ExÜ vom 08.01.2005

Sachverhalt

S, der Inhaber eines Schreinereibetriebs in Kiel, erhält am 1.3.2004 von der B-Bank aus Hamburg einen Kredit zur Modernisierung seines Betriebs in Höhe von 20 000,-- Euro. Zur Sicherung dieses Kredits tritt S an die Bank bestehende und künftig entstehende Werklohnforderungen aus seinem Betrieb in Höhe von jeweils insgesamt 30 000,-- Euro an die B-Bank ab. Zugleich ermächtigt die B-Bank den S zur Einziehung dieser Forderungen in eigenem Namen. Am 1.8.2004 erwirbt S aus einem Auftrag des Kunden K aus Flensburg eine Werklohnforderung gegen K in Höhe von 10 000,-- Euro; in seinen Büchern vermerkt S neben der Forderung: „Verpfändung an die B-Bank“.

Am 5.8.2004 läßt Grau, ein Gläubiger des S, aus einem vollstreckbaren Zahlungstitel über 10000,-- Euro durch das Vollstreckungsgericht Kiel „alle Werklohnforderungen des S“ bis zur Höhe von 10 000,-- Euro pfänden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wird dem S am 7.8.2004, dem K am 9.8.2004 zugestellt. Da sich K vom 9.8.-11.8.2004 auf einer Dienstreise befand, wurde die Zustellungsurkunde in der Wohnung seiner Ehefrau übergeben.

Am 8.8.2004 erbrachte K an S eine Teilzahlung von 3000,-- Euro. Am 10.8. erbrachte er per Telefonbanking eine weitere Teilzahlung über 3000,-- Euro. Von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhielt er erst am 11.8.2004 nach der Rückkehr von seiner Reise Kenntnis.

Am 15.8.2004 fordert Grau K zur Zahlung von 10 000,-- Euro auf. K verweist darauf, dass er an S bereits 6000,-- geleistet habe. Im übrigen sei die Werkleistung mangelhaft und er mindere den Werklohn um 20 %. Die übrigen 2000,-- Euro werde er selbstverständlich überweisen.

Hiervon erhält die B-Bank Kenntnis und beansprucht ihrerseits von K Zahlung.

Als weitere Gespräche zu keinem Ergebnis führen, erhebt Grau vor dem Landgericht Kiel Zahlungsklage gegen K in Höhe von 10 000,-- Euro.

Welche Erfolgsaussichten hat die Klage des Grau, auch im Hinblick auf die Ansprüche der B-Bank?

Lösung


A. Zulässigkeit der Klage des Grau (G)

I. Zuständigkeit

1. Sachl. Zust.: § 1 ZPO iVm §§ 71 I, 23 I, II GVG = Landgericht. Keine ausschließl. sachl. Zust des AG gem. §§ 828 I, 764 ZPO iVm § 802 ZPO, da die sog. Einziehungsklage (aus der gepfändeten Forderung) nicht Teil des ZV-Verfahrens ist.
 
2. Örtl. Zust: grds. allg Gerichtsstand am BeklWohnsitz, §§ 12 f. ZPO: hier Flensburg, nicht Kiel.
 
a) Keine ausschließl. örtl. Zust. gem. § 828 II iVm § 828 I und 802 ZPO (allg. Gerichtsstand des ZV-Schu gem. §§ 12, 13 ZPO = Kiel), da Einziehungsklage nicht Teil der ZV, s.o. 1.
b) Besonderer Gerichtsstand § 29 ZPO am Erfüllungsort gem. § 269 BGB: Erfüllungsort (Leistungsort) ist gem. § 269 I BGB grds. der Wohnsitz des Schu, d.h. hier des K = Flensburg. § 270 BGB (Zahlungsort) steht nicht entgegen, s. § 270 IV BGB.
Kein Anhalt für abweichende Zuständigkeit gem. § 269 II (Verbindlichkeit in von Wohnsitzort abweichendem Gewerbebetrieb des Schu entstanden).

--> Daher grds. LG Kiel örtl. unzuständig, aber bei entsprechendem Antrag des G wäre an das LG Flensburg zu verweisen, § 281 I ZPO. Denkbar auch Begründung der Zuständigkeit des LG Kiel durch rügelose Einlassung des K, § 39 ZPO.

II. Partei betr. PV: keine Bedenken ersichtlich.
- Von ordnungsgemäßer Vertretung durch RA, § 78 (ProzesshandlungsVorr., nicht ProzessVorr) ist auszugehen.
- Pfändung einer Forderung in der ZV gibt dem ZV-Gläubiger die mat-r Stellung eines PfandGl, § 804 I ZPO, der aus eigenem Recht klagt, s. Pal § 1282 Rdz.5. Daher kein Fall einer Prozessstandschaft (Klage in eig. Namen aus fremdem R), so hM, s. Lackmann, ZwangsvollstrR, 6.Aufl. Rdz.343, der auf Überweisungsbeschluss abstellt (mat. VerwertungsR ergibt sich an sich bereits aus PfandR, s. § 1282 BGB, aber Regelung des § 1282 BGB wird durch Sonderregelung der Überweisung gem. § 835 ZPO überlagert, die die Verwertungsbefugnis gibt.). Nach a.M. hier (nur) PFB aus fremdem Recht, so MüKo-Smid.

III. Streitgegenstand betr. PV (Rhängigkeit, RKraft etc.): keine Bedenken ersichtlich. Der Umstand, dass auch die B-Bank die Forderung gg. K beansprucht, ist für die Zuständigkeit betr. der Klage des G gg K grds. ohne Bedeutung. Denkbar sog. Prätendentenstreit zw. G und B nach Streitverkündung und Beitritt der B, § 75, aber hier noch nicht erfolgt. Denkbar auch besondere vollstr-r Klage der B-Bank gg. G gem. § 771 (od. § 805) ZPO, aber hier noch nicht erfolgt, und wäre im übrigen für die Zulässigkeit der Einziehungsklage des G ohne Bedeutung (es sei denn im Rahmen von einstw. Ao nach § 769 ZPO).

B. Begründetheit der Klage des Grau (G)

Einziehungsklage ist begründet, wenn der Kläger (ZV-Gläubiger) berechtigt ist, eine dem ZV-Schu gegen den DrittSchu K (= Beklagter) zustehende Forderung einzuklagen.

Einziehungsberechtigung: ergibt sich aus Pfändungsbeschluß § 829 ZPO iVm mit einem diesem entsprechendem Überweisungsbeschluß § 835 (Überweisung zur Einziehung 835 I 1.Alt.; Überweisung an Zahlungs statt hat wg Ausfallrisiko keine prakt. Bedeutung).

I. Wirksamer Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO?

a) Prozessuale Wirksamkeitsvoraussetzungen

aaa) Titel, Klausel, Zust. §§ 704 ff ZPO +
bbb) ZV-Antrag (s. § 754 ZPO): Bestimmtheit erforderlich: Angabe „alle Werklohnforderungen“ genügt.
ccc) Zuständigkeit § 828 I, II: AG (Vollstreckungsgericht) Kiel, da am Wohnsitz des S. Funktionell zust. RPfl gem. § 20 Nr.17 RPflG.
ddd) Keine unzulässige Überpfändung, s. § 803 ZPO: hier kein Anhalt (G pfändet für titulierte Ford von 10000,-- Forderungen des S bis zu Betrag vo 10000,--).
eee) Zustellung des Pfändungsbeschlusses an ZV-Schu S (§ 829 II 2) am 7.8.2004, an DrittSchu K (§ 829 III) am 9.8.2004. Wirksamkeit der Zustellung richtet sich nach §§ 166 ff ZPO, hier Ersatzzustellung gem. § 178 I Nr.1 ZPO (Ehefrau ist FamAngehörige, vgl. § 383 I Nr.2 ZPO). Erst Zustellung an DrittSchu führt Wirkungen der Pfändung herbei, s. § 829 III ZPO.

b) Mat-r Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Gepfändete Forderung muß bestehen (überhaupt und in der Person des ZV-Schu), sonst „geht Pfändung ins Leere“ (anders als bei Pfändung von bewegl. Sachen hier keine Pfändung allein aufgrund eines äußeren PublizitätsTB möglich: bei Forderungen fehlt Besitz/Gewahrsam, auch grds. kein öff. Register o.ä. vorhanden).

aa) Forderung aus WerkV S - K §§ 631 ff lt. SV +
 
bb) Aber frühere Sicherungsabtretung (Sicherungszession) von S an B-Bank, §§ 398 ff?

aaa) Sicherungszession als solche zulässig: keine Umgehung PfandR an Forderungen, §§ 1273 ff.

bbb) Abtretung auch künftiger Forderungen rechtlich möglich, arg. § 185 II 2.Alt., Wirksam mit Entstehung der Forderung, arg. § 185 II.

ccc) Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung (hier Globalzession) ist erforderlich; für Verkehr, insbes. auch den DrittSchu, aber auch andere Gläubiger muss ermittelbar sein, welche Forderungen abgetreten sind. Hier zwar Einziehungsermächtigung (§ 185 II analog), so dass keine RUnsicherheit für DrittSchu, aber um Klarheit für andere Gläubiger zu schaffen, sit bei betragsmäßiger Beschränkung zusätzl. Fixierungselement nötig: Rspr. akzeptiert Mantelzession, bei denen der Zedent dem Zessionar regelmäßig Listen mit abgetretenen Forderungen zu übersenden hat, s. Pal § 398 Rdz.16: Eintragung in Bücher des S dürfte ausreichen. Wortlaut „Verpfändung“ dürfte nicht schaden (Eintragung ist geschäftsähnl. Handlung, d.h. Erklärung, die auf einen tatsächl. Erfolg gerichtet ist und deren RFolgen kraft Gesetzes eintreten:Vorschriften über WE gelten entsprechend, s. Pal, Überblick vor § 104 Rdz.6: hier auslegungsfähig, § 133, inssoweit keine empfangsbedürftige Erklärung, bei der gem. § 157 der Empfängerhorizont größere Bedeutung hätte): es genügt, dass überhaupt Eigenschaft als Sicherungsgut zugunsten B-Bank erkennbar.

A.M. vertretbar: Erkennbarkeit nach außen erforderlich, insbes. für SiGläubiger, z.B. durch Übersendung einer Liste von Sicherungsabrede erfaßter Forderungen:  dann wäre hier die Ford gg K nicht von der Sicherungsabtretung erfaßt.

ddd) Übersicherung § 138: kommt bei Sicherungsübertragungen in Betracht, wenn Schätzwert des Sicherungsgutes deutlich über sog. Freigabegrenze von 150 % des Wertes der zu sichernden Forderung: hier Freigabegrenze genau erreicht, s. Pal § 138 Rdz.97, ohne dass es auf Unterscheidung zw. anfängl. und nachträgl. Sicherung ankommt: Höhe zwischenzeitl. Tilgung nach SV nicht bekannt; aber nachträgl. Übersicherung führt nach BGH nicht zu Unwirksamkeit Sicherung insgesamt, sondern (nur) zu Freigabeanspruch.

--> hier dürfte Sicherungszession zug. der B-Bank wirksam sein. Damit Pfändung des G ins Leere = unwirksam.

II. Wirksamer Überweisungsbeschluß, § 835: setzt wirksame Pfändung voraus: daran fehlt es hier, s.o. I. Keine „überschießende“ Wirksamkeit der Überweisung trotz unwirksamer Pfändung.

III. Hilfsweise Prüfung (falls oben doch Unwirksamkeit der Sicherungszession angenommen): Wie ist dann Umfang der Pfändung zu beurteilen?

1. Tilgung vor Wirksamkeit der Pfändung (hier am 9.8.) ist nach allg. Regeln wirksam. Hier durfte K wg. Einziehungsermächtigung der B-Bank (§ 185 II analog) grds. an S leisten. Dieses Ergebnis gilt auch und erst recht, wenn oben angenommen würde, dass Forderung nicht von Sicherungszession erfasst ist (dann ist S FordInhaber geblieben:.

Einziehungsermächtigung zwar jederzeit widerruflich, aber wird nicht von sich aus bei mögl. Zahlungsschwierigkeiten des Schu unwirksam.

--> Damit hier 1. Teilzahlung des K am 8.8.2004 in Höhe 3000,-- beachtlich (kein Hinweis, dass S Teilleistung nicht akzeptiert hat, § 266).

2. Tilgung durch Zahlung an „AltGl“ = ZV-Schu nach Wirksamkeit Pfändung grds. ausgeschlossen, § 829 I 1.

a) Nicht 836 II, dort umgekehrter Fall: DrittSchu will an ZV-Gl zahlen.

b) Aber § 804 I iVm § 1275 BGB iVm §§ 398 ff, hier § 407 I 1: gutgl. Tilgung an K möglich; nach 407 I letzter HS. schadet nur pos. Kenntnis.

 Hier 2. Tilgung am 10.8.2004: Überweisung dürfte unter § 362 fallen, fraglich aber, ob es auf Zeitpunkt der Gutschrift ankommt, s. Pal § 362 Rdz.9. Wg Schutz des gutgl. Leistenden dürfte es für § 407 I auf den Zeitpunkt der Tilgungshandlung ankommen (a.M. vertretbar). Umstand, dass die F dem K die Pfändung nicht sofort am 9.8.2004 mitgeteilt hat, ist nicht relevant (auch kein SEA ersichtlich). Auch keine Wissenszurechnung des Wissens der Frau an ihren Ehemann analog § 166, da Interessenlage nicht mit rechtsgeschäftl. Vertretung vergleichbar, s. Pal § 407 Rdz.7 (Kenntnis Hilfsperson genügt grds. nur, wenn diese hinsichtlich der Erfüllung Vertretungsmacht hat; auch kein „Organisationsverschulden“ des K ersichtlich, das nach Rspr. u.U. die Berufung auf Unkenntnis als treuwidrig erscheinen lassen könnte).

--> damit auch zweite Tilgung beachtlich.

3. Erklärung der Minderung durch K gem. §§ 634, 638.

a) Vorr. der Minderung nach SV nicht eindeutig, aber naheliegend (zweifelhaft kann sein, ob Fristsetzung entbehrlich war, s. § 638 I iVm 3 636, 323).
b) Befugnis des K zur Geltendmachung der Minderung ggü G: Grds. bleiben gem. § 1275 iVm § 404 alle Einwendungen, die K ggü. S hatte (bzw. ggü. der B-Bank im Fall wirksamer Abtretung an dieser, § 404 unmittelbar) auch ggü. dem PfändungspfandGl erhalten.

aa) Einwendungen iSv § 404 sind grds. weit zu fassen (r-hindernde und r-vernichtende Einwendungen, zudem auch Einreden), umfassen z.B. auch RücktrittsR und (erst recht) Minderung, s. Pal § 404 Rdz.3.

bb) Andererseits wird durch Pfändung die Forderungsinhaberschaft des S nicht berührt, so dass es einer Abwägung bedarf, wie die Interessen des S und des ZV-Gläubigers in Ausgleich zu bringen sind. Grds. muß Rücktritt bzw. Minderung ggü. dem Vertragspartner = Gläubiger des SchuldVerh. erklärt werden, s. Wortlaut § 638 und Sinn und Zweck, da er ggf. auf die Geltendmachung von Sachmängeln angemessen reagieren können muss (Nachbesserung etc., um Rücktritt etc. abzuwenden). Hier nach SV (Auslegung §§ 133, 157) nur von Minderung des K ggü. Grau die Rede, d.h. (noch) nicht wirksam.

ccc) Aber mögl. Einrede der (mögl.) Minderung von K kann auch ggü. G erhoben werden. Minderungseinrede angesprochen in § 634 aV iVm § 634 a IV: im Umfang auf den Minderungsbetrag begrenzt. Darüber hinaus kann auch Mängeleinrede § 641 III eingreifen (im Umfang höher als Minderungseinrede, aber setzt noch bestehenden Nachbesserungsanspruch § 635 voraus; hierfür fehlen nach SV ausreichende Angaben, s. Pal § 641 Rdz.12.. Minderungseinrede entfällt nach Verlust des MinderungsR § 638, soweit nicht die Vorr. Des § 634 a V iVm 634 a IV 2 eingreifen.

--> Minderungseinrede K in Höhe von 2000,-- greift hier durch.

--> Die Klage des Grau ist u.U. unzulässig (Zuständigkeit, s.o.), im übrigen unbegründet, falls oben Wirksamkeit der SiZession bejaht wird.

Falls SiZession als wirksam angesehen wird (s.o.), ist die Klage, den Ausführungen des K entsprechend, nur in Höhe von 2000,-- begründet. K könnten den von ihm anerkannten Teilbetrag von 2000,-- überweisen bzw. die Klage insoweit ohne Kostennachteile (teilweise) anerkennen, § 93 ZPO. Denkbar auch Zahlung der 2000,-- an Grau (führt idR zu § 91 a ZPO beiderseitiger Erledigungserklärung). Angesichts der von der B-Bank geltend gemachten Ansprüche kommt auch Hinterlegung gem. § 372 BGB in Betracht bzw. unter den weiteren Vorr. des § 75 ZPO (Streitverkündung an B und Beitritt der B gem. § 72 ZPO) Entlassung K aus dem RStreit, soweit es um die unstreitigen 2000,-- geht, jedoch Fortführung des RStreits bezügl. des Minderungsbetrages, soweit hier Streit besteht.