als APR).

 

 

 

  • Rechtswidrige Verletzung des APR

Bei „offenen Tatbeständen“ wie beim APR lassen sich „Verletzung“ und „Rechtswidrigkeit“, anders als bei der Verletzung andere in § 823 I aufgeführter Rechtsgüter nicht klar trennen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtabwägung verschiedener  rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte (Güter- und Interessenabwägung), um darüber zu entscheiden, ob eine rechtswidrige Verletzung des APK vorliegt. Relevante Kriterien für die Abwägung sind u.a. die betroffenen Sphären der Persönlichkeit (Intimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre), die Art und Schwere des Eingriffs, die Motivation des Verhaltens des Täters, das Vorverhalten des Betroffenen. In die Abwägung sind insbesondere auch Grundrechtspositionen der Beteiligten einzubeziehen, hier einerseits APR des P auf der Grundlage von Art.1, 2 GG, andererseits z.B. Gesichtspunkte von Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art.5 GG.

 

aaa) Im vorliegenden Fall ist durch Einstellung der gehackten emails bei W (zusätzlich zum vorausgehenden, H nach dem SV wohl nicht zurechenbaren Hacking) wohl die Privatsphäre des P betroffen = Lebensbereich einer Person, zu dem andere nach herrschender sozialer Anschauung nur mit Zustimmung der Person Zugang haben sollen. Email-accounts sollen nach ges. Anschauung und Erwartung der am email-Verkehr Beteiligten, insbes. des Inhabers eines email-Acoounts privat bleiben, nicht von Dritten nach deren Belieben eingesehen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Dagegen ist vorliegend nicht die nahezu „absolut geschützte“ Intimsphäre (Tagebücher, sexuelle Vorlieben o.ä.) betroffen, aber auch nicht nur die weniger stark geschützte Sozialsphäre.

 

Bei Beeinträchtigungen der Privatsphäre bedarf es einer besonders detaillierten, vorsichtigen Güterabwägung.

 

bbb) Für die Zulässigkeit der Einstellung der gehackten emails durch H auf die Webseite von W könnte das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den emails sprechen: ein solches Informationsinteresse ergibt sich grds. auch der öff. Tätigkeit des P, zudem sind die Informationen in den emails für die Einschätzung des P durch die Öffentlichkeit relevant.

 

  • Gegen die Zulässigkeit der Einstellung der emails durch H auf die Webseite von W könnte sprechen:
  • Die emails wurden (auch für H ersichtlich) ohne Zustimmung des P beschafft (gehackt)

 

 

 

S. insoweit auch das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit, lt. BVerfG v. 27. Februar 2008: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.“

 

  • H selbst verfolgt (wie auch die Hackergruppe insgesamt) keine polit. Absichten. Eine Person, die selbst nicht am Meinungsstreit teilnehmen will (Motivationsfrage), kann sich wohl weniger stark auf den Schutz auf Art.5 GG (Meinungsfreiheit) berufen als eine Person mit politischem oder allgemein aufklärerischem Engagement. Zwar kann sich W (Whistleblower-Plattform) auf Art.5 GG berufen, dies dürfte sich aber nicht unmittelbar auf dessen Informanten auswirken (s.a. unten bei Ansprüchen gegen W: Pressefreiheit berufen? Auch der Informant? Ist W „Presse“?) Presse: zur Presse gehören (jedenfalls) alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse. Der Begriff der Presse ist weit und entwicklungsoffen, auch neue Erscheinungsformen wie etwa Online-Medien können daher erfasst sein.

 

 

ddd) Abwägung

 

  1. Hier könnte z.B. eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Elementen der Verletzung vorgenommen werden: einerseits geht es um die Information der Öffentlichkeit über Widersprüche zwischen den„Außenaussagen“ und „Innenkorrespondenz“ (Denken) des P, andererseits geht es in den emails um die Offenlgung von Kontakten des P mit bestimmten Dritten („ausländ. Geheimdienst“)
  • Die Information der Öffentlichkeit über Widersprüche zwischen den „Aussenaussagen“ und „Innenkorrespondenz“ betrifft unmittelbar die Glaubwürdigkeit des P und ist für die Öffentlichkeit zur Einschätzung des P, dem in Wahlen ein öffentliches Amt anvertraut werden soll, grds. sehr relevant. Insoweit könnte das Geheimhaltungsinteresse des P hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des APR zurückzustellen sein.
  • Auch die Offenlegung von Kontakten des P zu bestimmten Personen, die einem ausländischen Geheimdienst angehören (könnten), ist. grds. von Interesse für die Öffentlichkeit. Andererseits sagen die emails aber nach SV-Angabe nichts über den Inhalt der Korrespondenz des P aus, insbesondere nicht über unangemessene oder rechtswidrige Inhalt der Korrespondenz. Daher schiene es hier in der Abwägung vertretbar, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über Kontakte mit bestimmten Dritten, solange sich daraus keine Anhaltspunkte für inhaltliche Unangemessenheit ergeben, nicht den Vorrang vor dem APR des P zu geben. Die Veröffentlichung bloßer Email-Kontakte zu bestimmten Personen ist weniger geeignet, über Pzu informieren, als in der Öffentlichkeit Grundlage für (möglicherweise unberechtigte) Verdächtigungen zu legen.

 

Allerdings gegenläufiges Arg.: War es dem 16-jährigen H zuzumuten, diese Gesichtspunkte selbst zu prüfen? Hätte er dies tun können oder müssen/können? Od durfte sich H auf andere Gruppenmitglieder oder Prüfung durch W verlassen? Wenn man letzteres bejaht, wäre die Weiterleitung aller Informationen an W möglicherweise in Gesamtbetrachtung doch nicht rechtswidrig.

 

  1. Eine zweite Komponente in der Abwägung könnte der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Zahl der bei W eingestellten emails sein: Geht eine Veröffentlichung von 1000 emails über ein etwaiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinaus? Dies dürfte grds. zu bejahen sein, aber: hätte der 16-jährige H dies selbst prüfen müssen/können? Dies erschient fraglich; die Verantwortung hierfür liegt stärker bei W.

 

  • Vertretbar, jedenfalls partiell eine Verletzung des APR zu bejahen (aM auch vertretbar; wichtig ist Qualität der Argumentation).

 

 

d) Verschulden des H: hier fraglich wg § 828 III à aber Verschulden dürfte zu bejahen sein.

 

 

e) Schaden

 

aa) Vermögensschaden §§ 249 ff:

  • Nichtgewinnung der Wahl durch P ist wohl wertungsmäßig nicht als Vermögensschaden anzusehen
  • Im übrigen Kausalität APR-Verletzung zu Wahlniederlage nach SV nicht erwiesen.

 

bb) Nichtvermögensschaden/Entschädigung § 253 bzw. aus Art.1, 2 GG:  setzt „schwerwiegende Verletzung des APR“ voraus, deren Folgen nicht nur Unterlassung o.ä. ausgeglichen werden können, s. Pal § 823 Rdz.124: besondere Güterabwägung erforderlich. Hier evtl. Differenzierung nach Art der veröffentlichten Informationen und Umfang der veröffentlichten Informationen (s.o.): Anspruch auf Entschädigung dürfte danach grds. zu bejahen sein, aber Entschädigungssumme wohl eher symbolisch anzusetzen, z.B. 1000,-- €.

 

  1. § 823 II iVm § 202a ff StGB:  dürften aus verschiedenen Gründen nicht eingreifen: zT nur für Hacking , zT Bereicherungsabsicht nötig etc. Kurzhinweis auf BDSG wäre sinnvoll.

 

 

B. Ansprüche P gegen E(ltern)

 

Problem hier § 832: Welche Kontrollpflichten hatten die E? Wertung Art.6 GG? § 10 TMG? Vgl. Urteil BGH vm 30.3.2017, I ZR 19/16 – Loud -  zu Haftung Eltern bei filesharing: dort ging es um volljährige Kinder (dh nicht § 832), außerdem UrheberR-Verletzung. Wertungsmäßig anders zu beurteilen als APR-Verletzung. S.a. BGH, Urt. vom 6.10.2016, Az. I ZR 154/15. Danach bestehen grds. keine Nachforschungs- und Dokumentationspflichten des Inhabers eines Internet-Anschlusses betr. Internet- Nutzung durch seinen Ehegatten (ebf. Filesharing-Problematik). Das dürfte sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen lassen: Eltern können idR schon gar nicht die Computeraktivitäten ihrer Kinder im einzelnen prüfen. Aber. Ermahnungspflicht muss wohl erfüllt sein, aber grds. nur Einschreiten notwendig bei Hinweisen auf rechtswidriges Verhalten der Kinder. Dazu sagt SV nichts. Dahe Eltern im vorliegenden Fall wohl nicht haftbar.

 

 

C. Ansprüche P gegen I (Internet Service Provider /ISP)

 

I. Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag

 

  1. Vorfrage IPR: Rom I-VO anwendbar, danach wäre grundsätzlich eine RWahl möglich (aber kein Anhalt im SV), andernfalls grds. R am gewöhn. Aufenthalt/Sitz des ISP, wäre hier wohl US-Recht. Aber nach Art.4 III Rom I-VO dürfte engere Beziehung in Dt vorliegen (dt. Kunde). Vertretbar ist auch, dass für „Privat-Account“ des P dieser als Verbraucher iSv Art. 6 Rom I-VO anzusehen ist, so dass aus diesem Grund dt R anwendbar wäre.

 

  1. Vertrag P – I über Email-Dienst einschl. Webhosting ist Tatfrage. Vertrag könnte auch gestaffelt sein über Mittelsfirmen (dann fraglich, ob Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). RNatur des Vertrags kann wohl offenbleiben (wohl § 675 mit Elementen § 535).

 

  1. Pflichtverletzung § 280 I 1
  • Pflichtverletzung durch Speicherung von emails mit möglicherweise rechtswidrigem Inhalt? Hier schon kein Anhalt auf rechtswidrigen Inhalt der gespeicherten emails. Dass email generell vom ISP in der mailbox gespeichert werden, ist nicht rechtswidrig, im Gegenteil: typische Vertragspflicht des ISP.Im übrigen besteht wohl selbst bei RWidrigkeit der Inhalte von emails kein eigenständiges Kontrollrecht oder eine Löschungspflicht seitens des ISP (Telekommunikationsgeheimnis!); anders möglw. in Sonderlagen wie z.B. Strafverfolgung o.ä., für die hier kein Anhalt besteht.
  • Nicht ausreichende Sicherung seitens I gg Hacking des Email-Account der Kunden durch Dritte: auch insoweit kein ausreichender Anhalt im SV

 

III. Anspruch auf Schadensersatz aus Delikt

Unterlassen ausreichender Sicherung gg Hacking könnte Grund für § 823 I bzw. 823 II sein. Aber kein ausreichender Anhalt für entsprechende Pflichtverletzung.

 

 

D. Ansprüche P gegen W (Whistleblower-Plattform)

 

I. Anspruch auf Beseitigung der Veröffentlichung

 

  1. § 1004 I 1 analog

 

  • Vorfrage IPR: Art.40 EGBGB gilt auch für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aufgrund von Delikt.

 

  • Verdrängung § 1004 durch § 10 TMG? Nein, da T insoweit „eigene“ Informationen vorhält (eigenes Aufklärungsinteresse ggü der Öffentlichkeit steht im Vordergrund, nicht nur Webhosting. Dafür sieht § 10 TMG keine Sonderregelung im Sinne einer Haftungsprivilegierung vor.

 

  • Sachl. Anwendbarkeit § 1004: nicht nur bei Beeinträchtigung Eigentum, sondern analog bei Beeinträchtigung aller Rechtsgüter im Sinne von § 823 I und Schutzgesetze im Sinne von § 823 II.

 

  • Beeinträchtigung APR (§ 823 I) durch Bereithaltung der emails des P im öffentlichen Raum? Güterabwägung erforderlich ähnlich wie oben bei A. Auch hier gut vertretbar Differenzierung nach Inhalten der emails (s.o.). In Abwägung einzugehen ist hier andere Art der rechtlichen Position des W, der motiviert ist durch das Ziel der Aufklärung der Öffentlichkeit. Fraglich, ob für W das Presseprivileg des Art.5 GG gilt. Grds. bezieht sich das Presseprivileg nur auf die Druckpresse, aber Pressebegriff dürfte für neue technische Entwicklungen offen sein, d.h. auch Internetplattformen mit ähnlicher Struktur wie Presseunternehmen (z.B. Vorhandensein einer Redaktion mit Prüfmöglichkeiten und –pflichten) dürften dem Presseprivileg des Art.5 GG unterliegen (aM vertretbar, dann allein auf Meinungsfreiheit abzustellen, auch insoweit Güterabwägung nötig).

 

  • Beseitigungsanspruch § 1004 I 1 setzt, anders als § 823, kein Verschulden voraus.

 

  • Beseitigungsanspruch dürfte hier in Form eines Löschungsanspruchs bestehen, aber wohl nur in Bezug auf emails, die sich auf Informationen über Kontaktpersonen des P beschränken, ohne Indizien für inhaltlich „unangemessene“ Kontakte zu enthalten. Anders für emails, die Diskrepanzen zwischen Außenstellungnahmen und internen Äußerungen verdeutlichen (aM vertretbar).

 

  1. § 823 I  kann im Rahmen Naturalrestitution auch Beseitigung von emails einschließen. Insoweit aber Verschulden erforderlich (auch bei Fahrlässigkeit). Inhaltlich lässt sich Beseitigung im Rahmen von § 249 von Beseitigung als Teil der Naturalrestitution wohl nicht abgrenzen.

 

II. Anspruch auf Unterlassung für die Zukunft, § 1004 I 2 analog: hier kein Anhalt für Wiederholungsgefahr.

 

 

III. Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz gemäß § 823 I APR

 

§ 823 geht weiter als 1004: auch Ersatz von Vermögensschäden oder Entschädigung bei Immaterialschäden möglich.

 

1. Haftungsbegründung: grds. s.o. D.I. Verschulden wohl nicht schon bei Einstellen der Informationen auf die Webseite (aM vertretbar), aber bei Nichtlöschen nach Hinweis auf APR-Verletzung betr der emails, die (nur) Hinweise auf Kontaktpersonen geben, ohne inhaltliche Indizien für „unangemessenes“ Verhalten zu enthalten.

 

2. Haftungsausfüllung:

a) Vermögensschaden nicht ersichtlich (s.o. A.)

b) Betr. Entschädigung wg Immaterialschäden wirkt sich Gesichtspunkt eigener Aufklärungszielsetzung der W aus: aus diesem Grund liegt wohl keine so ausgeprägte Schwere der APR-Verletzung vor, dass ein Anspruch auf Entschädigung angemessen erschiene.

 

 

 

Zusatzfrage:

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Gerichte anderer Staaten ergibt sich in Deutschland heute weitgehend aus der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) idF von 2012. Eine internationale Dimension des Streits besteht hier zum einen deshalb, weil die Hackergruppe, der H angehört, international zusammengesetzt ist, außerdem weil sowohl die möglichen Beklagten I und W ihren Sitz im Ausland haben. Da die EuGVVO nur in Schönfelder-Ergänzungsband enthalten ist, kann vorliegend die Lösung auch mit der ZPO begründet werden (inhaltlich weitgehend mit der EuGVVO übereinstimmend): Die Vorschriften der §§ 12 ff ZPO über die örtliche Zuständigkeit gelten entsprechend für die internationale Zuständigkeit. Danach gilt grds. der Beklagtenwohnsitz als allg. Gerichtstand, daneben besteht nach § 32 ZPO bei Delikten (dazu zählt auch § 1004 BGB analog) der besondere Gerichtsstand des Deliktsortes = Dt. Für vertragl. Ansprüche (hier gegen I) besonderer Gerichtsstand des § 29 ZPO (Gerichtsstand des Erfüllungsortes = hier wohl Dt), auch denkbar Verbrauchergerichtstand nach EuGVVO.

 

 

 

 

Vorschläge zur Bewertung:

 

A. Ansprüche P gegen H

I. Anspruch auf Schadensersatz

1. § 823 I Verletzung APR des P

  •                                                                                                                                   1 P.
  • Mat. Recht:7 P.

2. § 823 II iVm § 202a ff StGB:                                                                                          1,5 P.

 

B. Ansprüche P gegen E(ltern):                                                                                          1,5 P.

 

C. Ansprüche P gegen I

I. Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag

  1. IPR:                                                                                                                          0,5 P.
  2. Mat. Recht:    1 P.

II. Anspruch auf Schadensersatz aus Delikt:                                                                        0,5 P.

 

D. Ansprüche P gegen W

I. Anspruch auf Beseitigung der Veröffentlichung

1. § 1004 I 1 analog                                                                                                              1 P.

2. § 823 I                                                                                                                              0,5 P.

II. Anspruch auf Unterlassung für die Zukunft, § 1004 I 2 analog                                     0,5 P.

III. Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz gemäß § 823 I                                      0,5 P.

 

Zusatzfrage:                                                                                                                         1 P.

 

Zusatzpunkte für gute Argumentation:                                                                           2,5 P.

Gesamt:                                                                                                                               18 Punkte