ExÜ vom 09.02.2013

Sachverhalt

Hersteller H verkauft am 1.9.2012 an den Großhändler G 50 Computer zu je € 1000,--. Der Kauf erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen H und G, der u.a. folgende Bestimmung enthält: „Ansprüche aus Sachmängelgewährleistung wegen gelieferter Waren sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen“. Am 15.9.2012 verkauft G einen der Computer weiter an den Verbraucher K zu einem Preis von € 1200,--. K lässt sich den Kaufpreis für 6 Monate kreditieren. G hat sich bis zur Kaufpreiszahlung das Eigentum an dem Computer vorbehalten. Einen Monat nach dem Kauf pfändet ein Gläubiger X des K den Computer. Der Gerichtsvollzieher legt an den Computer ein Pfandsiegel an, belässt ihn aber vorläufig bei K. Als G hiervon erfährt, verlangt er von X die Freigabe des Computers aus der Vollstreckung. X verweigert dies.

Etwa zwei Monate nach dem Kauf beginnt der Bildschirm des Computers zu flackern. K verlangt von G die Lieferung eines Austauschgeräts. G verweigert dies, da nach seiner Auffassung die Beschädigung des Computers auf einen Bedienungsfehler des K zurück-zuführen ist. K tritt daraufhin von dem Kaufvertrag zurück und verlangt von G die Rück-zahlung des Kaufpreises. Als G dies verweigert, erhebt K Klage gegen ihn und erstreitet vor Gericht ein entsprechendes Zahlungsurteil. Kurz darauf wird über das Vermögen des G ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Wie ist die prozessuale und materielle Rechtslage?

Lösung

Gegenstand des Falls sind Fragen des Zivilverfahrensrechts in kaufrechtlicher Einkleidung. In dieser Summierung dürften prozessrechtliche Aspekte (die in den Grundzügen zum Pflichtstoff der staatlichen Prüfung gehören), nicht wahrscheinlich sein. Ich wollte Ihnen mit dieser Klausur aber die Gelegenheit geben, einige klassische Themen aus alle drei Kernbereichen des Verfahrensrechts – Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Insolvenz – einmal in materiellrechtlichem Zusammenhang zu üben.
Allgemeine Information zur ZV:
ZV geregelt im 8. Buch der ZPO, §§ 704 ff ZPO. Getrennt vom sog. Erkenntnisverfahren. Zentrale Aspekte:
-    nur auf Antrag des ZV-Gläubigers, der unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist
-    ZPO unterscheidet zwischen ZV wg Geldforderungen/wg anderer Forderungen und in bewegliches Vermögen/Immobilien.
-    ZV wg Geldforderungen in bewegl. Vermögen (Sachen oder Rechte) erfolgt grds durch Pfändung §§ 803 ff (ZV in Rechte zusätzlich §§ 828 ff). Pfändung hat nach § 804 die Wirkungen eines PfandR (sog. PfändungspfandR), so dass über ZPO Verweis auf §§ 1204 ff BGB erfolgt. Aber Besonderheiten der ZV als hoheitliches Verfahren zu beachten.
ZV dient dem Schutz der Interessen des ZV-Gläubigers (Antragsverfahren, s. § 754 ZPO). Dieser kann seinen Antrag zurücknehmen oder beschränken. Auch nachträglich kann ZV-Gläubiger einzelne Gegenstände aus der ZV lösen, sog. Freigabe (vgl. § 1255 BGB).

Gedanklich vorab: Auslegung Rechtsschutzziel

SV-Komplex 1: G möchte von X „Freigabe des Computers aus der Zwangsvollstreckung“
-    Prozessuale Frage: In welcher Art von Verfahren kann das Anliegen von X durchgesetzt werden?
-    Materielle Frage: Besteht ein (mat-r) „Anspruch“ auf „Freigabe“ aus der ZV

SV-Komplex 2: verschiedene Ansprüche und deren proz-r Durchsetzung
1) Anspruch K gg G auf Rückzahlung Kaufpreis (nach Fragestellung mat- zu prüfen, obwohl bereits tituliert: kann z.B. für RBehelf relevant sein. Für darüber hinausgehenden SEA kein ausreichender Anhalt in SV (aber vertretbar, Möglk eines solchen SEA kurz anzusprechen).
Prozessual: Eingeschränkte Durchsetzbarkeit wg Insolvenz. Frage der §§ 103 ff InsO.

2) Anspruch G gg H (Rückgriff) wg Mängeln. AGB-Frage und 478. Teilproblem RKraft des Urteils im Verh K - G
-    Prozessual: AktivPFB InsVerwalter, Zuständigkeit?

1.    Teil: SV-Komplex „Pfändung“: Anspruch auf „Freigabe“: § 985 BGB od. § 1004 BGB od. § 771 ZPO?

Schwierigkeit liegt hier darin, zu erkennen, dass möglw. sog. vollstreckungs-r Rechtsbehelfe eingreifen könnten, und ihr Verhältnis zu mat-r Ansprüchen (z.B. §§ 985 ff BGB) zu bestimmen.

SV spricht von Verlangen des G ggü X auf „Freigabe“ des Computers aus der ZV: Was heißt „Freigabe? S. Begriffsbeispiele in Wikipedia.

Hier gemeint Entlassung des gepfändeten, möglicherweise dem G gehörenden Gegenstandes aus der Zwangsvollstreckung. Für ein solches Rechtsschutzanliegen sieht die ZPO (ZV-Recht im 8.Buch geregelt: §§ 704 ff ZPO) möglw. eine besondere Klageart vor: § 771 ZPO (daneben evtl. weitere volllstreckungs-r Klagen).

Denkbar wäre auch – materiellrechtlich betrachtet – ein Anspruch auf Aufgabe oder Übertragung (mittelbaren) Besitzes (wenn er vorliegt) an der gepfändeten Sache: §§ 985, 1004 BGB.


Am elegantesten wäre es, sofort auf § 771 ZPO einzugehen und in diesem Rahmen das Verhältnis dieser Vorschrift zu materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen wie z.B. § 985 anzusprechen. Man kann aber auch umgekehrt mit § 985 BGB (oder § 1004 BGB) beginnen, müsste dann aber im Rahmen der Anwendbarkeit dieser Vorschrift bereits auf § 771 ZPO zu sprechen kommen. Unrichtig wäre es, § 985 im Rahmen von § 771 ZPO anzuwenden, weil nach ganz allg. Meinung § 771 ZPO auch eine mat-r Komponente zugesprochen wird, die – soweit § 771 eingreift - den Rückgriff auf § 985 oder § 771 ZPO ausschließt.

Sollten Bearbeiter § 771 ZPO nicht gesehen haben, können die meisten rechtlichen Aspekte auch im Rahmen von § 985 oder § 1004 BGB geprüft werden.

Wegen der engen Verknüpfung proz-r und mat-r Elemente in § 771 ZPO würde ich hier vorschlagen, unmittelbar mit der proz-r Prüfung zu beginnen:

A. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO

Um das Ziel der „Freigabe“ des Computer aus der Pfändung zu erreichen, kommt für G eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO in Betracht: nach hM „prozessuale Gestaltungs¬klage“ auf (konstitutive) Einstellung der ZV.

I. Zulässigkeit

1.    ZV in den Computer: ZV muss begonnen haben (= grds. Pfändung) und darf noch nicht beendet (= Befriedigung des ZV-Gl) sein.

ZV geregelt im 8. Buch der ZPO, §§ 704 ff ZPO. Getrennt vom sog. Erkenntnisverfahren. Zentrale Aspekte:
-    nur auf Antrag des ZV-Gläubigers, der unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist
-    ZPO unterscheidet zwischen ZV wg Geldforderungen/wg anderer Forderungen und in bewegliches Vermögen/Immobilien.
-    ZV wg Geldforderungen in bewegl. Vermögen (Sachen oder Rechte) erfolgt grds durch Pfändung §§ 803 ff (ZV in Rechte zusätzlich §§ 828 ff). Pfändung hat nach § 804 die Wirkungen eines PfandR (sog. PfändungspfandR), so dass über ZPO Verweis auf §§ 1204 ff BGB erfolgt. Aber Besonderheiten der ZV als hoheitliches Verfahren zu beachten.

Hier Pfändung gem. § 804, 808 ff erfolgt, führt zu PfändungspfandR gem. § 804 I. Aber wg Bedeutung ZV als Hoheitsverfahren gilt nach hM sog. gemischt öffr-priv-r Theorie: neben Pfändung mit Wirkung eines privat-r PfandR steht als Hoheitsakt die sog. Verstrickung. PfändungspfandR entsteht nur, wenn sowohl mat-r Vorr. § 1204 ff (z.B. Bestand zu sichernder Forderung, hier: Titel ausreichend) gegeben sind als auch proz-r Minimalvoraussetzungen §§ 704 ff, 808 ff ZPO (Titel, Klausel, Zustellung; keine ZV-Hindernisse, §§ 809, 811: Verstrickung darf nicht nichtig sein) vorliegen.

2.    Behauptung eines die Verpfändung („Veräußerung“) hindernden Rechts: Eigentum ja (auch EV), da sich aus verfassungsrechtlichen Wertungen (Art.14 GG) und dem Gesamtzusammenhang der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften ergibt, dass grds. nur in Vermögen des ZV-Schu vollstreckt werden darf (vgl. a. §§ 1, 35 InsO).

3.    Behauptung des Rechts muss durch einen „Dritten“ (= weder ZV-Gläubiger noch ZV-Schu) erfolgen: hier ja

4.    Zuständigkeit: örtl. ausschließl (802 ZPO) ist Streitgericht am Ort der ZV (nicht das sog. Vollstreckungsgericht gem. § 764 ZPO). Sachl. Zust. ergibt sich aus allg. Regeln der 23, 71 GVG.

5.    Verhältnis zu sog materiellrechtlichen Klagen:

a)    Klage aus § 985 BGB

In Betracht käme eine Klage (prozessual nach allg. Vorschriften) aufgrund § 985 BGB.

aa) Provisorische Prüfung:
-    G ist möglicherweise Eigentümer kraft EV (§§ 929, 158),
-    ZV-Gläubiger hat mit Pfändung Besitz erlangt: mittelbarer Besitz gem. § 868 BGB des ZV-Gläubigers durch Pfändung seitens GVZ und Anlegung Pfandsiegel 808 II ZPO (ebso. bei Wegnahme Sache durch GVZ gem. § 808 I ZPO). Für § 985 BGB genügt auch mittelbarer Besitz. (aber RFolge uU schwierig).
-    BesitzR: keine RGrundlage erkennbar für BesitzR des GVZ oder des ZV-Gl ggü Eigentümer (nur ggü ZV-Schu): öffr. Zugriff („Verstrickung“) gibt kein mat-r BesitzR, arg. § 771 ZPO (ZV-Titel nur gg ZV-Schu, § 808 Pfändung mögl bei Gewahrsam ist einschränkend auszulegen: vollstr-r zulässig, aber begründet kein mat-r. VerwertungsR/PfändungspfandR).
-    Im übrigen fraglich, ob § 985 hier von der RFolge passt: (Rück-)Übertragung mittelbaren Besitzes an G? (s. Pal § 985 Rd.9). Oder hat G trotz der Pfändung durch GVZ mittelbaren Besitz behalten? HM lehnt RFigur gleichstufigen mittelbaren Besitzes (Nebenbesitz) ab, Pal § 868 Rdz.2). Daher wohl Rückübertragung mittelbaren Besitzes nach § 985 denkbar. (oder nur Aufgabe des mittelbaren Besitzes = Pflicht zur „Freigabe“ durch Erklärung ggü GVZ und entsprechendes Handeln des GVZ. Dagegen sicher kein Anspruch gg ZV-Gl auf Herausgabe des unmittelbaren Besitzes, da ZV-Gläubiger solchen Besitz nicht hat.
-    (Außerhalb Anwendungsbereich § 77! ZPO denkbar §§ 985 ff, nach der ZV auch § 812 Eingriffskondiktion, ferner delikt. Haftung gem. § 823 ff BGB).

bb) Aber fraglich Anwendbarkeit § 985 BGB.

Die besondere Ausgestaltung der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO, insbesondere die ausschließl. gerichtliche Zuständigkeit am Ort der ZV und die besonders gestalteten weiteren Voraussetzungen der Klage, schließt es nach ganz hA und Rspr aus, daneben materiell-rechtliche Ansprüche im Rahmen allgemeiner prozessualer Vorschriften geltend zu machen: prozess-r Vorschrift, wird (wohl) zugleich als Ausdruck eines mat-r Anspruchs mit Vorrang zu §§ 985, 1004 BGB gesehen.

Klage aus mat.R aus § 985 ZPO nach hM unzulässig (nach aM auch oder nur unbegründet).

Für die Klausurlösung wäre hier vertretbar, einen Anspruch auf Freigabe, unabhängig von § 771 ZPO, aus mat. R abzuleiten (§ 985 BGB). Aber auf Zulässigkeitsebene müßten dann die Vorschriften des § 771 auch auf solchen Anspruch angewendet werden. Unrichtig wäre Doppelprüfung: Zulässigkeit nach § 771 ZPO, Begründetheit nach § 985 BGB, denn § 771 ZPO lässt erkennen, dass einheitlicher Prüfungsmaßstab besteht („vollstreckungshinderndes Recht“ mit speziellem Einbezug vollstreckungs-r Gesichtspunkte).

II. Begründetheit: Vorliegen eines die Veräußerung („Vollstreckung“) hindernden Rechts

Hier Eigentum des G

1.    Urspr. war H Eigentümer
2.    Übertragung Eigt von H auf G nach § 929 (SV spricht zwar nur von Verkuf, aber lebensnahe Auslegung schließt Übereignung ein).
3.    G ist Eigentümer geblieben, da (nach SV unproblematisch) wirksam EV §§ 929, 158 iVm § 449 BGB vereinbart wurde und Kaufpreiszahlung noch nicht erfolgt ist.
4.    Kein Erlöschen Eigentum G durch Pfändung. Pfändung führt allenfalls zu Begründung eines PfändungspfandR, d.h. eines (beschränkten) dinglichen VerwertungsR, s. § 803, 804 I, II ZPO iVm §§ 1204 ff BGB).

Beachte:
-    ZPO unterscheidet zwischen ZV wg Geldforderungen/wg anderer Forderungen und in bewegliches Vermögen/Immobilien.
-    ZV wg Geldforderungen in bewegl. Vermögen (Sachen oder Rechte) erfolgt grds durch Pfändung §§ 803 ff (ZV in Rechte zusätzlich §§ 828 ff). Pfändung hat nach § 804 die Wirkungen eines PfandR (sog. PfändungspfandR), so dass über ZPO Verweis auf §§ 1204 ff BGB erfolgt. Aber Besonderheiten der ZV als hoheitliches Verfahren zu beachten.

5.    Ist Eigt. hier ein die ZV hinderndes R?

ZV darf nur in Vermögen des Schu erfolgen (s.o), obwohl vollstr-r für Pfändung Gewahrsam (Besitz) des ZV-Schu genügt, s. § 808 ZPO (Gewahrsam = Sachen, die in äußerlich erkennbarer Weise dem Machtbereich des ZV-Schu unterliegen, grds. übereinstimmend mit unmittelbarem Besitz § 854 BGB). § 808 ZPO begründet für sich allein kein mat-r VerwertungsR („PfändungspfandR“, s. § 804 I ZPO), da PfandR nach mat-r R – s. § 804 II ZPO iVm § 1205 I BGB - grds. nur an Sachen begründet werden kann, die im Eigentum des Verpfänders stehen. § 808 ZPO ist wertungsmäßig keine Ausnahme dazu, arg. § 771 ZPO.

Auch kein gutgl. Erwerb PfandR: Nach BGB ist gutgl Erwerb PfandR nur bei rgeschäftl. Erwerb vorgesehen. ZPO sieht keinen gutgl. Erwerb eines PfandR bei Pfändung vor. Beachte aber: Bei späterem Erwerb in ZV (Versteigerung § 814 ff ZPO, Erwerb mit Zuschlag und Ablieferung) kann auch an schuldnerfremden Gegenständen Eigt erworben werden, auf guten Glauben kommt es nach ganz hA nicht an.

Auch Sicherungseigentum würde ausreichen (anders PfandR: § 805 ZPO – Klage auf vorzugsweise Befriedigung). Anders in Insolvenz (dort nur AbsonderungsR § 50, 51 Nr.1 InsO).

6.    Mängel des Vollstreckungsverfahrens:
-    §§ 704 ff, 808 ff ZPO (Titel, Klausel, Zustellung)
-    keine ZV-Hindernisse, §§ 809, 811: hier je nach Umständen uU denkbar.
-    ZV muss auch sonst in der richtigen Weise erfolgt sein (z.B. Weigerung GVZ, Weisungen des ZV-Gläubigers zu befolgen oder Fall des 766 II).
Mängel der ZV können auch in Verfahren nach § 771 ZPO gerügt werden. Wahlweise auch VollstrErinnerung gem. § 766 ZPO statthaft (zuständig hierfür ist VollstrGericht!).

Hier nach SV kein Anhalt.

Damit wäre Klage des G gg ZV-Gläubiger X. aus § 771 ZPO begründet.

B. Welche weiteren Schritte könnte der ZV-Gläubiger X. unternehmen (bzw. hätte er unternehmen können)? Pfändung AnwartschaftsR: nach hM Doppelpfändung nötig nach § 808 ff und § 857 ZPO.

2.    Teil: SV-Komplex „Mangel des Computers“

Hier empfiehlt es sich, „klassisch“ nach Ansprüchen zu trennen. Da die prozessualen Fragen hier nicht so eng mit den prozessualen Aspekten verschränkt sind wie bei § 771 ZPO, sollten hier zuerst die mat-r Aspekte geprüft werden, danach jeweils kurz das ProzessR (soweit nicht im mat-r Zusammenhang zu erörtern).

I.    Ansprüche des K gg G

1. Materielle RLage: §§ 433, 434, 437 Nr.2, 440, 323, 326 iVm 346 ff.

Hier nach SV zwar bereits tituliert. Aber umfassende Formulierung der Frage veranlasst auch zu mat-r Prüfung. Zudem: Falls sich aus Sicht des Bearb. Fehlerhaftigkeit des im SV genannten Urteils ergibt, wäre auf Möglichkeit eines RMittels – Berufung nach §§ 511 ff ZPO - hinzuweisen (von AG zu LG: §§ 23, 72 GVG).

a)    KaufV § 433, hier als Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff
b)    Anwendbarkeit Gewl-Vorschriften grds. ab Gefahrübergang, 434 I iVm 446 Übergabe.
c)    Kein Ausschluss Gewl oder sonstige Gründe für Nichtanwendbarkeit z.B. 442
d)    Sachmangel 434 I 2 Nr.1 und 2 nach SV anzunehmen.
e)    Sachmangel muss zur Zeit des Gefahrübergangs vorgelegen haben: hier Vermutung § 476. Nach SV keine Widerlegung dieser Vermutung erfolgt.

f)    RFolgen: § 437

aa) Primär Anspruch auf Nacherfüllung, § 437 I Nr.1 iVm  323 I.

bb) Nach erfolgloser Aufforderung zu Nacherfüllung RücktrittsR 437 Nr. 2 (Fristsetzung entbehrlich wg 323 II Nr.1). Kein Ausschluss Rücktritt gem. § 323 VI, da kein Hinweis vorliegt, dass K den Mangel verursacht hat.

Falls Fehlbedienung durch K nachweisbar wäre und sie den Mangel verursacht hätte, läge im übrigen kein Mangel zur Zeit Gefahrübergang vor.

cc) Hier hat K nach SV RücktrittsR gem. 437 Nr.2 iVm 346 ff ausgeübt (349). Damit Anspruch auf Rückgewähr Kaufpreis, § 346 I 1.Alt. BGB (Zug um Zug gg Rückgewähr des Computers, § 348).

SV ist so auszulegen, dass K schon gezahlt hat. Das könnte aber zweifelhaft erscheinen, wenn man die Zeitschiene des ersten SV-Teils zugrundelegt. Dann wäre das Urteil unrichtig und könnte vom InsVerwalter (Partei kraft Amtes, s.a. § 80 InsO) im Wege der Berufung angefochten werden. Beachte ggf. Unterbrechung des schwebenden Prozesses gem. § 240 ZPO.

Beide SV-Interpretationen sind vertretbar.

2. Auswirkung der Insolvenz des K:

a)    Ansprüche von InsGläubigern iSv § 38 InsO sind nach Eröffnung des InsVerf grds. nicht mehr frei durchsetzbar (nur im InsVerf nach dessen Regeln, setzt insbes. FordAnmeldung §§ 174 ff InsO voraus).

Klagen gg InsVerwalter würde das RSB fehlen.

b)    Hier aber Besonderheit, dass KaufV noch nicht abschließend durchgeführt worden ist, jdf. weil noch Durchführung der Gewl ausstehend, Sonderregel § 103 InsO kann eingreifen.

aa)    Ggs. Vertrag ja, ist durch Rücktritt nicht erloschen (nur Umwandlung in RückgewährschuldVerh).

bb)    Von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt: V hat noch nicht vollständig erfüllt (Sache ist mangelhaft). Aber K hat schon erfüllt (Zahlung: so SV-Auslegung). Wenn Bearb. SV so auslegen, dass K in Wirklichkeit noch nicht erfüllt hat, dann wäre § 103 InsO grds. anwendbar.

cc)    WahlR des InsVerwalters: Dieser kann grds. entscheiden, ob er den Vertrag noch erfüllen möchte oder nicht.

aaa) Das vorliegende Zahlungsurteil (wenn rechtskräftig) dürfte das WahlR nicht ausschließen, da anderer Streitgegenstand (s. obj. Reichweite der RKraft § 322 I ZPO: Tenor mit Gründen!).
bbb) Aber das WahlR des Verwalters ist wohl aus mat-r Gründen ausgeschlossen nach Rücktritt des K: arg. 103 InsO soll nicht gem. § 437 zu Recht ausgeübte Rechte wieder in Frage stellen. In Lit. wird z.T. befürwortet, dass das RücktrittsR nach dem InsAntrag nicht mehr ausgeübt werden dürfe (Braun-Kroth InsO § 103 Rdz.70). Auch uU InsAnfechtung der Ausübung des RücktrittsR denkbar.

Wenn InsVerwalter berechtigtermaßen das WahlR zugunsten der Vertragsdurchführung ausübt, wäre MasseVb nach § 55 Ziff.2 InsO gegeben.

II.    Ansprüche des G gg H. Auswirkung der Insolvenz des G?

1.    Materielle Rechtslage

a)    §§ 433, 434 ff nach SV wohl grds. erfüllt. Kein Anhalt für Verletzung Rügeobliegenheit § 377 HGB (anwendbar, s. a. 478 VI BGB)
aa)    Vorliegen Mangel wird nicht durch RKraft Urteil erfasst (§ 332 ZPO: subj. und obj. Grenzen der RKraft, s.a. § 256 II ZPO). Aber Bindung des H wäre denkbar, wenn im Prozess G – K Nebenintervention od Streitverkündung erfolgt wäre, §§ 66 ff ZPO).
bb)    Zwar erfolgte im Verhältnis G H Ausschluss Gewl. Dürfte mit § 307 I 2 BGB unvereinbar sein (auch zwischen Kaufleuten): Verweis auf „das nach dem Gesetz Zulässige“ verlagert Prüfungslast unangemessen auf G; aber diskutabel, aM wg Besonderheit der Interessenlage zw Kaufleuten vertretbar.
cc)    Wenn man Wirksamkeit der AGB-Klausel annimmt (ggf hilfsweise Prüfung), würde Sonderregel § 478 I, IV BGB eingreifen, die Rückgriff – umfassende Geltendmachung von Mängelrechten nach § 437 - ermöglicht (setzt aber möglw. voraus, dass K nicht nur Anspruch auf Quote hat, diskutieren: soll Insolvenzmasse durch § 478 privilegiert werden? Begrenzung auf „Regressinteresse“), vgl. Pal § 478 Rdz.11.  Ggf. Vorlage an EuGH zur VerbrauchsgüterkaufRiL.

2.    Prozessual: Diesen Anspruch müßte ggf. der InsVerwalter geltend machen. Örtl. Zuständigkeit: allg. Gerichtstand H oder ggf. Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO. § 19a ZPO gilt nicht.