ExÜ vom 18.05.2018

Prof. Dr. Alexander Trunk

 

Examensübungskurs Sommersemester 2018

Klausur im bürgerlichen Recht

18.5.2018

 

 

Der freischaffende Architekt A bezieht zum 1.3.2010 in der Großstadt K eine Mietwohnung. Kurz nach seinem Einzug erhält er von den Stadtwerken K-AG Vertragsdokumente zur Energielieferung, die er unterzeichnet. Es ist unklar, ob sich unter den Vertragsdokumenten auch ein Vertrag über die Belieferung mit Strom (mit Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der K-AG) oder lediglich über die Belieferung mit Wärme befand. Seit dem 1.3.2010 wird A von den Stadt­werken K-AG beliefert, die monatlichen Rechnungen werden aufgrund einer Einziehungs­ermäch­tigung von seinem Konto abgebucht.

 

Am 1.5.2018 erhält A von den Stadtwerken K-AG ein vom 15.4.2018 datiertes Schreiben (auszugsweise) folgenden Inhalts:

 

„Sehr geehrter Herr A,

bei einer internen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihnen seit dem 1.3.2010 lediglich die Belieferung mit Wärme, nicht dagegen mit Strom in Rechnung gestellt wurde. Aufgrund einer Nachberechnung aus unseren Unterlagen ist für diesen Zeitraum bis 1.3.2018 ein Betrag von € 7400,-- fällig. Bitte überweisen diesen Betrag bis zum 1.5.2018 auf das Konto …“

 

Dem Schreiben ist eine Aufstellung der Strom-Jahresverbräuche von A mit entsprechenden Kosten­berechnungen beigefügt.

 

A wendet sich an einen Rechtsanwalt mit der Frage, ob er diese Rechnung bezahlen müsse, insbesondere ob nicht zumindest ein Teil des Betrages verjährt sei.

 

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage weist der Rechtsanwalt auf folgendes hin:

 

Sollte A mit den Stadtwerken K-AG einen schriftlichen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen haben, kämen die einschlägigen AGB der Stadtwerke K-AG zu Anwendung, die u.a. folgende Bestimmung enthalten.

 

„8. Zahlungsbestimmungen

8.1. Rechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von der Stadtwerke K AG festgelegten Zeitpunkten, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.“

 

Sollte A keinen schriftlichen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen haben, falle er unter die so genannte Grundversorgung, deren Bedingungen in der Bundesverordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006 geregelt seien.

Diese Verordnung enthält u.a. folgende Bestimmung:

 

§ 17 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. …

 

Auf Stromlieferungen findet ergänzend zu Regeln des allgemeinen bürgerlichen Rechts das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7.7.2005 Anwendung. Dieses enthält u.a. folgende Bestimmungen:

§ 1 Zweck und Ziele des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife

(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.

(3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen.

 

Zu berücksichtigen sei auch, dass die genannten Regelungen im Licht des EU-rechtlichen Verbraucherschutzes ausgelegt werden müssten, der u.a. in Art.38 der auch für die Mitgliedstaaten der EU verbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union geregelt sei. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

 

Art. 38 Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Verbraucherschutz

Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

 

 

Wie ist die Rechtslage?

 

 

 

Lösungsskizze

 

Der Fall betrifft im Schwerpunkt eine Problematik des Verjährungsrechts (im Bereich Energie­lieferung) mit Verbraucherrechtsdimension und Bezügen zum europäischen Privatrecht. Die Struk­tur des Lösungsaufbaus ist einfach, Nachdenken erfordern aber die möglichen Lösungsunterschiede bei den zwei Fallalternativen (je nachdem ob ein schriftlicher Energielieferungsvertrag vorliegt oder nicht). Im einen Fall erfolgt eine AGB-Kontrolle, im anderen eine Prüfung der gesetzlichen Rechts­lage mit möglichen Auswirkungen der - auch EU-rechtlich gestützten - Wertungen des Verbrau­cher­schutzes. Ergänzend könnte der Gesichtspunkt der Verwirkung herangezogen werden.

 

Rechtsprechung:

BGH NJW 1982, 931 (Verjährungsbeginn mit Rechnungssstellung)

BGH NJW-RR 1987, 238 (Verjährungsbeginn mit Rechnungsstellung, keine Verwirkung)

Anders z.B. LG Koblenz, Urt. v. 10.3.2014, Az.15 O 536/12, wiedergegeben bei https://www.energieverbraucher.de

 

 

Anspruch der K-AG gegen A auf Zahlung von € 7400,--

 

 

Denkbar Anspruch aus EnergieliefungsV (grds. §§ 433 ff), aber auch §§ 812 ff denkbar, wenn kein Vertrag vorliegt.

 

  1. Anspruch aus § 433 II iVm § 435 I 2. Alt

 

  1. Anspruch zustandegekommen
  1. Energielieferungsvertrag dürfte ein gemischter Vertrag mit kauf- und dienst- bzw. werkrechtlichen Elementen sein. Energie ist grds. keine Sache (körperlicher Gegenstand iSv § 90), aber ein „Gegenstand“ anderer Art (unkörperlich) iSv § 435 I 2.Alt. Energie (Strom) wird vom Abnehmer erworben und nach Verbrauch bezahlt, entspricht dem Leitbild eines Kaufvertrages.
  2. Vertragsschluss. Hier zwei Möglichkeiten: A hat im Jahr 2010 einen schriftlichen Vertrag auf der Grundlage der AGB der K-AG geschlossen, oder ein schriftlicher Verlag über Energie wurde nicht geschlossen.

 

Grds. muss K-AG den Abschluss eines Vertrages beweisen, d.h. auch ggf. den eines schriftlichen Vertrags. Gelingt der Beweis eines schriftlichen Vertragsschlusses nicht, kann sich Vertragsschluss nur aus allg. Gesichtspunkten (§§ 145 ff) ergeben.

 

Danach ist Lieferung von Strom wohl als konkludentes Angebot zu werten, das vom Kunden durch Abnahme ebenfalls konkludent angenommen wird. In diesem Fall liegt, wie im Sachverhalt angegeben, ein Fall der sog. Grundversorgung vor, auf den ergänzend zum BGB die Vorschriften der StromGVV anwendbar sind.

 

Da der Sachverhalt offen lässt, ob A im Jahr 2010 einen schriftlichen Strom­liefe­rungs­vertrag geschlossen hat, ist alternativ zu prüfen.

 

  1. Alternative 1: schriftlicher Stromlieferungsvertrag wurde geschlossen

 

Im Sachverhalt keine Hinweise auf Bedenken gegen das Entstehen der Forderung.

 

  1. Alternative 2: kein schriftlicher Stromlieferungsvertrag liegt vor.

 

Ebenfalls keine Hinweise auf Bedenken gegen das Entstehen der Forderung

 

  1. Anspruch erloschen: keine Hinweise

 

  1. Einreden

 

  1. Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht gem. § 214 iVm §§ 194 ff. Regelverjährungsfrist 3 Jahre (§ 195) könnte für einen Teil der Forderungen eingreifen.

 

  1. Alternative 1: schriftlicher Stromlieferungsvertrag wurde geschlossen

 

aa) Beginn der Verjährung

 

aaa) Hier greift die Regelverjährungsfrist § 195 ein. Keine andere gesetzl. Regelung und auch keine Abänderung durch Individualvereinbarung oder AGB (zulässig in Grenzen des § 202 und der §§ 305 ff).

 

bbb) Beginn der Regelverjährungsfrist gem. § 199 I grds. zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, d.h.  für die im Jahr 2010 entstandenen Ansprüche zum 31.12.2010, danach jeweils zum Schluss der Folgejahre.

 

ccc) Über den Wortlaut von § 199 hinaus setzt der Verjährungsbeginn regelmäßig Fälligkeit iSv § 271 voraus, s. Pal § 199 Rdz.3 (arg: „entstanden“ iSv § 199 meint Durchsetzbarkeit; das ist unabhängig von Hemmungstatbeständen der §§ 203 ff).

 

Hier Problem, dass nach § 8.1. der AGB der K-AG Fälligkeitstermin mit Rechnungserstellungen verknüpft wird. Da K-AG hier im Jahr 2018 die erste Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung stellte, könnte Verjährungsbeginn möglicherweise erst 31.12.2018 sein.

 

„Rechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von der Stadtwerke K AG festgelegten Zeitpunkten, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.“

 

AGB-Kontrolle dieser Bestimmung? (ggf. 310 III beachten: Verbrauchervertrag!)

 

  1. Liegen AGB iSv § 305 I vor? Unproblematisch zu bejahen.

 

  1. Einbezug
  1. § 305 II: kein Hinweis auf Bedenken. Sonderfälle des § 305 a liegen nicht vor.
  2. Keine vorrangige Individualabrede, § 305 b
  3. Nichteinbezug wegen Überraschungscharakter, 305 c I: die Regel über den Fälligkeitsbeginn ist als solche nicht überraschend, da sie in der Energiewirtschaft üblich und auch der gesetzlichen Rechtslage nach der StromGVV entspricht. Überraschend könnte allenfalls die Relevanz dieser Vorschrift für die Verjährung sein, aber das ist wohl kein Problem der Klausel selbst, sondern ihrer Weiterwirkung in anderem Zusammenhang. Die Klausel selbst ist wohl nicht überraschend.

 

  1. Inhaltskontrolle §§ 307 – 309
  1. Anwendbarkeit §§ 308 und § 309: kann durch § 310 II ausgeschlossen sein. Nach dem Sachverhalt ist – bei Annahme eines schriftlichen Vertrags von „Sonderabnehmerstellung“ des A auszugehen. Da Ziff. 8.1. der AGB aber der Sache nach mit § 17 I StromGVV übereinstimmen, dürften §§ 308 – 309 ausge­schlossen sein (§ 310 II setzt nach Wortlaut nicht voraus, dass StromGVV hier anwendbar ist [aA vertretbar, dann wären 308 f. anwendbar]. Die AGB enthalten aber auch keine einschlägige Sonderregelung, insbes. auch nicht § 309 Ziff.8 b)ff).

 

  1. § 307
  1. Anwendbarkeit nicht ausgeschlossen, insbes. auch nicht durch § 307 III. Denn die StromGVV gilt nicht für (nach SV-Auslegung hier vorliegenden) Sonderabnehmer­vertrag.
  2. § 307 I unangemessene Benachteiligung, ergänzt durch § 307 II (passt § 307 II Nr.1: Abweichung vom Leitbild der Verjährungsregelungen?), und § 310 III Nr.3 (bei Verbraucherverträgen sind auch vertragsschluss­beglei­tende Umstände sind zu berücksichtigen: hier liegt Verbrauchervertrag vor: § 13: zwar kann Architekt Unternehmer iSv § 14 sein, hier aber Wohnung nach SV zu Wohnzwecken gemietet).

 

  1. Zuerst ist der Gegenstand der Inhaltskontrolle, d.h. der in Frage stehenden AGB, durch Auslegung zu ermitteln, s. Pal § 307 Rdz.8. Auslegung der AGB erfolgt grds. nach obj. Maßstäben, aber gem. § 305 c II im Zweifel gg AGB-Verwender. Dabei besteht folgende Besonderheit: Kommen mehrere Auslegungen in Betracht und führt eine der Auslegungen zur Unwirksamkeit der Klausel, so ist diese Auslegung vorrangig, denn die Unwirksamkeit der Klausel ist für den Kunden letztlich günstiger als eine (durch Auslegung reduzierte) Klausel.
  • Im vorliegenden Fall könnte Ziff.8.1. AGB so zu verstehen sein, dass sie nicht die Fälligkeit von Ansprüchen, sondern nur „Rechnungen“ und „Abschlägen“ betrifft. Das ergibt aber keinen Sinn, denn Fälligkeit bezieht sich nach § 194 auf „Ansprüche“. Daher kann die AGB-Regelung nur so verstanden werden, dass sie die Fälligkeit von Zahlungsansprüchen der K-AG betrifft.
  • Ziff.8.1. AGB kann aber auch so zu verstehen sein, dass über die Bestimmung der Fälligkeit mittelbar („verdeckt“) eine Aussage über den Verjährungsbeginn getroffen wird. Damit würde aber wohl die Bedeutung des Ziff.8.1. AGB überdehnt; die Erstreckung des Ziff.8.1. auf den Verjährungsbeginn ergibt sich nicht aus der Klausel, sondern aus der Auslegung einer gesetzlichen Regelung (§ 199 I Nr.1 „entstanden“) durch die Rechtsprechung. Weitere Einzelheiten des Ziff.8.1. AGB (wenn genau tritt Fälligkeit ein?) sind hier wohl nicht problematisch und brauchen an dieser Stelle nicht vertieft zu werden. Aus § 310 III Nr.3 (individuelle Umstände) ergibt sich hier wohl nichts anderes.
  • Folge: Ziff.8.1. AGB regelt (nur) das Fälligwerden der Forderungen = „frühestens 2 Wochen nach Zahlungsaufforderung“.

 

  1. § 307 I iVm II (zum Prüfungsaufbau s. Pal § 307 Rdz.2). In Betracht kommen § 307 I 2 (Verstoß gegen Transparenzgebot) und § 307 I 1 iVm § 307 II Nr.1 Abweichung von gesetzl. Leitbild der §§ 194 ff, insbes. des § 199 I.

 

(aaa) § 307 I 2: Eine Klausel kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein. Problematisch kann unter diesem Gesichtspunkt sein, dass Ziff.8.1 AGB nicht erkennen lässt, dass er durch die ergänzende gesetzliche Regelung des § 199 I Nr.1 in der Auslegung durch die Rechtsprechung auch den Beginn der Verjährungsfrist bestimmt (auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung/Zahlungsaufforderung verschiebt).

 

Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen, so dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Kunden erkennen lässt. Dies schließt u.a. ein Verständlichkeitsgebot, ein Bestimmheitsgebot und ein Täuschungsverbot ein. Im vorliegenden Fall lässt sich gut vertreten, das die Klausel – die bekanntermaßen eine erhebliche Auswirkung für die Verjährung hat (Gegenstand häufiger Rechtsstreitigkeiten) – diese Verjährungsdimension nicht erkennen lässt und damit Kunden über ihre wahre Bedeutung (objektiv) täuscht. Danach wäre die Klausel grds. insgesamt unwirksam (s. § 306 I). Vertretbar wäre aber auch Teilunwirksamkeit: Klausel bliebe wirksam, soweit sie die Fälligkeit regelt, aber unwirksam, soweit sie mittelbare Festlegungen für den Verjährungsbeginn trifft.

 

Vertretbar wäre aber auch eine Gegenauffassung, dass Ziff.8.1. selbst keine Regelung über die Verjährung trifft (und insoweit auch nicht täuscht), sondern die Übernahme der Fälligkeitsbestimmung in den Verjährungsbeginn auf einer gesetzlichen Regelung beruht, die nicht Gegenstand der AGB-Kontrolle ist.

 

 

(bbb) § 307 I 1 iVm § 307 II Nr.1 inhaltliche Unangemessenheit in Bezug auf gesetzl. Leitbild des Verjährungsrechts

 

Die Unwirksamkeit von Ziff.8.1. AGB nach § 307 könnte sich auch daraus ergeben, dass die AGB-Regelung gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 194 ff, insbes. des § 199 I verstößt. Die §§ 194 ff beruhen auf einem Interessenausgleich von Gläubiger und Schuldner. Nach Ablauf der Verjährungsfrist (grds. 3 Jahre) soll Rechtsfriede einkehren, aber dem Gläubiger muss es grds. möglich sein, in einem zumutbaren Zeitraum und unter zumutbaren Voraussetzungen seine Forderung geltend zu machen.

 

Die Verknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist mit der Fälligkeit durch die Rechtsprechung steht damit nicht in Widerspruch, wenn – nach der Grundregel des § 271 – die Fälligkeit grds. sofort mit Entstehung des Anspruchs eintritt. Wird die Fälligkeit durch AGB (oder auch Einzel­vereinbarung oder gesetzl. Regelung) aber an die Rechnungs­stellung geknüpft und die Rechnungsstellung in das Belieben des Gläubigers gestellt (von seltenen Ausnahmen wie z.B. Verwirkung abgesehen), so kann die Forderung praktisch unverjährbar werden, so auch Pal § 199 Rdz.6. Damit wird der Kunde – auch ohne sein Wissen über die näheren Umstände - der freien Entscheidung des Gläubigers überstellt. Eine solche Regelung verletzt m.E. den § 199 I Nr.1 und 2 zugrundeliegenden Interessenausgleich und damit das gesetzliche Leitbild der §§ 194 ff.

 

  • Richtig erscheint danach, Ziff.8.1. wegen Verstoßes gegen § 307 I iVm II Nr.1 iVm § 199 I als unwirksam anzusehen (wohl Teilunwirksamkeit, soweit Ziff.8.1. als relevant für den Verjährungsbeginn angesehen wird).
  • Vertretbar wäre aber auch die Gegenposition, die Ziff.8.1. formal auf die Fälligkeitsregelung beschränkt sieht, so dass darin keine Aussage über den Verjährungsbeginn enthalten ist. Dann stünde Ziff.8.1. nicht im Gegensatz zu den §§ 194 ff (obwohl gerade hierin ein wesentliches Element dieser Regelung liegt; der AGB-Verwender könnte sich „hinter die Rechtsprechung zu § 199 I Nr.1 zurückziehen“).

 

 

(ccc) § 307 I 1 im Hinblick auf den Verbraucherschutzgedanken in § 1 EnWG und Art.38 Europ. Grundrechte-Charta:

Ziff.8.1. AGB könnte aber auch gegen das Leitbild (Grundgedanken) des EnWG und des Europäischen Verbraucherschutzrechts verstoßen. § 1 EnWG benennt den Gedanken der Verbraucherfreundlichkeit als eines seiner Grundanliegen. Art.38 Europ. Grundrechte-Charta (und weitere EU-Vorschriften) bringen den gleichen Grundsatz zum Ausdruck.

 

Ziff.8.1. führt demgegenüber durch die – den AGB-Verwendern bekannte und von ihnen bewusst ausgenutzte Rechtsprechung zu § 199 I Nr.1 BGB – zu einer mittelbaren Verschiebung der Verjährung auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung/Zahlungsaufforderung im (grds.) Belieben des Energieversorgers. Das vorliegende Beispiel zeigt, dass der Energieversorger 10 Jahre abwarten kann, obwohl der Kunde in einem anderen Vertragsverhältnis bezogen auf die gleiche Wohnung Rechnungen erhielt, ehe er eine Rechnung für 10 Jahre zurück stellt.

 

  • M.E. ist auch aus diesem Grund Zif.8.1. AGB unwirksam (unverhältnismäßige Benachteiligung des Verbrauchers in Energielieferungsverträgen).
  • Auch hier wäre aber die Gegenposition vertretbar, dass die Klausel als solche die Verjährung nicht regelt und daher insoweit nicht gegen eine AGB-Kontrolle verstößt. Der materielle Verbraucherschutz würde insofern durch das Gesetzesrecht umgangen.

 

 

ddd) Möglicher Verstoß gegen § 202

 

Denkbar wäre, dass Ziff.8.1. AGB zudem wegen Verstoßes gegen § 202 unwirksam ist (ggf. iVm § 134): Verbotene Rechtsgeschäfte über Verjährungsverlängerung

  • § 202 betrifft (wohl) nicht nur Regeln über die Verjährungsfrist, sonderm auch über andere verjährungsbestimmende Faktoren (arg. Schutzzweck), d.h auch über den Verjährungsbeginn
  • Ziff.8.1. regeln zwar die Verjährung nicht unmittelbar, aber mittelbar durch die Rechtsprechung zu § 199 I 1 Nr.1. Dem Schutzzweck des § 202 dürfte das genügen (aM vertretbar).
  • Ziff.8.1. regeln zwar keine über 30-jährige Verjährungsfrist, aber können dazu führen, wenn Energielieferant 30 Jahre bis zur Rechnungsstellung wartet: auch das dürfte genügen (aber aM vertretbar).

 

  • Daher ist auch Unwirksamkeit wg Verstoßes gg § 202 begründbar [aber arg. schwächer als bei §§ 305 ff] (würde auch für Individualvereinbarungen gelten).

 

 

  1. Alternative 2: kein schriftlicher Stromlieferungsvertrag liegt vor

 

Hier scheidet eine AGB-Kontrolle aus, aber das gleiche Ergebnis (keine Relevanz des § 17 StromGVV für den Verjährungsbeginn) dürfte sich wohl aus einer verbraucherfreundlichen Auslegung des § 17 StromGVV oder des § 190 I Nr.1 BGB  im Lichte des § 1 EnWG und des Art.38 Europäische Grundrechte-Charta ergeben.

 

Europ. Grundrechte-Charta zählt nach EUV zum Primärrecht der EU, sie sollte hier gesehen und argumentativ ausgewertet werden (ohne besondere Vorkenntnisse).

 

Art.38 Grundrechte Charta ist kein „Grundrecht“, aber Zielbestimmung und kann auch die Auslegung von Rechtsvorschriften prägen. Gilt Art.38 nur im Rahmen bestehender EU-Verordnungen und Richtlinien? (keine davon regelt hier speziell die Verjährung und auch nicht diesen Aspekte des EnergielieferungsR). Richtiger ist wohl weitere Auslegung: Verbraucherschutz als allg. Wertungsgedanke des EU-Recht (diskutabel).

 

 

 

  1. Verwirkung, § 242:

Ausprägung von § 242: Recht kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde, s. Pal § 242 Rdz.87.

 

  • Zeitmoment: von Umständen abhängig, hier liegt Orientierung an Verjährungsfrist (hier allg. Verjährungsfrist 3 Jahre) nahe.

 

  • Untätigsein des Berechtigten. Kenntnis des Berechtigten von seinem Recht und Verschulden ist nicht erforderlich. Kenntnismöglichkeit genügt. Aber Verschulden dürfte, wenn es vorliegt, die Verwirkung bekräftigen: insoweit wohl Verstoß der K-AG gegen regelmäßige Abrechnungspflicht gem. § 40 III EnWG (Abrechnung muss mindestens alle 12 Monate erfolgen; aber kann auch anders gesehen werden: implizit Kenntnis des Energieversorgers von Bestehen eines Vertrags vorausgesetzt? Aber hier dürfte zumindest Kennenmüssen vorliegen, weil K-AG offenbar rückwirkend den Verbrauch feststellen konnte).

 

  • Vertrauenstatbestand: kann hier darin gesehen werden, dass K-AG bei A über 10 Jahre hinweg Zahlungen abgerufen haben (wenn auch nur für Fernwärme, diskutabel).

 

  • Nach älterer Rspr des BGH wurde in einem ähnl. Fall jedoch Verwirkung verneint (s. Pal § 199 Rdz.6). Allerdings dürfte auch insoweit jetzt die Wertung des Verbraucherschutzes mit spezifischer Ausprägung in § 1 EnWG und Art.36 Europ. Grundrechte-Charta zu berücksichtigen sein.

 

  • Ergebnis daher: jedenfalls Verwirkung dürfte zu bejahen sein, mit Ausnahme der Energielieferungen im Rahmen der noch nicht eingetretenen Verjährung (3 Jahre zurück).

 

 

 

  1. Anspruch aus §§ 812 ff: nicht gegeben, da RGrund = Energielieferungsvertrag vorliegt.

 

 

 

 

Vorschläge zur Punktevergabe:

 

  1. Anspruch § 433 entstanden                                                                   1,5 Punkte
  2. Verjährung
  1. Alternative schriftlicher Stromlieferungsvertrag
  1. Verjährungsbeginn: Verknüpfung mit Fälligkeit            1,5 Punkte
  2. AGB-Kontrolle

aa) Einbezug der AGB                                                   1,5 Punkte

bb) Inhaltskontrolle allg.                                                1 Punkt

cc) § 307 I 2                                                                   1,5 Punkte

dd) § 307 I 1 iVm II Leitbild Verjährungsrecht                        1,5 Punkte

ee) § 307 I 1 iVm II Leitbild Verbraucherschutz           1,5 Punkte

  1. § 202 BGB                                                                     1,5 Punkte

 

  1. Alternative kein schriftlicher Vertrag
  1. Verjährungsbeginn: Verknüpfung mit Fälligkeit                                   0,5 Punkt
  2. Auslegung § 17StromGVV oder § 190 I Nr.1 im Hinblick auf Verbraucherfreundlichkeit bzw. Verbraucherschutz nach § 1 EnWG oder Art.38 Europ. Grundrechte-Charta                                                      2 Punkte

 

  1. Verwirkung                                                                                                                    2 Punkte

 

  1. Zusatzpunkte für gute Argumentation:                                                             2 Punkte

 

 

Gesamt:                                                                                                                                18 Punkte