ExÜ vom 12.12.2003

Sachverhalt

K kauft bei der V-GmbH in Kiel für 30 000,-- Euro einen fabrikneuen Pkw des Herstellers H-AG mit Sitz in der Großstadt G. Nach einigen Fahrten stellt sich heraus, dass die Automatik des Fahrzeugs gelegentlich ohne besonderen Anlaß beschleunigt. K fährt den Wagen in der Werkstatt der V-GmbH vor. Diese kann keine Ursache feststellen und meint, K solle das Fahrzeug noch etwas beobachten.

Einige Tage später, bei einer Fahrt des K im Stadtverkehr von Hamburg, beschleunigt die Automatik des Pkw wieder ohne Anlaß und veranlaßt dadurch einen Auffahrunfall des K auf einen voraus fahrenden anderen Pkw. Der Wagen des K wird beschädigt (Reparaturkosten 2000,-- Euro), und K erleidet einen leichten Schock.

Die Haftpflichtversicherung des K reguliert den Schaden an dem anderen Fahrzeug in Höhe von 3000,-- Euro.

K verlangt von der V-GmbH die Rücknahme des Pkw und Zahlung von Schadensersatz. Die V-GmbH lehnt dies nach Rücksprache mit der H-AG ab, da ein Mangel des Fahrzeugs nicht nachgewiesen sei. Wahrscheinlich sei K versehentlich mit dem Fuß auf das Gaspedal geraten. Im übrigen treffe K ein erhebliches Mitverschulden, das sowohl den Rücktritt als auch einen Schadensersatzanspruch ausschließe.

Welche Ansprüche haben K und seine Haftpflichtversicherung gegen die V-GmbH und die H-AG?

Zusatzfrage:
K erhebt vor dem Landgericht Kiel Klage gegen die V-GmbH und die H-AG. Die H-AG bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts und beantragt Klageabweisung. Die V-GmbH hält die Klage jedenfalls für unbegründet, rechnet hilfsweise mit der von K noch nicht geleisteten Kaufpreisforderung für den Pkw in Höhe von
30 000,-- Euro auf und erhebt zugleich Widerklage in Höhe des die Aufrechnung überschießenden Betrages.

Sind die Klagen zulässig und begründet?

Lösung


Vorüberlegung: Auslegung RSchutzziel
I.1. K will von V
- Rücknahme des Pkw; ggf. Feststellung, dass Rücktritt wirksam
- SEA: Körperschaden (Schock); ggf. Reparaturkosten des eigenen Pkw (wohl nur, wenn Rücktritt nicht durchgreift), ggf. Erstattung Reparaturkosten am anderen Pkw (falls keine Zession oä an HV od HV Regress gg K hat). Auch denkbar, dass Nacherfüllung gewollt, soweit dadurch z.B. Reparaturen erfolgen.

I.2. K will von H-AG
- allenfalls SEA: Körperschaden, ggf Reparaturkosten des eigenen Pkw, merkantiler Minderwert etc. (wohl nur falls Rücktritt nicht greift), ggf Erstattung Reparaturkosten am anderen Pkw (falls keine Zession oä an HV)

II.1. HV will von V
- allenfalls SEA wg Reparaturkosten an anderem Pkw: Legalzession oä von Ansprüchen des K od. sonstiger Regreß

II.2. HV will von H
- allenfalls SEA wg Reparaturkosten an anderem Pkw

1. Teil: Materielle Rechtslage

A. Ansprüche des K

I. Ansprüche K - V-GmbH
 
1. Anspruch auf Rücknahme, §§ 241, 242 (Nebenpflicht) i.V.m. §§ 437 Nr.2 1.Alt., 323, 346

Bei wirksam erklärtem Rücktritt könnte K gg die V-GmbH einen Anspruch auf Rücknahme des Pkw als Nebenpflicht (§§ 242, 242) des Rückgewährschuldverhältnisses (§§ 346 ff) haben.

a) Anspruch entstanden
 
aa) Abschluß eines KaufV K - V-GmbH gem. § 433 über Pkw zum Preis von 30 000,-- Euro (+)
bb) (Sach)Mangel iSv § 433 I 2 iVm § 434: ohne Veranlassung durch Fahrer selbstbeschleunigende Automatik ist Sachmangel iSv 434 I 2 Nr.2 (gleichmäßiges Fahrverhalten = gewöhnliche Verwendung).

Nach SV kein Anhaltspunkt für Beschaffenheitsvereinbarung gem. 434 I 1. Vertretbar aber in solchen Fällen Annahme einer „nach dem Vertrag vorausgesetzten“ Verwendung iSv 434 I 2 Nr.1, s. Pal § 434 Nr.20, der 434 I 2 Nr.1 offenbar als RegelTB des Mangels versteht.

Vorliegen des Mangels ist nach Formulierung des SV zu bejahen; gegenteilige Äußerungen der V-GmbH sind deren subj. Vorbringen. Nichtauffinden der Ursache durch V-GmbH besagt nicht, dass der Mangel (= Ergebnis) als solcher nicht vorhanden ist. Im Prozess müßte Mangel von K bewiesen werden (Beweislast).
als Nebenpflicht (?) § 241 zu § 346 (Rücktritt) i.V.m. §§ 433, 434, 437 Nr.2, 440, 323.

cc) Vorliegen Sachmangel „bei Gefahrübergang“, § 434 I 1 iVm § 446 I 1 Besitzübergabe nach SV (+). Zudem spricht hierfür die Vermutung des § 476 (wenn K Verbraucher iSv § 13 ist).

dd) Kein Ausschluß Gewährleistung gem. § 442 (Kenntnis od. grob fahrl. Unkenntnis v. Mangel bei Vertragsschluss).

ee) RFolgen: Rechte gem. § 437. Hier primär erklärt Rücktritt § 437 Nr.2.

aaa) Voraussetzungen Rücktritt/Rücktrittsgrund § 437 Nr.2 iVm § 323 I

(1) Sachmangel s.o. a) - d)

(2) Pflichtverletzung = hier Mangel nicht unerheblich, § 323 V 2: bei selbstbeschleunigender Automatik Erheblichkeit zu bejahen (Unfallgefahr; hier sogar realisiert).

(3) Erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 323 I iVm § 439: hier nicht erfolgt. Aber Fristsetzung kann entbehrlich sein
 
(a) Gem. § 323 II. Hier kommt allenfalls 323 II Nr.3 in Betracht: besondere Umstände, die nach Interessenabwägung sofortigen Rücktritt rechtfertigen: Umstände müssen sehr gravierend sein. Beisp: nicht rechtzeitige Leistung, wenn Termin für Gläubiger erkennbar besonders wesentlich ist, „Interessewegfall“ des Gläubigers an der Leistung.
 Vorliegender Fall:
- Für Erfordernis Fristsetzung spricht: Mangel ist voraussichtlich behebbar; Unfall „bereits eingetreten“, Wert des Fahrzeugs, auch Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen Sache (439 I 2) kommt in Betracht und würde Interessen der V-GmbH wahren
- Gegen Erfordernis Fristsetzung spricht: V-GmbH hat bereits einmal vergeblich den Mangel zu beseitigen versucht; Verkehrsunfall aufgrund Mangel hat Vertrauen des K erheblich erschüttert, zumal Schock eingetreten.  vertretbar, diese psycholog. Situation des K zu berücksichtigen und daher Fristsetzung als entbehrlich anzusehen.

Vertretbar auch aM: Schock darf nicht allein entscheidend sein, auch Interessen der V-GmbH zu berücksichtigen, dann 323 II Nr.3 (-). Andere mögl. Begründung: Zumutbarkeit der Nacherfüllung bei Sachmängeln fällt nicht unter 323 II, sondern unter 440 als speziellere Regelung.

(b) Gem. § 440
- 440 1.Fall (-), da V-GmbH Nachbesserung nicht (ernsthaft + endgültig) verweigert
- 440 2.Fall: Fehlschlagen der (gewählten) Nacherfüllung (Reparatur od. Neulieferung 439 I). Hier hatte K offenbar Reparatur verlangt (ob dies schon definitive Ausübung des WahlR gem. 439 I ist, das den K bindet, kann offenbleiben): grds. Fehlschlagen (erst + schon) nach dem 2. Reparaturversuch: hier erst einmal versucht. Daher (wohl) noch kein Fehlschlagen iSv 440 2.Fall.
- 440 3.Fall: Unzumutbarkeit, hier Interessenabwägung ähnlich wie oben bei 323 II, aber stärkere Gewichtung der Interessen des Käufers (Zumutbarkeit „für den Käufer“), d.h. Interessen des Verkäufers sind bei einer mangelhaften Sache eher zurückzustellen. Beisp: lange dauernde Nacherfüllung, Häufung von Mängeln, spätere Verwendbarkeit der Sache wesentl. beeinträchtigt. Hier denkbar Berücksichtigung der psycholog. Lage des K nach Unfall mit Schock  hier sollte es dem K überlassen bleiben, ob er wieder ein Pkw desselben Herstellers bzw. bei demselben Verkäufer erhalten will (setzt voraus, dass das WahlR nach 439 I noch besteht). Wenn WahlR bereits im Sinne von Reparaturverlangen ausgeübt wurde: Reparatur gem. 439 I ist wohl unzumutbar, weil Pkw ein Unfallfahrzeug bleibt und auch das Gefühl, der Wagen könne möglicherweise doch nicht vollständig repariert sein, den K unzumutbar belasten würde.

--> Ergebnis wohl: Nacherfüllung hier für K unzumutbar gem. § 440 3.Fall. Damit Fristsetzung § 323 I entbehrlich.

AM vertretbar, dann kein Rücktritt, aber Anspruch auf Nacherfüllung 431 Nr.1 [von K gewollt?] und ggf SEA 437 Nr.3: Abgrenzung nötig: Nacherfüllung bezieht sich auf Reparatur Automatik bzw. Lieferung anderen Pkw. SEA bezieht sich auf Reparatur des Pkw (Schäden aus Unfall, nicht Reparatur der Automatik) und ggf Ersatz merkantiler Minderwert des gelieferten Pkw (dafür kein genauer Anhalt, aber realitätsnah). Schäden an anderen Rgütern des Verletzten (nicht an der mangelhaften Sache) oder an Rgütern Dritter sollen nach Pal 280 Rdz.18 unter 280 f. direkt fallen, nicht über 437 Nr.3 [Pal aaO dehnt dies auf alle Schäden aus, deren Beseitigung nicht über Nacherfüllung verlangt werden kann; aber das dürfte zu weit gehen: „Mangelschäden“ an der Kaufsache würden damit aus 437 weitgehend ausgeschlossen, wobei Sonderproblem „Fresserfälle“ auftritt. Besser solche Fälle grds. unter 280 zu fassen, aber hier keine vorrangige Nacherfüllung zu verlangen [diese wäre rechtlich „unmöglich“].

Denkbar, dass Nacherfüllung gewollt, soweit dadurch z.B. Reparatur des eigenen Pkw erfolgt: aber es geht nicht nur um Reparatur der Automatik, sondern auch um andere Schäden; möglw rechtl zum einen Nacherfüllung, zum anderen SEA).

(4) Kein Ausschluß Rücktritt gem. 323 VI,
- da Gläubiger K für Rücktrittsgrund (Mangel mit daraus folgendem Unfall) nicht „allein oder weit überwiegend“ verantwortlich ist (323 VI Fall 1). Unfall darf nicht isoliert gesehen werden, ist als solcher auch kein Rücktrittsgrund (sondern dieser liegt im Mangel, dessen Gewicht und Folgen für RücktrittsR, insbes. Unzumutbarkeit 440 3.Fall, sich allerdings im Unfall verdichten). Mitverantwortlichkeit V-GmbH liegt in der Lieferung der mangelhaften Ware und in dem erfolglosen Reparaturversuch + Aufforderung, den Wagen „weiter zu beobachten“.
- Auch kein Annahmeverzug des K (323 VI 2.Fall iVm 293 ff) ggü Reparaturangebot o.ä. der V-GmbH.

- Rücktrittsgrund (+)

bbb) Rücktrittserklärung, § 349: hier durch Rücknahmeverlangen bzw. Klageerhebung wohl (konkludent) erklärt. K differenziert ausdrücklich zwischen Rücknahme „und“ Schadensersatz, d.h. Rücknahmeverlangen dürfte Rücktrittserklärung einschließen.

[Allerdings könnte damit auch SEA 281 gemeint sein: Differenzmethode; Rückgewähr des Pkw + Ersatz des vollen rechnerischen Schadens. Aber: SEA schließt Rücktritt nicht aus, beides nebeneinander möglich, § 325.]

ccc) RFolgen §§ 346 ff:

(1) Beiderseitige Rückgewähransprüche bzw. Pflichten gem. § 346, d.h. K kann Kaufpreis zurückverlangen (hier aber noch nicht gezahlt, s.u. 2. Teil), V-GmbH kann Pkw herausverlangen bzw. uU Wertersatz § 346 II.  Danach nach SV nicht gefragt.

(2) Anspruch des K auf Rücknahme der Sache:
in §§ 346 ff nicht geregelt, aber ist wohl als Nebenpflicht gem. §§ 241, 242 zu bejahen, weil K nicht zugemutet werden kann, den Unfall-Pkw für die V-GmbH zu „verwahren“ (mit mögl. Konsequenzen für Versicherung, Stellplatzkosten etc.), s. Pal § 346 Rdz.5 m.w.Nw. (s.a. Parallele zu § 433 II 2.Alt.: Abnahmepflicht; wird bei Rücktritt gewissermaßen „umgekehrt“).

--> Rücknahmeanspruch entstanden

b) Anspruch erloschen. In Teil 1 noch kein Hinweis auf Aufrechnung, dazu Teil 2.

c) Einreden. Hier möglw. Gegenanspruch V-GmbH auf Wertersatz § 346 II bzw. Schadensersatz § 346 IV iVm §§ 280 ff, die mit Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend gemacht werden könnten, § 348 (Erfüllung Zug um Zug).

aa) Hier grds. Wertersatz gem. § 346 II Nr.3 (Verschlechterung).
aaa) Gegenausnahme 346 II Nr.3 2.HS. (Verschlechterung durch bestimmungsgemäße „Ingebrauchnahme“ greift wohl nicht ein, da Unfall Teil des Gebrauchs „nach“ Ingebrauchnahme, s. Pal § 346 Rdz.9. Im übrigen bezieht sic Bestimmungsmäßigkeit wohl auf Abnutzung durch Fahren selbst: Unfall selbst „fällt aus dem Rahmen“.
 
bbb) Aber Ausschluß Wertersatzanspruch gem. § 346 III Nr.2, weil Gläubiger (V-GmbH als Gläubiger des Rückgewährsanspruchs auf den Pkw) den Mangel, der zum Unfall führte, zu vertreten hat, Pal § 346 Rdz.12.

ccc) Im übrigen greift wohl auch Ausschlußgrund des § 346 III Nr.3 iVm § 277 ein, da nach SV kein Anhalt für Verschulden des K am Unfall (aM vertretbar mit Arg. Betriebsgefahr des Kfz und besondere Sorgfaltsanforderungen im Straßenverkehr).

bb) Denkbar auch SEA § 346 IV iVm § 280 bei Verschulden des K an Unfalls: aber für Verschulden nach SV kein Anhalt.

--> Daher keine Einreden.

[2. Anspruch auf Nacherfüllung: denkbar, s.o. 1., insbes. wenn Rücktrittsgrund mangels Fristsetzung für Nacherfüllung verneint wird. Dann müßte allerdings das Rschutzbegehren des K so interpretiert werden, dass er auch Reparatur seines Pkw begehrt: mit guter Begründung vertretbar]

3. SEA §§ 437 Nr.3, 440, 280 auf Ersatz neg. Interesse.
 
 Kein Anhaltspunkt für SEA § 281 „statt der Leistung“/pos. Interesse: welche Schadenspositionen hier denkbar? insbes. merkantiler Minderwert, entgangener Gewinn etc.
 
a) Anspruch entstanden (§ 437 Nr.3 iVm § 280

aa) Pflichtverletzung: Lieferung einer mangelhaften Sache unter Voraussetzungen §§ 433, 434 ff, s.o. (+)
bb) Vertretenmüssen V-GmbH, § 280 I 2: kein Anhaltspunkt für Vertretenmüssen betr. Lieferung (!) mangelhafter Sache, z.B. Verletzung Untersuchungspflicht etc. Keine Zurechnung eines etwaigen Verschuldens des Herstellers über § 278, Pal § 278 Rdz.19.

Vertretbar: Bejahung Vertretenmüssen wg Beweislastregelung 280 I 2.

4.SEA § 280 wegen Aufforderung, den Pkw „weiter zu beobachten“ + Unterlassung Warnung vor weiteren Fahrten.

a) Pflichtverletzung Tatfrage (was wurde gesagt). Falls keine Warnung ausgesprochen wurde, wohl Verletzung einer eigenständigen Nebenpflicht (Schutz- und Fürsorgepflicht) aus dem Kaufvertrag, § 241 II, 242.
b) Verschulden, § 276: wohl zu bejahen (ebf. Tatfrage).
c) RFolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff
aa) Ausgangspunkt Differenzhypothese § 249 I: wie würde Gläubiger K stehen, wenn V-GmbH ihn gewarnt hätte: vermutlich besondere Vorsicht + Unfall vermieden (Tatfrage; Verneinung vertretbar). Dann wären nicht die Schäden an der Gesundheit + am eigenen Pkw (jenseits des Automatikdefekts) + am Fremd-Pkw entstanden.

--> Grds. erstattungsfähig, aber einige Sonderaspekte
 
bb) Verhältnis zu § 280 direkt zu § 437 Nr.3 iVm §§ 280/281 (wichtig ua wegen Notwendigkeit Gelegenheit zu vorheriger Nacherfüllung § 439): § 437 Nr.3 erfaßt sog. Mangelschäden (an der Kaufsache wg. des Mangels), § 280 direkt erfaßt übrige Schäden (Mangelfolgeschäden, insbes. an anderen Rechtsgütern des Geschädigten oder Dritter), s. Pal § 280 Rdz.18).

aaa) Danach hier § 280 jdf. nicht verdrängt betr. Schockschaden (Gesundheit): ersatzfähig nach § 253 II (jetzt auch in Vertragsverhältnissen)

bbb) § 280 ebf. nicht verdrängt f. Schaden an anderem Pkw. Aber Schaden könnte insoweit entfallen sein durch Leistung der Versicherung: Vorteilsausgleichung. Aber (-), da nach Sinn und Zweck Haftpflichtversicherung Drittschädiger nicht entlastet werden sollen, s. Pal Vorb vor § 249 Rdz.132.

Im übrigen folgt Nichtanrechnung auch aus § 67 VVG (gilt auch für Haftpflichtvesicherung)

--> Aber wg Forderungsübergang auf Versicherung fehlt K die Aktivlegitimation für diesen Schaden.

ccc) Problem, ob Schaden an Pkw des K, der über die Mangelhaftigkeit der Automatik hinausgeht, unter § 280 direkt fällt oder unter § 437 Nr.3. Dies könnte davon abhängen, ob der Pkw selbst als eine „andere Sache“ im Vergleich zum Automatikgetriebe anzusehen ist (Fresserfälle im Kontext des Kaufrechts).  richtig ist wohl, im Interesse des Geschädigten hier beide Ansprüche § 437 Nr.3 und § 280 direkt konkurrieren zu lassen, d.h auch dieser Schadensposten ist ersatzfähig.
 
--> Aber wg Rücktritt verliert K demnächst wieder das Eigentum an dem Pkw, damit entfällt auch der Schaden, sobald Rücktritt vollzogen ist (nemo petit qui petit quod statim redditurus est, § 242: wohl treuwidrig, gleichzeitig Rücktritt zu erklären und SEA zu verlangen, der weiterbestehendes Eigentum an dem Pkw voraussetzt.

4. SEA 823 I ProdHaftung: (-), da V nicht Hersteller.

5. SEA gem. ProdHaftungsG: ebf (-), da V nicht Hersteller iSv §§ 1, 4 ProdHaftG.
 
6. §§ 831 etc.: denkbar, wenn Angestellter gehandelt hat. Bei Handeln von GesOrganen unmittelbare Zurechnung § 823 über § 31. Hier (-), da keine delikt. Haftung gegeben, s.o. 4. und 5.

II. Ansprüche K - H-AG

1. Aus Gewährleistung §§ 433, 434 ff (-), da kein Vertrag, auch nicht Vertrag H-AG - V-GmbH zug Dritter (Endkäufer)

2. § 1 ProdHaftungsG als Gefährdungshaftung

a) Produktfehler § 2, 3 wohl (+),
Hier denkbar Konstruktionsfehler od. Fabikationsfehler. Auch sog. Ausreißer (anders nach § 823 mangels Verschulden).

b) Rechtsgutsverletzung: Körper/Gesundheit oder Eigentum/Besitz („Sachschaden“)
aa) Körper des K: hier (+) wg Schock
bb) Sachschaden:
- muß andere Sache als das fehlerhafte Produkt selbst sein, § 1 I 2 ProdHaftG. Hier Problematik sog. Fresserfälle: wohl ebso zu behandeln wie bei 823, s.u.: sog. Stoffgleichheit ist maßgeblich. Danach dürfte hier Sachschaden an Pkw des K (soweit über mangelhafte Automatik hinausgehend) „andere Sache“ sein (aM vertretbar).
- Sache zum privaten Gebrauch, § 1 I 3 ProdHaftG: wohl (+)

c) Kausalität Produktfehler - Schädigung: (+)
 
d) Kein Ausschlußgrund gem. § 1 II, III ersichtlich.

d) Haftungsausfüllung, grds. §§ 249 ff
aa) Haftungsminderung durch Mitverschulden, § 6 ProdHaftG: denkbar
bb) Bei Rückgabe der Sache an V-GmbH entfällt Sachschaden des K (soweit er nicht bereits Reparatur durchgeführt hat)
cc) Körperverletzung/Schock: hier Schmerzensgeld § 8 S.2 ProdHaftG denkbar. Abwägung zwischen Umständen auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten: wohl allenfalls geringe Summe (leichter Schock, keine grobe Fahrlk etc. der H-AG etc.)

3. 823 I, ggf. iVm 831 od. § 31 ProdHaftung
 
a) Verletzung Eigentum + Gesundheit des K

aa) Verletzung Eigentum an Pkw des K: Problem, dass K die Sache nie mangelfrei erhalten hat
aaa) daher grds. keine Ersatzfähigkeit von Schäden an der Kaufsache selbst (SEA über GewährleistungsR).
bbb) aber Ausnahme in sog Fresserfällen: Fehler an einem funktional abgrenzbaren Teil schädigt Gesamtsache. Rspr grenzt nach sog. Stoffgleichheit ab  kein Ersatz, wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Mangelunwert deckt  hier durch mangelbedingten Unfall weiterreichender Schaden an dem Pkw insgesamt verursacht. Stoffgleichheit dürfte fehlen, so dass Eigentumsverletzung zu bejahen.

bb) Verletzung Gesundheit K (Schock): ebf. (+)

cc) Belastung mit SEA des Halters des anderen Fahrzeugs (7 StVG): reiner Vermögensschaden, nicht von Produzentenhaftung erfaßt.

 [Allerdings kann Halter des anderen Fahrzeugs uU gg Produzenten klagen bzw. seinen Anspruch auf die Kfz-Haftpflicht überleiten].

b) Kausalität Pflichtverletzung mit Rechtsgutsverletzung: Tatfrage.

c) RWi (+)
 
d) Verschulden: hier denkbar Konstruktionsfehler (Stand der Technik zu beachten!) oder Fabrikationsfehler (Organisationspflichten! Z.B. Kontrolle der Produktion). Verschulden Tatfrage. Rspr hat hier Beweislastumkehr entwickelt. Hersteller muss sich entlasten.

 [Fehler, Schaden + Kausalität dagegen von Verletztem zu beweisen].

III. Verhältnis Ansprüche gg V-GmbH und H-AG:

1. § 840 Haftung mehrerer Personen für den aus „einer unerlaubten Handlung“ entstehenden Schaden  Gesamtschuld

a) Unerlaubte Handlung: weit auszulegen, Pal § 840 Rdz.1: bei Deliktshaftung, auch ProdHaftung, aber auch jede Haftung aus Verschulden: hier (+), da H-AG aus ProdHaftG und § 831, die V-GmbH aus § 280 haftet.

b) für „eine“ (...) Handlung: hier zwar einerseits Inverkehrbringen Produkt, andererseits Veräußerung mangelhafter Sache: aber beides steht in engem Zusammenhang, zugleich Haftungsrealisierung durch gleichen Akt (= Unfall)

c) § 840 erfaßt auch sog Nebentäter, nicht nur Mittäter od. Beteiligte gem. § 830
 
2. Auch begründbar über § 421 direkt: Anspruch gg mehrere + Gläubiger darf nur 1x fordern + Identität des Leistungsinteresses + sog. Gleichstufigkeit („Tilgungsgemeinschaft“)  hier wohl ja; interne Regreßpflichten, z.B. Hersteller ggü Händler aus GewährleistungsR, schließen Gesamtschuld nicht aus.

B. Ansprüche der Haftpflichtversicherung [= HV] des K

I. Ansprüche HV --> V-GmbH

1. Aus abgeleitetem R: Legalzession (§ 280) gem § 67 VVG (s.o.) nach Erbringung Versicherungsleistung.
 
[2. Forderungsübergang gem. 426 II wg GesamtSchuAusgleich? (HV und K als GesamtSchu einerseits 823 I bzw. StraßenverkehrsG, andererseits wg Direktanspruch gg Versicherer?) schon nein, weil HV bei ihrem Versicherungsnehmer grds. keinen Rückgriff nehmen kann; zudem würde nach 426 nur ein Anspruch des anderen Pkw-Eigentümers gg V nach 7 StVG übergehen, nicht der etwaige Anspruch des K gg. V

3. Eigenständiger Regress 426 I 1, 421: nicht ersichtlich, s.o.]

II. Ansprüche HV --> H-AG

S.o. I: Denkbar Legalzession 67 VVG iVm Ansprüche K gg H-AG aus ProdHaftungsG bzw. § 823 I (Produkthaftung).

2. Teil: Erfolgsaussichten der Klage(n)

Vorbemerkung:
- Streitgenossenschaft, hier als einfache Sg. §§ 59, 60 ZPO (im wesentl. gleichartiger tatsächl. und rechtl. Grund; 60 im Interesse der Prozessökonomie weit auszulegen; nicht dadurch gehindert, dass Zahlunganspruch und Anspruch auf Tun/Unterlassen zusammentreffen).
- Grds. jedes ProzessRVerhältnis für sich zu erörtern. Bei Unzulässigkeit Streitgenossenschaft ggf Trennung der Verfahren, § 145 ZPO

A. Klage K --> H-AG auf SEA Schmerzensgeld.

Dagegen nicht auf SEA wg Reparatur seines Pkw, da insoweit Rücktritt eingreift + damit kein Schaden; auch nicht auf SEA betr Reparaturkosten für anderen Pkw.

I. Sachl. Zust: § 1 ZPO iVm § 23 GVG: wohl Streitwert unter 1000 Euro  Zust AG, nicht LG. Aber § 5 ZPO (Zusammenrechnung) gilt auch für subj. Klagenhäufung. Daher erforderlich Streitwertberechnung für Klage gg V-GmbH:
- Rücktritt bzw. auf Rücktritt gestütztes Rücknahmeverlangen gem. § 3 ZPO zu schätzen: maßgebl. Ist Interesse des Klägers an Befreiung von seinen vertragl. Verpflichtungen = Hier Zahlung von 30000,-- Euro
- SEA Schmerzensgeld; dagegen nicht SEA am eigenen Pkw, weil Schaden mit Rückgabe entfällt.
 --> bei Zusammenrechung Streitwertgrenze 5000,-- Euro überstiegen  LG zuständig.
 
II. Örtl. Zust

1. kein allg. Gerichtsstand §§ 12 ff
2. kein Gerichtsstand der Ndl § 21: jede „vom Inhaber eines Geschäfts an einem anderen Ort als seinem Sitz eingerichtet und auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene, selbständig zum Handeln befugte Geschäftsstelle“
- rechtl. selbständ. jurist. Person schließt Ndl zwar nicht aus
- aber bei selbständ. Händler keine so starke organisatorische Abhängigkeit, dass nach außen wie Filiale wirkend.

3. im dt Recht existiert kein besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
4. § 29 für Produkthaftung nicht, da keine vertragl. Haftung
5. § 32 bei Produkthaftung denkbar, aber Handlungs- und Erfolgsort wohl in HH, nicht in Kiel: Rspr stellt auf Herstellungs- und auf Unfallort ab, nicht auf Vertriebsort, s. Zöller § 32 Rdz.17.
(diskutabel: aber Erfolg ist nicht Mangelhaftigkeit, sondern Schaden an anderem Pkw, ggf. an Person K [?]; ist in solchem Fall Erfolgsort am Wohnsitz des Geschädigten anzunehmen --> liegt Handlungsort H-AG möglicherweise am Vertriebsort der Ware = Kiel?).

--> ggf. Trennung der Verfahren gem. § 145 und Verweisung an anderes Gericht bei entspr. Antrag § 281.

B. Klage K --> V-GmbH

I. Zulässigkeit

1. Sachl. Zust LG (+), s.o.

2. Örtl. Zust; allg. Gerichtsstand 12 ff + 29 (auch bei Rücktritt + bei vertragl. SEA)

3. PFB: liegt bei V-GmbH selbst; kein Fall der notw. Streitgenossenschaft aus mat-r Gründen, § 62 (dort nur gemeinsame PFB)

II. Begründetheit:

Grds. s.o.

Besonderheit Aufrechnung im Prozess: Doppeltatbestand aus Prozesshandlung und mat-r Aufrechnung §§ 387 ff

- Geltendmachung Aufrechnung als Prozesshandlung: „Hilfsaufrechnung“ prozessual beachtlich, da innerprozessuale Bedingung. Im übrigen keine Bedenken.
- Mat-r Aufrechnung §§ 387 ff: Gegenseitigkeit von Ansprüchen fehlt, wenn (wie Lösung oben) Rücktritt bejaht, so dass kein Anspruch V auf Zahlung Kaufpreis besteht.

Wenn Rücktritt oben verneint wird, greift Aufrechnung durch. Dann insbes. 393 nicht entgegen (Aufrechnung gg Schmerzensgeldforderung), da Schmerzensgeld hier nicht deliktisch, sondern (nur) vertraglich begründet.

C. Widerklage V-GmbH - K

I. Zulässigkeit
 
1. Zuständigkeit:
a) Besonderer örtl. Gerichtstand § 33:
- Rhängigkeit der Hauptklage;
- grds. zwischen den Parteien der Hauptklage; aber auch möglich durch/gegen nur einen Streitgenossen, uU auch ggü Dritten, s. Zöller § 33 Rdz.18
- bei Zusammenhang des Streitgegenstands der Widerklage mit der Klage: rechtl. Zshang in weitem Sinn, z.B. gemeinsames RVerhältnis oder innerlich zs-hängendes einheitl. Lebensverhältnis  hier (+)
b) Sachl. Zust: durch § 33 nicht erfaßt. Hier aber wg Forderung Kaufpreis in Höhe 30000,-- unproblematisch.

2. Geltendmachung des „überschiessenden“ Betrags: Bestimmtheit § 253? Wohl ausreichend, da Anspruch aus proz. Vorgang ausreichend identifiziert, keine Abwälzung von Unsicherheiten auf K (Rahmen des Kaufpreises steht fest, Aufrechnung hängt von - selbst zu schätzender, § 287 , bzw. von Ermessenserwägungen bestimmter Höhe des Schmerzensgeldes ab, Ggf Hinweis Gericht § 139 + Präzisierung des Antrags.

II. Begründetheit: § 433 (-), wenn oben Rücktritt bejaht wird.

Falls oben Rücktritt verneint, greift 433 durch, aber Anspruch teilw erloschen durch Aufrechnung