ExÜ vom 16.12.2016

 

 Prof. Dr. Alexander Trunk

Examensübungskurs Wintersemester2016/2017

Klausur im bürgerlichen Recht

16.12.2016

K, ein in Kiel wohnender Angestellter, erwirbt bei dem Autohaus A im März 2015 zum Preis von € 30.000 einen VW Passat mit Dieselmotor. K finanziert den Kaufpreis für den Wagen durch ein Darlehen der Volkswagen Bank, einer Konzerntochter der Volkswagen AG. Im September 2015 wird aus den USA bekannt, dass die Volkswagen AG Dieselmotoren ihrer Fahrzeuge mit einer Software ausgestattet hatte, die im Labortestbetrieb wesentlich niedrigere Abgaswerte auswies als auf der Straße.  Auch das von K erworbene Fahrzeug ist mit dieser Software ausgestattet.Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt hat darauf verzichtet, die Betriebserlaubnis für die betreffenden Fahrzeuge zu widerrufen, falls die Fahrzeuge innerhalb einer bestimmten Zeit auf eine neue, korrekte Werte anzeigende Software umgestellt werden. Volkswagen bietet den Besitzern seiner Fahrzeuge kostenfrei eine entsprechende Software-Aktualisierung an.

K,der mit dem Wagen bereits 10.000 km zurückgelegt hat,ist über diese Vorgänge empört. Er habe den Wagen im Vertrauen darauf erworben, dass es sich –wie in der Werbung von Volkswagen ausgeführt wurde –um ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug („Öko-Diesel“) handle. Ihm sei es wichtig, ein umweltfreundliches Fahrzeug zu fahren. Im Januar 2016 wendet er sich an das Autohaus A und die Volkswagen AG mit der Aufforderung, den Wagen zurückzunehmen. Darüber hinaus erwarte er eine angemessene Entschädigung. Eine Software-Aktualisierung würde an den höheren Abgaswerten nichts ändern, und auch nach einer solchen Aktualisierung bleibe dem Wagen ein merkantiler Minderwert. Er sei im übrigen auch nicht bereit, der Volkswagen Bank weiterhin Zahlungen für die Finanzierung dieses Fahrzeugs zu erbringen.

Wie ist die Rechtslage?

Aspekte des Kfz-Zulassungsrechts bleiben außer Betracht.

Lösungsskizze:

A. Ansprüche K gg A

I.Anspruch auf Rücknahme des Wagens

1.§ 242iVm § 812 I 1 1.Alt.

a) Leistung A an K = Übereignung des Pkw aufgrund Kaufvertrag. SV läßt offen, ob der Pkw neu oder gebraucht war. Für meiste Fragen ist das nicht relevant, kann aber für Einzelmomente relevant sein, z.B. Regress § 478  nur bei neu hergestellten Sachen.Finanzierung durch Volkswagen Bank spricht für Neuwagenkauf (SV-Auslegung).

b) Kaufvertrag unwirksam? Denkbar Anfechtung § 123.

aa) § 123 I: keine Täuschung durch A selbst, etwaige Täuschung durch VW AG dem A zurechenbar?

 

Probleme:

- Hat VW „getäuscht“?Tatsachenbehauptung oder –unterdrückung, nicht nur Werbeslogan: ja.

- Hat VW den A getäuscht?Täuschungshandlung bezogen sich wohl zuerst auf staatl. Prüfeinrichtungen, hattenaber mittelbar auch die Käuferim Blick (Absatzsteigerung). Das dürfte genügen.

- Hat VW „arglistig“getäuscht?Vorsatz nötig, wohl ja.

- Kausalität der Täuschung für Kaufentscheidung des A: nach SV wohl ja (will gerade ein besonders umweltfreundliches Auto erwerben). Kein Ausschluss der Kausalität durch „Geringfügigkeit“o.ä.

- Ist Täuschungseitens VW AG dem K zurechenbar? Wohl nicht, da nach SV kein Hinweis auf besondere Enge-Beziehung K –VW-AG (könnte anders bei Vertragshändlern o.ä. sein).

 

bb) § 123 II: VW AG war „Dritter“iSv § 123 II (s.o.): K kannte die Täuschung durch VW AGzT KaufVim Frühjahr nicht und musstesie auch nicht kennen. Informationen wurden erst im Herbst 2015 bekannt.

 

è KaufV daher wirksam, Rechtsgrund für Leistung bestand, kein § 812, so dass sich im Ergebnis auch die Frage nicht stellt, ob aus § 812 iVm mit § 242 eine Rücknahmepflicht abgeleitet werden kann.

 

2. Verbraucher-r Rücktrittsrecht gem. § 355betr. Kaufvertrag A mit K: nach SV kein Anhalt, insbes. 14-Tage-Frist § 355 II 1 verstrichen

3.§ 346 I 1 analog oder § 242

a)Wirksamer KaufV: ja, s.o.

b)Rücktritt könnte erfolgt sein nach § 437 I Nr.2

aa) Voraussetzungen

aaa) Sachmangel§ 434. Grds. jawg § 434 I 3,da schlechtere Umweltqualität als angegeben. Unsicherheit betr. Betriebserlaubnis wohl noch kein Mangel; anders wäre es, wenn Betriebserlaubnis tatsachl. entzogen würde(434 I Nr.2); insoweit aM vertretbar wg materialisierten Risikos.

bbb)RücktrittsR gem. 437 I Nr.2, 440 iVm 323

(1) Ausschluss wg Geringfügigkeit des Mangels, 323 V 2: wohl kein Ausschluss

(2) Fristsetzung zur Nacherfüllung § 323 I hier wohl entbehrlich, da auch durch Software-Update Mangel geringerer Umweltfreundlichkeit nicht behoben werden kann (wenn SV zutrifft): vertretbar, § 323 II Nr.3 zubejahen (a.M. aber auch vertretbar und nach eig. Meinung eher vorzuziehen).

 

II. Anspruchauf. Rückgewähr des Kaufpreises: Lösung folgt aus oben, hier aber § 346 unmittelbar anwendbar.

III. Anspruch auf Schadensersatz(kann auch eingreifen, wenn oben RücktrittsR wg Vorrang Nacherfüllung verneint wurde).

1.Anspruch aus § 437 I Nr.3iVm § 280, 281

a)Anspruchsvoraussetzungen

aa) Pflichtverletzung V aus KaufV: Lieferung mangelhafter Sache: ja

bb) Verschulden des K selbst aus §§ 280, 276: nicht selbst, wohl keine Zurechnung Verschulden VW AG (Produzent des Pkw) an V über § 278

cc)Hilfsweise: „Großer SEA“über § 281: käme wohl grds. in Betracht. Aber fraglich, ob insoweit „Unerheblichkeit“iSv 281 I 3 anzunehmen ist. Wenn Parallele zu Rücktritt gezogen würde, wäre dies zu verneinen, aber bei SEA könnte die Wertung anders ausfallen: zwar 280 ja, aber 281 nein (arg.?)

b)Hilfsweise zum Umfang des SEA

aa)Merkantiler Minderwert über § 280 iVm § 249 grds. ersetzbar; aber Umstände müssten genauer dargetan werden (§ 287 ZPO).

bb)Entschädigunggem. § 253 II („Gesundheit“): wäre hier zu weitgehend. Aus genereller Umweltbelastung durch den Pkw folgt noch nicht konkrete Beeinträchtigung des A.

IV. Herabsetzung des Kaufpreisesdurch GestaltungsR -Minderung, § 437 I Nr.2 2.Alt: gut vertretbar, Umfang Tatfrage.

B. Ansprüche K gg Volkswagen AG

I. Anspruch auf Rücknahme des Wagens bzw. Rückgewähr des Kaufpreises (nach Rücktritt etc. vom Kaufvertrag): Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich: kein Vertrag A mit Volkswagen AG, keine Leistungsbeziehung VW AG zu A im Sinne von § 812 etc. Denkbar wäre allenfalls Rücknahmeanspruch als Teil eines SEA, dazu sogleich unter II.

II. Anspruch auf SchadensersatzDelikt o.ä.?

1. Kein vertragl. Anspruch A gg VW AG, da kein Vertrag zwischen diesen beiden Parteien besteht.

 

2. ProdukthaftungsG: zwar wohl Produktfehler, aber keine Körperverletzung des A. „Sache“ist grds. „andere“Sache als der mangelhafte Gegenstand selbst. Mögl. Sonderthematik der Fresserfälle liegt hier wohl nicht vor(aber aM mit guter arg. vertretbar).àProdukthaftung

 

 

greift hier nicht ein.

 

3. § 823 I: „Eigentumsverletzung“(des A); hier wurde Pkw durch VW AG nicht„geschädigt“, sondern gleich als fehlerhafte Sache hergestellt. Wohl keine mit Fresserfällen vergleichbare Lage, da nicht „andere“Teile des Pkw geschädigt wurden, sondern mangelhafte Software isoliert bleibt und als solche auch upgedatet werden kann(aber aM mit guter Arg. vertretbar).

 

4. § 823 IIiVm § 263 StGB: fraglich wohl straf-r Vorsatz betr. A konkret (dolus generalis betr. aller Käufer reicht wohl nicht aus; StGB prüfen). 823 II verweist grds. auf die Schuldform des SchutzG. Bei Schutzgesetzen, die kein Verschulden verlange, genügt nach § 823 II2 jedesVerschulden, d.h. auch Fahrlässigkeit, s. § 276. Hier aber nach StGB für § 263 Vorsatz erforderlich. Daher wohl kein Anspruch A gg VW AG aus § 823 II

 

5. § 826: vertretbar, wenn Vorsatz iS dieser Vorschrift weit ausgelegt wird (auch ggü Endkäufern). Ebenfalls Wertungsfrage Sittenwidrigkeit. Vertretbar, § 826 zu bejahen, richtiger aber wohl Verneinung.

 

C. Ansprüche Volkswagen Bank gg Kauf Zahlungen von Tilgung und Zins

I. Grds. Anspruch aus § 488

II. Für WiderrufsR gem. § 455 gibt SV keine genügenden Anhaltspunkte

III. Einwendungsdurchgriff

1. § 359 (nF seit 2014)

a) VerbundenerVertragiSv § 358 III: Tatfrage, wohl zu bejahen (SV-Auslegung)

b) Einwendungauf finanziertem Vertrag: z.B. auch Minderung,RücktrittSEA aus 437 etc.: demzufolge Konsequenz zu oben.

 

2. § 242 bei Unwirksamkeit des KaufV, s. Pal § 359 Anm.4 denkbar. Aber Kaufvertrag nichtunwirksam(Anfechtung etc.), s.o.

 

D. Ansprüche K gegen Volkswagen Bank: Rückforderung von Leistungen(Darlehensraten): könnte sich aus§ 813ergeben[falls Rücktritt vom Kaufvertrag oben bejaht wird], s. Palandt bei § 359 (359 greift nicht ein).

E. Ausgleichsansprüche der Beteiligten, z.B. Regress § 478?Erörterung wirdnicht erwartet, kann Zusatzpunkte geben.