ExÜ vom 18.05.2002

Sachverhalt

Gustav G. aus Kiel hat gegen seinen in Flensburg wohnenden Schuldner Sigmund S. wegen einer ausstehenden Forderung in Höhe von 5000 Euro einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Auf der Grundlage dieses Vollstreckungsbescheids läßt G durch das Vollstreckungsgericht Flensburg die „dem S gegen den Kieler Autohändler H. aus dem Erwerb eines PKW VW Golf TDI am 7.1.2002 zustehenden Forderungen“ pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Diesen Forderungen liegt folgender Vorgang zugrunde:

S. hatte sich am 5.1.2002 auf der Webseite des Internet-Versteigerungshauses A. als Privatkunde registrieren lassen und am 7.1.2002 auf einer von A im Internet betriebenen Auktion einen von H angebotenen gebrauch-ten PKW Golf TDI (Wert: 12 000 Euro) zu einem Betrag von 1000 Euro ersteigert. H weigert sich, den PKW zu dem Betrag von 1000 Euro zu liefern, da es evident sei, dass ein kommer-zielles Angebot zu einem derartigen Preis nicht ernst gemeint sein könne. Die Allgemeinen Versteigerungsbedingungen der Firma A, die auf deren Webseite zugänglich waren und von H bei der Registrierung als Kunde durch Mausklick gebilligt worden waren, besagten, dass der Anbieter eines Gegenstands mit der Einstellung in den Auktionskatalog ein bindendes Verkaufsangebot abgebe und dieses nicht widerrufen könne. Der Vertrag komme mit demjenigen Bieter zustande, der innerhalb der Auktionszeit das höchste Angebot abgebe. A verpflichte sich, den Namen und die Adresse des Ersteigerers unverzüglich an den Anbieter des Gegenstandes weiterzureichen.

A. räumt den Anbietern von Versteigerungsgut die Möglichkeit ein, für ihre Gegenstände ein Mindestangebot festzusetzen. Gleichzeitig weist A die Anbieter darauf hin, dass erfahrungs-gemäß Angebote ohne Mindestgebotsbezeichnung in der Regel höhere Endpreise erzielten. H. verzichtete auf die Festsetzung eines Mindestgebotes.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wurde H. am 15.3.2002 zugestellt. Was kann G weiter unternehmen, wenn S sich auch ihm gegenüber nachdrücklich weigert, den PKW zu liefern?

Lösung

Vorbemerkung: Klausur betrifft im Schwerpunkt Fragen des Allg. Teils des BGB (Vertragsschluß bei Internet-Auktion), in einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Einkleidung.

- Grundzüge des Einzelzwangsvollstreckungsrechts gehören zu den Kernbereichen des Zivilrechts und sind Examensstoff. Ich möchte Sie durch diese Klausur anregen, sich einige Grundkenntnisse zum Vollstreckungsrecht, das im 8. Buch der ZPO geregelt ist, anzueignen. Das 8.Buch ist systematisch sehr klar aufgebaut, vieles ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut. Examensrelevant sind aus dem Vollstreckungsrecht vor allem nur die Sachpfändung und die Forderungspfändung, die der Aufhänger für diese Klausur war.
- Im BGB-Teil war diese Klausur so gestellt, dass schon das neue Schuldrecht anzuwenden war. Es mag zwar sein, dass diejenigen unter Ihnen, die unmittelbar vor dem Examen stehen, im schriftlichen Examen noch nicht mit dem neuen Schuldrecht zu rechnen haben. Das neue Schuldrecht ist aber sicher relevant für diejenigen, die im nächsten Jahr oder später ins Examen gehen werden. Im übrigen können bereits jetzt im mündlichen Examen Grundkenntnisse des neuen Schuldrechts abgefragt werden. Soweit ich gesehen habe, haben einige unter Ihnen den Fall nach altem Schuldrecht gelöst. Im Ergebnis ist das nicht ausschlaggebend, denn das alte und das neue Schuldrecht weichen hier kaum voneinander ab (natürlich andere §§). Ein gravierender Fehler ist es aber m.E., wenn das alte SchuldR unbesehen angewandt wird, obwohl der Sachverhalt (die Internet-Auktion) in den Januar 2002 gelegt war. Zumindest hätte der Bearbeiter dann darauf hinweisen müssen, dass zwar eigentlich bereits das neue Schuldrecht anzuwenden ist, dass er aber wegen der Übergangsphase vor dem Examen noch das alte Schuldrecht zugrundelegt.

A.  Auslegung Rechtsschutzziel

G muss ggf. gerichtlich gg. H vorgehen, um die gepfändeten Forderungen durchzusetzen und zu verwerten: sog. Einziehungsklage (vgl. § 835 ZPO) Notwendiges Vorgehen hängt möglicherweise von Inhalt der gepfändeten Forderung ab:
- Forderung des S gg H auf Lieferung des Kfz: hier §§ 846, 847 iVm §§ 829 ff ZPO
- oder Geldforderung aus dem Vorgang (SEA des S gg H): hier §§ 829 ff ZPO

Diff. zwischen diesen Forderungen war im SV deutlich angelegt: mehrfach wurde von „Forderungen“ (Plural!) gesprochen, und im Schlußsatz wurde so deutlich auf eine mögliche Forderung (Lieferung des Pkw), dass man eigentlich daran hätte denken müssen, dass neben einem Primäranspruch des Käufers auf Vertragserfüllung auch ein Sekundäranspruch auf Schadensersatz in Betracht kam.

Vielleicht eine kurze Bemerkung vorab zum Fallaufbau:
Gefragt ist hier nach Handlungsmöglichkeiten des Gläubigers G. Da der Sachverhalt so gestaltet ist, dass G. bereits verfahrensrechtlich aktiv geworden ist (er hat ein Vollstreckungsverfahren gegen seinen Schuldner S. eingeleitet und Forderungen des S. gegen den Händler H. gepfändet), ist es klar, dass nach dem weiteren verfahrensrechtlichen Fortgang gefragt ist.

Um hier den Einstieg zu finden, muss man im groben wissen (oder im 8.Buch der ZPO nachlesen), wie die Zwangsvollstreckung in Forderungen erfolgt: nämlich durch Pfändung und Überweisung von Forderungen (§§ 829, 835 ZPO), und anschließend durch Klage des Pfändungsgläubigers gegen den Drittschuldner, wenn dieser nicht freiwillig leistet: sog. Einziehungsklage, die in § 835 ZPO nur angedeutet ist und die eine ganz normale Klage nach ZPO ist, ohne vollstreckungsrechtliche Besonderheiten.

In unserem Fall ging es also darum, ob G. die gepfändeten Forderungen des S. gegen den H. mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann.

Eine Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage ist im ersten Staatsexamen vielleicht etwas ungewöhnlich, man muss aber auch mit dieser Fragestellung arbeiten können. Bei prozessrechtlichen Fragen ist es üblich, zwischen der Zulässigkeit einer Klage (prozessuale Fragen) und der Begründetheit der Klage (materiellrechtliche Fragen) zu unterscheiden. Ich würde es aber hier genauso akzeptieren, wenn ein Bearbeiter mit der materiellrechtlichen Problematik beginnt und die prozessuale Durchsetzung der Rechte des G. erst anschließend erörtert. Ich selbst werde, wie es der übliche Aufbau ist, zuerst die Zulässigkeit und dann die Begründetheit einer Klage des G. gegen den H. besprechen. Dabei werde ich im Aufbau nach dem Inhalt der von G. gepfändeten Forderungen des S. (Primäranspruch auf Lieferung des Kfz und Sekundäranspruch auf Schadensersatz) trennen.

Der materiellrechtliche Teil des Falls ist orientiert an einer BGH-Entscheidung vom 7.11.2001, NJW 2002, 363 mit Bespr. Lettl JuS 2002, 219. Die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Münster und OLG Hamm) sind zugänglich auf der Webseite der Rechtsanwälte Strömer und Koll., www.netlaw.de.

B.  Einziehungsklage wg Forderung auf Lieferung des Kfz

I.  Zulässigkeit

1.  Zuständigkeit

a)  Örtlich: nicht § 828 II iVm I, 802 ZPO, da Einziehungsklage keine ZV-Handlung ist.
--> §§ 12 ff ZPO:

- §§ 12 f. ZPO (allg. Gerichtsstand: Wohnsitz des H.): Kiel
- § 21 ZPO (Niederlassung): ebf. Kiel
- § 29 ZPO i.V.m. § 269 I, II BGB: ebf. Kiel (Wohnsitz DrittSchu und dessen Niederlassung dürften zusammenfallen)

b ) Sachlich: allg. Regeln §§ 23, 71 GVG: LG (Streitwert über 5000 Euro)

c)  Funktional:
- Streitgericht, nicht VollstrGericht § 828 I ZPO (s.o. a))
- nach ZPO-Reform grds. EinzelRi, § 348 I 1 ZPO n.F.

2. Prozessführungsbefugnis: ergibt sich aus Überweisungsbeschluß §§ 846, 835 ZPO (mat. Verwertungsbefugnis, vgl. Lackmann Rdz.343).

II.  Begründetheit

Klage des G. ist begründet, wenn G. berechtigt ist, eine dem S. gg. H. zustehende Forderung auf Übereignung des Kfz einzuklagen.

1.  Einziehungsberechtigung

a)  Wirksamer Überweisungsbeschluss § 835 I, III iVm §§ 829 II, III ZPO

aa) Wirksamer (nicht nichtiger) Pfändungsbeschluss, §§ 846, 829 ZPO (iVm §§ 803 I, 804 I ZPO).

aaa) Allg. Vorr der ZV liegen vor: Titel (VollstrBescheid: 794 I Ziff.4 i.V.m § 694 ZPO), Klausel, Zustellung (des Titels) §§ 704 ff ZPO

bbb) Allg. Vorr der ZV wg Geldforderungen in bewegl. Vermögen §§ 803 ff ZPO: keine Bedenken (insbes. keine Anwendbarkeit ImmobiliarZV ersichtlich)

ccc)  Bes. Vorr der ZV wg Geldforderungen in nicht auf Geld gerichtete Forderungen
§§ 846, 829 ZPO (Pfändungsbeschluss):

(1) VollstrAntrag: ausreichend bestimmt [Fehlen eines ausreichend bestimmten ZV-Antrags dürfte als schwerer + offensichtlicher Mangel des VStr-Verf anzusehen sein, der die Pfändung nichtig macht, vgl. Zöller vor § 704 Rdz.34, § 829 Rdz.23; aber vertretbar, dass bloße Fehlerhaftigkeit, die im EinziehungsVerf nicht zu prüfen ist]
(2) Pfändung durch zuständiges Gericht: § 846 iVm § 828 I, II ZPO: VollstrGericht (besondere Abteilung AG, § 764 I ZPO) am Wohnsitz des Schuldners S. = in Flensburg.
(3) Pfändungsbeschluss nicht wg. Unbestimmtheit nichtig: „angebliche“ Forderungen aus Kfz-Kauf am 7.1.2002 sind ausreichend bezeichnet, s. Zöller ZPO § 829 Rdz.8 f. (Pfandforderung muß von anderen unterschieden werden können, die Feststellung der Identität der Forderung muss gesichert sein)
(4) Aber hier Zustellung Pfändungsbeschluss § 829 I 1 nur an DrittSchu H. (§ 829 II 1), fehlerhafterweise nicht auch an den Schu S. (§ 829 II 2). Aber Wirksamkeit der Pfändung erfordert lediglich die Zustellung an den DrittSchu (§ 829 III ZPO).

Bloße Fehlerhaftigkeit des Pfändungsbeschlusses aus prozessualen Gründen berührt dessen Wirksamkeit nicht (anders bei Fehlerhaftigkeit aus mat. Gründen, Lackmann Rdz.347 a.E.); Pfändungsbeschluß ist für Streitgericht bindend.

(S. könnte ggf. gegen den Pfändungsbeschluss vorgehen, ZV-Erinnerung § 766 ZPO. Aber Zustellung kann ggf. nachgeholt werden ?).

bb)  Wirksamer (nicht nichtiger) Überweisungsbeschluss, §§ 846, 835, 829: wie oben (+).

b) Sonderproblem: lediglich fehlerhafter Überweisungsbeschluss: wie oben bei Pfändungsbeschluss zu beurteilen: bloße Fehlerhaftigkeit ist nach hM im EinziehungsVerf nicht zu prüfen.

--> wirksame Einziehungsberechtigung liegt vor.

2.  Forderung S. gg. H. auf Übereignung (Einigung + Übergabe) Kfz, § 433 I 1 BGB

a)  Forderung entstanden: Abschluß KaufV S - H am 7.1.2002 über Pkw

aa)  Abgabe eines Antrags (Angebots) des H §§ 145, 130 durch Eintrag des Pkw in die Angebotsliste

Antrag ist WE, die auf Abschluß eines Vertrages gerichtet ist und bereits so weit konkretisiert ist, dass sie grds. durch einfaches „Ja“ angenommen werden kann: allerdings können best. Punkte dem Annehmenden überlassen werden, arg. § 315 BGB.

[aaa) Rechtsbindungswille? Wohl ja]

bbb) Hier fraglich, ob bloße invitatio ad offerendum (noch kein Rechtsbindungswille)? Nein, wenn - wie in den AGB vorgesehen - Aufnahme der Ware in die Angebotsliste bereits bindendes Angebot ist.

(1) Wirksamer Einbezug der AGB § 305 BGB n.F. (intertemporal anwendbar gem. Art.229 § 5 EGBGB):

[= AGB können auch Bedeutung Antrag/Annahme festlegen]

= Einbeziehungsvoraussetzungen: müssen vom Verwender gestellt sein, § 305 I 1 Wer ist „Verwender“: H od. S od. A?

OLG Hamm + BGH sehen weder H noch S als „Verwender“, da A nicht Vertragspartei des Kaufvertrages ist (s. Wortlaut § 305 I 1: Legaldefinition); AGB des A sind wohl auch nicht einer der beiden Seiten (oder beiden?!) zuzurechnen, da A den Rahmen für beide Seiten in gleicher Weise setzt (keine Lagerzugehörigkeit zu einer Seite).

Vertretbar auch Alternativ-Arg. des OLG Hamm: Verwender sei nur H ggü S (nicht umgekehrt): AGBG will nicht Verwender vor sich selbst schützen, daher insoweit keine AGB-Kontrolle „zugunsten des H“. [Bei dieser Lesart wären die AGB wohl von H „durch A“ gestellt, arg. 305 III Nr.1 Unternehmer H. gg. Verbraucher S., §§ 13, 14 BGB]

(Noch andere Argumentation s. BGH aaO: keine AGB-Kontrolle, da Vertragsschluß durch Individualerklärungen erfolgt sei).

--> AGB hier wohl nicht - zu Lasten des H! - wirksam in das Verhältnis S - H einbezogen (das kann von Verhältnis H - A abweichen!).

(2) Aber auch ohne AGB-Einbezug sind die WEs beider Seiten im Lichte der AGB auszulegen, arg. Empfängerhorizont (alle Seiten wissen von den AGBs der Fa. A. als Rahmen der Auktion), s. OLG Hamm, Urt. v. 14.12.2000.

--> Danach Charakterisierung als Angebot wohl sinnvoll (Bedarf des S nach Klarheit/RSicherheit).

§ 156 BGB (danach ist erst das „Gebot“ der Antrag, Annahme erfolgt durch Zuschlag) nicht anwendbar, da hier kein Zuschlag durch A vorgesehen. Außerdem ist § 156 dispositiv.

A.M. vertretbar. Dann läge erst in Gebot des S ein Antrag, der aber durch H antizipiert angenommen sein kann.

ccc) Ausnahmsweise beachtlicher „geheimer“ Vorbehalt iSv § 116 I 2 (-)

ddd) Scherzerklärung § 118 nein (erfaßt nur den sog. guten Scherz, „böser“ Scherz fällt unter 116: so aber hier: H. will sich alle Vorteile vorbehalten): „wirkliche“ Erwartung, Scherz werde erkannt, muß vorliegen. Hier aber andere Sachlage: nach allg. Interessenlage davon auszugehen, dass Kunde möglichst billig einkaufen will. Jdf. könnte sich H. wohl wg. § 242 nicht auf § 118 berufen.

Auch: wo läge Grenze zum „ernsthaften“ Angebot: letztlich wird 118 hier vorgetragen, um Bindung des Angebots zu bestreiten ? 118 wohl (-)

--> Antrag des H lag vor.

eee) Wirksamkeit (bei WE unter Abwesenden) grds. mit Zugang, § 130. Aber hier wohl Angebot ad incertas personas, möglw. Verzicht auf Zugang (§ 130 ist dispositiv, s. Pal § 130 Rdz.19) bzw. Zugang mit Kenntnisnahme des S erfolgt (vgl. Pal § 130 Rdz.5: tatsächl. Kenntnisnahme)

fff) Widerruf § 130 I 1 wäre verspätet

ggg) Widerruf nach Regeln über Fernabsatzverträge § 312 c, d jdf. nicht durch Unternehmer (Lieferer) H. möglich.

    [Ausschlußgrund § 312 d IV Ziff.5 Versteigerung gem. § 156 BGB greift wohl nicht ein, da keine Versteigerung gem. 156 vorliegt, s.o.].

    [§ 312 e BGB n.F. über el. Geschäftsschluß sieht kein WiderrufsR vor].

bb)  Annahme § 146 durch Gebot des H.?  § 156 dürfte nicht gelten (kein besonderer Zuschlag vorgesehen)

aaa) Abgabe wohl (+)

bbb) Zugang § 130 wohl an A als Empfangsvertreter des H. § 164 III [vertretbar wohl auch Empfangsbote: aber AGB sprechen eher für Vertretung: Unwirksamkeit der AGB ggü. S? hier anders zu beurteilen, weil sich S als Kunde ggü dem Unternehmer H auf AGB beruft. Einbeziehung dürfte zu bejahen sein, aber Inhaltskontrolle wohl ohne Beanstandung; noch überdenken].

(Begründbar auch Verzicht etc. auf Zugang gem. § 151 S.1, wenn man A als Empfangsboten ansieht und die AGB heranzieht, nach denen der Vertrag mit Abgabe des Gebotes = Zugang an A zustandekommen soll)

cc)  Keine Unwirksamkeit § 138 II (Wucher: keine Zwangslage des H. etc.) od. § 138 I (Auktion zu diesen Bedingungen nicht grob anstößig).

dd) Keine Unverbindlichkeit § 762 S.1 (Spieleinwand), weil hier nicht „Zufall“ (Spielcharakter) im Vordergrund, sondern Gestaltungsmöglichkeiten des H. (Mindestgebot!) + ernsthaftes wirtschaftl. Interesse beider (!) Seiten an dieser Art von Auktionen (nicht Unterhaltung/Gewinn). Dt. Recht sieht Auktionen/Versteigerungen als verbindlich an (vgl. § 156 BGB, Versteigerung bei PfandR, ZV etc.).

b)  Forderung erloschen durch Anfechtung des Antrags durch H §§ 119, 123, 142 I?

aa) Hier denkbar Fall des fehlenden Erklärungsbewußtseins (§ 119 analog)? Zu verneinen, weil H Rechtserheblichkeit seines Handelns erkannte

bb) § 119 I 1. Alt. (Inhaltsirrtum), weil H. die Eigenschaft der Erklärung als bindendes Angebot nicht erkannte? Angesichts der AGB kaum glaubwürdig, im übrigen dürfte Ursächlichkeit fehlen (H. hätte „bei verständiger Würdigung“ wohl ebso. gehandelt, um bei Auktion möglichst erfolgreich anzubieten + hohen Preis zu erzielen)

    [Nicht nur 119 I 2.Alt. Irrtum in der Erklärungshandlung].


c)  Einreden: ggf. § 320 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrages): wie ist das bei §§ 846, 829, 835 vollstreckungsrechtlich zu berücksichtigen? Vgl. § 844 ZPO („andere Verwertung“ möglich, z.B. freihändiger Verkauf der Forderung).

Einrede des H. besteht auch ggü. G (§ 404 BGB analog). Gläubiger G. kann nach § 267 I 1 BGB den Kaufpreis in Höhe 1000 Euro an H. erbringen (aber nicht den S. zur Zahlung der 1000 Euro an H. zwingen).

III. Vollstreckung + Verwertung: s. 847 I, II ZPO: § 894 (Abgabe WE) + Wegnahme (an GVZ: 847 I) § 883 I. Danach Verwertung der Sache wie bei Pfändung § 847 II.

C.  Einziehungsklage wg. Schadensersatzforderung (Nichtlieferung Kfz)

I.  Zulässigkeit

Grds. wie oben. Hier §§ 829, 835 ZPO direkt (SEA wg. Nichterfüllung § 281 ist Geldforderung).

II. Begründetheit

1.  Einziehungsbefugnis § 835 ZPO grds. wie oben.

a) Hier Pfändung/Überweisung einer zukünftigen Forderung (Sekundäranspruch 281 entsteht erst mit ernsthafter Erfüllungsverweigerung H. und Schadensersatzverlangen des G, vgl. § 281 IV BGB): zulässig, wenn Rechtsgrund bereits gelegt, so dass Art der Ford und Person des DrittSchu feststehen (Zöller § 829 Rdz.2).

b) G kann wohl auch ohne Zustimmung des S. SEA verlangen (und damit den Erfüllungsanspruch beseitigen), weil Geltendmachung Sekundäranspruch wohl Teil der „Einziehung“ der Primärforderung ist. Rspr. erlaubt dem ZV-Gläubiger auch mat. Dispositionen über die gepfändete Forderung, soweit der Einziehung dienend, insbes. auch Geltendmachung von Wahlrechten und Ersetzungsbefugnissen, Musielak § 835 Rdz.7. S. hat hier kein schutzwürdiges Interesse an Lieferung, da der Pkw auch bei Lieferung ihm nicht verbleiben würde, sondern gem. §§ 846, 847 II verwertet würde (um die Ford des G. zu befriedigen).

c) Rspr. erlaubt dem Gl., auf Leistung an sich zu klagen, Zöller § 836 Rdz.4. Fraglich allenfalls, ob Forderung nur begrenzt eingeklagt werden darf (in Höhe des Anspruchs des G. + Nebenkosten), so Musielak § 835 Rdz.10. Wg. Berechnungsschwierigkeiten aber wohl umfassende Einziehungsbefugnis + Ausgleich G - S nach § 812 BGB Nichtleistungskondiktion (Herausgabe Übererlös).

2.  Bestand der Forderung:

a)  Haftungsbegründung:
aa) Grundvorschrift § 280 SEA (SEA wg zu vertretender Pflichtverletzung): umfaßt sowohl Verzug als auch Unmöglk als auch PFV
aaa) Hier Pflichtverletzung durch Verzug (§ 286) als auch wg. anderer Pflichtverletzung (Leistungstreuepflicht: Fallgruppe PFV) durch ernsthafte/dauerhafte + unbegründete Leistungsverweigerung
bbb) Vertretenmüssen § 276:
- Hier wohl Vorsatz (Wissen + Wollen des r-wi Erfolges): Problem allenfalls Bewußtsein der Rechtswidrigkeit (so verlangt von Rspr), da H. möglicherweise davon überzeugt ist „Recht zu haben“ (keine Vertragswirksamkeit): aber Rspr läßt Berufung auf fehlendes Bewußtsein der Rwi bei vorsätzl. Verstoß gg grundlegende Vertragspflichten nur sehr zurückhaltend zu (keine Privilegierung der Rechtsblindheit): ernsthafte Leistungsverweigerung „unabhängig von Rechtsstreit“ dürfte Vorsatz nicht ausschließen.
- Sonst wohl jdf. Fahrlk (Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) zu bejahen, da Rspr. bei Rechtsirrtum sehr scharfe Maßstäbe anlegt (intensive Prüfung der RLage etc.)
bb) Hier aus Sicht des G. interessant § 281 SEA Nichterfüllungsschaden (an Ersatz Verzugsschaden §§ 280, 286 hat G. wohl kein Interesse, da kaum dessen Forderung von 5000 Euro abdeckend): 281 verlangt Fristsetzung etc.; aber Fristsetzung unerheblich bei ernsthafter + endgültiger Leistungsverweigerung, § 281 II 1.Alt. BGB n.F. ? wohl (+)

b)  Haftungsausfüllung §§ 249 ff BGB: Nichterfüllungsschaden (Geldanspruch iSv 829 ZPO!) = pos. Interesse: G ist so zu stellen, wie S. bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung stehen würde: Erhalt PKW im Wert von 12 000 Euro gegen Zahlung 1000 Euro. Nach hM grds. (abgeschwächte) Differenztheorie, d.h. Differenz zw. Wert der Leistung und der Gegenleistung = SEA in Höhe 11 000 Euro (ist hier gepfändet).

    Ausnahmefälle (Surrogationstheorie: Austauschmethode) greifen hier nicht ein: erfassen insbes. Fälle, in denen der Schadensersatzgläubiger Interesse hat, seine [Sach-]Leistung zu erbringen.

III.  Verwertung: § 829 ff ZPO ? ZV durch G (bzw. GVZ) in Vermögen des Drittschuldners nach allg. Regeln §§ 803 ff, 814 f. ZPO etc.

--> Dieser Weg ist für G. einfacher, er wird daher wohl vorrangig den SEA nach § 281 BGB einklagen, und allenfalls hilfsweise den Erfüllungsanspruch nach § 433 BGB.