ExÜ vom 25.11.2006

Sachverhalt

Die V-AG, ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, vertreibt u.a. Computer über ihre Internet-Webseite. Im Januar 2005 legt der für die Preisgestaltung im Computerbereich zuständige Mitarbeiter der V-AG für ein bestimmtes Notebook einen Preis von € 2.999 fest und gibt diesen in das elektronische Warenwirtschaftssystem der V-AG ein. Aufgrund eines Soft­warefehlers wird das Notebook auf der Internet-Webseite mit einem Kaufpreis von € 299 aus­gezeichnet.

Nach dem von V-AG eingerichtetem Arbeitsablauf werden die (manuell) eingegebenen Daten softwaregesteuert automatisch in die Internet-Produktdatenbank überführt. Die Übertragungs­software funktioniert in aller Regel fehlerfrei, in (seltenen) Einzelfällen kam es jedoch zu Fehlübertragungen. Die V-AG setzte mehrfach Techniker ein, um die Ursachen für die Fehl­übertragungen zu ermitteln; diese Untersuchungen blieben aber bislang ohne Erfolg.

Am 1.2.2005 um 15.00 h bestellt der in Kiel wohnhafte K über Webmail eines der auf der Webseite der V-AG ausgeschriebenen Notebooks zum Preis von € 299. Am gleichen Tag um 17.00 h erhält K eine automatisch verfasste Antwort-Email der V-AG mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrter Kunde,

Ihr Auftrag Nr. … vom 1.2.2005 wird jetzt unter der Kundennummer … von unserer Versandabteilung bearbeitet. … Wir bedanken uns für den Auftrag. … Für den Vertrag gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (http://www.V-AG/Kundenservice/AGB.html).

Hinweis: Diese Nachricht wurde automatisch erstellt.

Ihre V-AG“

Das Notebook wird mit Rechnung/Lieferschein der V-AG vom 5.2.2005 zum Verkaufspreis von € 299 zuzüglich Versandkosten von € 20 an K ausgeliefert. Nach Ziff.25 der AGB ist der Erfüllungsort Düsseldorf.

Mit Schreiben vom 10.2.2005 erklärt die V-AG die Anfechtung des Kaufvertrages mit der Begründung, das Notebook sei aufgrund eines Systemfehlers irrtümlich mit dem Preis von € 299 ausgezeichnet gewesen. K könne sich entscheiden, das Notebook bei Zuzahlung der Preisdiffe­renz zum Kaufpreis von € 2.999 zu behalten, oder das Notebook zurückzugeben. K lehnt, beraten durch seinen Rechtsanwalt, sowohl die Zuzahlung des Differenzbetrags als auch eine Rückgewähr des Notebook ab. Am 18.2.2005 setzt ihm die V-AG zur Rückgewähr des Note­book eine Frist bis zum 1.3.2005. K hält an seinem Standpunkt fest und gewährt das Notebook nicht zurück.

Die V-AG klagt vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Rückübereignung und Herausgabe des Notebook Zug um Zug gegen Rückgewähr des Kaufpreises sowie auf Feststellung, daß K für alle Schäden aus der verspäteten Rückgabe des Notebook hafte. K beantragt Klageabweisung. Sollte er zur Rückgabe des Notebook verurteilt werden, wolle er auf jeden Fall auch die Transportkosten zurückerstattet erhalten.

Wie ist die materiellrechtliche Rechtslage?

Zusatzfrage: Ist das Amtsgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die Klage der V-AG zuständig?

Lösung

Grundcharakteristik des Falls:

- Klausur aus SchuldR und BGB-AT mit Schwerpunkt in der Thematik der Willensmängel beim elektronischen Vertragsschluß. Nach beteiligten Personen einfach strukturiert (V-AG und K), Schwierigkeiten liegen in der dogmatischen Analyse der Anfechtung im vorliegenden Zusammenhang.

- Dazu prozessrechtliche Ergänzungsfrage mit Bezügen zum mat. R, insbes. AGB-Kontrolle und Erfüllungsort § 269 BGB.

Fall ist angelehnt an BGH, Urt. v. 26.1.2005, Webseite des BGH: http://www.bundesgerichtshof.de; NJW 2005, 976 (dort Hinweise auf weitere Entscheidungen zu ähnlicher Problematik)

Vorüberlegung:

Hier geht es um Ansprüche V-AG gg K und etwaige Gegenansprüche des K. Dagegen kein Anhaltspunkt für Ansprüche V-AG gg ihren Mitarbeiter oder gg Techniker.

V à K auf Rückübertragung Eigt + Besitz an Notebook, § 812 (iVm Anfechtung)

Ggf. V à K auf Rückgabe Notebook 985

V à K auf SEA wg verzögerter Rückgewähr Notebook, § 286

Ggf. V à K auf SEA aus cic, z.B. wg fehlendem Hinweis auf mögliche Unterpreisung = Anfechtungsgrund.

Gegenansprüche K à V-AG

K à V-AG auf Rückzahlung Kaufpreis + Transportkosten

K à V-AG auf SEA (pos. Interesse?) wg verschuldeter invitatio-Angabe

1. Teil: Materiellrechtliche RLage

A. Anspruch V-AG gegen K gem. § 812 I 1 1.Alt. auf Rückübertragung Eigt + Besitz am Notebook

I. Anspruch entstanden

1. Etwas erlangt = Eigentum + Besitz an Notebook

a) Urspr. war V-AG Eigentümerin

b) Eigentumsübergang § 929 S.1 durch Einigung und Übergabe von V-AG an K.

aa) Einigung = dinglicher Vertrag über die Übertragung des Eigentums.

Hier:

- Antrag §§ 145, 130 wohl konkludent erklärt von V-AG mit Versendung des Notebook (aufgrund des KaufV).

- Annahme §§ 145, 146 durch Inempfangnahme bzw. Ingebrauchnahme des Notebook durch K, wobei Erklärung der Annahme gem. § 151 entbehrlich wg Verkehrssitte (Versandhandel), s. Pal § 151 Rdz.4.

bb) Übergabe = grds. Übertragung des unmittelbaren Besitzes § 854: hier ebf. (+)

c) Eigentumsübergang könnte durch Anfechtung § 119 ff entfallen sein

Nach SV hat V-AG aber nur KaufV angefochten, nicht auch Übereignung. Im übrigen auch kein Anfechtungsgrund (§§ 119 ff Irrtum etc.) gerade betr. Übereignung ersichtlich. Wg Abstraktionsprinzip erfasst Anfechtung des KaufV grds. nicht auch das Erfüllungsgeschäft. Ausnahme wird häufig angenommen bei arglistiger Täuschung (beziehe sich sowohl auf das Grundgeschäft als auch auf das Erfüllungsgeschäft) oder bei besonderen Anhaltspunkten, dass nach dem Willen der Parteien Grund- und Erfüllungsgeschäft „miteinander stehen und fallen“ sollen, s. Pal § 139 Rdz.8, Übl. 19 ff vor § 104). à Hier kein solcher Anhaltspunkt ersichtlich (z.B. Gleichzeitigkeit von Kauf und Übereignung, Zsfassung in einer Urkunde u.ä. als Indizien), im Gegenteil zeigt die Anfechtung (nur) des KaufV durch V-AG, dass aus Sicht sogar der mögl. Anfechtungsberechtigten Partei Grund- und Erfüllungsgeschäft anfechtungsrechtlich getrennt sind.

 à Übereignung ist wirksam.

2. Durch Leistung der V-AG an K = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens: hier (+) durch rechtsgeschäftliche Übereignung des Notebook

3. Ohne rechtlichen Grund:

Rechtlicher Grund = Kaufvertrag (Grundgeschäft); könnte von Anfang an unwirksam sein oder durch Anfechtung gem. §§ 119 ff entfallen sein.

Da Anfechtung das Rechtsgeschäft rückwirkend entfallen lässt (§ 142 I), gehen hM und Rspr (so auch BGH im vorliegenden Fall) von Anwendbarkeit § 812 I 1 1.Alt. aus. Vertretbar auch Anwendung § 812 I 2 1.Alt. (Wegfall des rechtl. Grundes), weil immerhin für Übergangszeit bis Anfechtungserklärung Geschäfts wirksam war (und ohne Anfechtung wirksam geblieben wäre), so Pal § 812 Rdz.77.

a) Wirksamer Kaufvertrag, § 433

aa) Antrag/Angebot (als WE unter Abwesenden), §§ 145, 130 = Willenserklärung, die auf Abschluß eines Vertrags gerichtet ist und bereits den Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt, dass die Annahme durch einfaches Ja erfolgen kann, Pal § 145 Rdz.1.

aaa) Einstellen der Angaben über das Notebook in die Internet-Verkaufsliste: nach hM nur sog. invitatio ad offerendum

(= noch kein für Antrag erforderlicher Rechtsbindungswille, so auch für Empfänger ersichtlich: s. Wesentlichkeit des sog. Empfängerhorizonts, §§ 133, 157),

weil V-AG sich typischerweise noch nicht fix binden will (z.B. Möglichkeit, dass Vorrat erschöpft oder dass Preisänderungen vorgenommen werden sollen).

bbb) Antrag §§ 145, 130 in Bestellung durch K am 1.2.2005 (15.00) mittels Ausfüllung und Zusendung des Webformulars an V-AG, in der er die Bestellung des Notebook zu dem auf der Webseite angegebenen Preis erklärt. Wirksam mit Zugang an V-AG, § 130 I 1.

bb) Annahme §§ 146, 147 iVm § 130: könnte hier durch die Antwort-email der V-AG vom 1.2.2005 (17.00) erfolgt sein:

(1) Grds. kann auch vollautomatisch erstellte Nachricht „Willenserklärung“ sein, da durch Programmierung letztlich auf Willen desjenigen zurückzuführen, der die Absendung der Nachricht steuert.

(2) WE kann auch durch email abgegeben werden, da WE kein bestimmtes Medium der Erklärung voraussetzt.

(3) Ob eine Nachricht als „Willenserklärung“ (Wille + Erklärung) anzusehen ist, bestimmt sich (jdf. bei empfangsbedürftigen WEs, so §§ 145 ff) einerseits nach der Vorstellung des Erklärenden („Wille“), andererseits aus der Sicht des Erklärungsadressaten/sog. Empfängerhorizont (s. §§ 133, 157), s. näher Pal Einf vor § 116 Rdz.2 ff. Hierbei hat aus Gründen des Verkehrsschutzes grds. die Sicht des Empfängers Vorrang, aber Erklärender kann ggf. gem. §§ 119 ff anfechten.

Für eine Einstufung der automatischen Antwort-Email als Annahme spricht:

- Wortlaut: „Ihr Auftrag wird … von unserer Versandabteilung bearbeitet. … Wir bedanken uns für den Auftrag. … Für den Vertrag gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegen eine Einstufung als Annahme könnte sprechen:

- Hinweis auf automatische Erstellung = keine natürliche Person hat sich bislang mit der Bestellung beschäftigt. à aber auch automat. email geht auf bewusste Programmierung durch V-AG zurück.

- Kurzfristigkeit der Antwort: 2 Std. nach Eingang der Bestellung à 2 Std. kann in den Nachmittagsstunden eines Unternehmens schon recht lange sein; im übrigen hat es V-AG in der Hand, die Antwort-email früher oder später zu senden, die internen Gründe hierfür sind für Empfänger K nicht maßgebend. Entscheidend ist der Inhalt der Nachricht.

- Erklärung soll nur die Eingangsbestätigung nach § 312 e I Nr.3 zum Ausdruck bringen à K will Klarheit, V-AG hat es in der Hand, ihre Nachrichten so zu formulieren, dass erkennbar noch keine Annahme gewollt ist.

à Ergebnis daher hier: Antwort-Email vom 1.2.2005 (17.00) ist bereits Annahme, die auch durch Zugang an K wirksam geworden ist (§ 130).

A.M. vertretbar, dann läge Annahme erst (konkludent) in der Zusendung des Notebook.

à Vertragsschluß § 433 damit zu bejahen.

b) Anfechtung

aa) Anfechtungserklärung der V-AG: hier (+)

bb) Anfechtungsgrund

In Betracht kommt Irrtumsanfechtung nach §§ 119, 120. Irrtum = unbewußtes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung, wobei §§ 119 ff nicht jeden Irrtum als Anfechtungsgrund akzeptieren, sondern nur bestimmte Irrtumsarten. Zur Anfechtung berechtigen nach der Konzeption des Gesetzgebers grds. nur Irrtümer in bezug auf Inhalt der Erklärung (ich weiß, was ich sage, aber nicht was ich damit sage: § 119 I 1.Alt.) und in bezug auf die Erklärungshandlung (äußerer ErklärungsTB entspricht nicht dem Willen des Erklärenden: Verschreiben, Versprechen, Vergreifen, § 119 I 2.Alt.).

Nicht zur Anfechtung berechtigen grds. sog Motivirrtümer (der Willenserklärung vorgelagerte Willensbildung), aber Ausnahme eines beachtlichen Motivirrtums in § 119 II (Eigenschaftsirrtum).

Im vorliegenden Fall hat Mitarbeiter der V-AG den richtigen Kaufpreis in den Computer eingegeben (insoweit kein Verschreiben), aber durch Programmfehler wird die Eingabe falsch in die Internet-Datenbank übertragen. Wie ist dies irrtumsrechtlich zu bewerten?

aaa) Keinerlei Irrtum, weil sich Computer (Maschine) nicht „irren“ kann: Irren als humanbezogenes Konzept.

Dagegen spricht: Auch Computerfunktionen/erklärungen gehen auf menschlichen Willen zurück à anfechtungsrechtliche Schutzbedürftigkeit des Erklärenden auch (und vielleicht sogar in besonderem Maße) bei Computererklärungen.

bbb) § 120 Übermittlungsfehler: Computer ist keine „zur Übermittlung verwendete Person“ (Mensch oder j.P.) und auch keine zur Übermittlung verwendete „Einrichtung“: weil nach histor. und systemat. Zusammenhang hierunter (wohl) nur Rechtssubjekte mit eigener Handlungs- und Entscheidungsstruktur fallen, z.B. Post oder Telecom (hiervon ausgehend auch BGH aaO)

A.M. vertretbar, dann § 120 denkbar, s. Pal § 120 Rdz.2. In diesem Fall stellen sich gleiche Fragen betr der Fortdauer der Fehlerklärung in der invitatio wie bei § 119 I 2.Alt.

bbb) § 119 I 2.Alt. Erklärungsirrtum

(1) Erklärungsirrtum sind grds. Fälle des Versprechens, Verschreibens, Vergreifens, d.h. der Erklärende setzt eine Erklärungshandlung, die er nicht bewußt setzen will.

Hier hat Mitarbeiter sich nicht verschrieben. Nach BGH ist Fehlfunktion des Transferprogramms aber wertungsmäßig mit Verschreiben gleichzusetzen

- arg. 1: es könne keinen Unterschied machen, ob sich die Fehlerklärung unmittelbar aus der Eingabe des Erklärenden oder erst auf dem technischen Zwischenweg zur nach außen in Erscheinung tretenden Erklärung ergibt.

- arg. 2: Wertungsparallele zu § 120: „unbewußte“ Fehler beim Transport (durch – nicht vorsätzliche - „Fehlfunktion“ der Transportperson) sollen dem Erklärenden nicht zur Last fallen, d.h. hier ist er schutzbedürftig durch Anfechtung. Diese Wertung gelte auch, wenn der Fehler sich ereignet, solange sich die Erklärung noch im Organisationsbereich des Erklärenden befindet.

Gegenargumente?

- § 119 I 2.Alt. setzt bei Handlungen des erklärenden Menschen an, nicht bei Fehlfunktionen eines Apparats à aber Fehlfunktion Apparat könnte aus Schutzgesichtspunkten zug. des Erklärenden mit Humanhandlung gleichzusetzen sein.

- Unternehmen, die eine e-business-Software zum Transfer von Daten auf die kommerzielle Webseite einsetzen, können den Vorgang beherrschen (und ggf. Fehlfunktionen versichern) [besser als im Fall des § 120]; sie bedürfen nicht des Schutzes durch Anfechtung. Dagegen allerdings: Anfechtungsmöglichkeit verringert Transaktionskosten, fördert den Einsatz von IT im Geschäftsbereich.

- Abwägung von Interessen spricht im vorliegenden Fall für Schutzbedürftigkeit V-AG: Wert der Ware nur 10 % des (ungefähren) Marktwertes. K hätte diese erkennen können/müssen. Aber: Im Internet gibt es öfters extreme Billigangebote (allerdings im wesentlichen wohl nur bei Online-Auktionen); außerdem: §§ 119 ff stellen nicht auf Verschulden einer Seite ab: der Erklärende kann auch bei verschuldetem Irrtum anfechten, umgekehrt muss sich die andere Seite kein „Verschulden“ zurechnen lassen (mit Ausnahme von § 142 II – Kenntnis/Kennenmüssen der Anfechtbarkeit steht Kenntnis/Kennenmüssen der Nichtigkeit, d.h. ggf. Bösgläubigkeit bei § 932 und § 819 gleich; aber begründet nicht von sich aus cic)

à Vertretbar, § 119 I 2.Alt. ebenfalls abzulehnen.

(2) Falls man dem BGH folgt (und Erklärungsirrtum grds bejaht), ist weiter zu prüfen: lag Irrtum „bei Abgabe einer WE“ = hier der Annahme (des Vertragsangebots des K) vor?

Problem, dass sich Fehlfunktion nicht unmittelbar auf Antwort-Email bezogen hat, sondern vorgelagert auf invitatio ad offerendum.

Nach BGH „wirkt Irrtum bei invitatio auf Annahme fort“: aus der invitatio folgte der dieser entsprechende Antrag des K und die Annahmeemail der V-AG bezog sich inhaltlich ebenfalls auf die (im ausgeschriebenen Kaufpreis) nicht gewollte invitatio.

Gegenargumente?

- Fehler bei der Invitatio betrifft die Willensbildung bzw. Erklärungsvorbereitung der V-AG zur Annahmeerklärung: Motivirrtümer berechtigen nicht zur Anfechtung, mit Ausnahme von § 119 II, der aber bei Irrtum über Preis nicht eingreift (119 II: Eigenschaft der Sache = wertbildende Faktoren, nicht der Wert selbst). à Dagegen BGH: Wille der V-AG sei (in der Person des Mitarbeiters) fehlerfrei gebildet worden; vorliegend lediglich Erklärungshandlung defekt.

- Parallele zu (verdecktem) Kalkulationsirrtum, der nach Rspr grds. nicht zu Anfechtung berechtigt (da als Motivirrtum angesehen) [aber uU Schutz des Erklärenden über cic, weil Geschäftspartner auf offenbar zu niedrigen Preis hinweisen müsse] à Dagegen BGH: hier habe sich Mitarbeiter nicht „verrechnet“. Mögliches Kontraargument hiergegen wiederum: Geschäftspartner im vorliegenden Fall in gleicher Weise schutzbedürftig wie bei Kalkulationsirrtum („Anbieter hat Herrschaft über die Zahlen/den Preis“).

à Ergebnis: BGH bejaht § 119 I 1 2.Alt.

ccc) § 119 I 1.Alt. Inhaltsirrtum: Lit (Dümig EWiR 2003, 953 f.) nimmt z.T. § 119 I 1.Alt. an, weil V-AG mit Antwort-Email „Ja“ zu einem Angebot sagt, das sie so nicht will, d.h. sie verstand nicht, dass sich das Angebot auf eine invitatio bezog, die sie so nicht wollte; sie lege damit ihrer eigenen Antwort eine andere Bedeutung bei als gedacht.

c) Anfechtungsfrist, § 121: ohne schuldhaftes Zögern: Tatfrage: Vertragsschluss am 1.2.2005, Auslieferung am 5.2.2005, Anfechtung am 10.2.2005: kann noch rechtzeitig sein (je nachdem, wann Kenntnis von Fehlauszeichnung erlangt). Kennenmüssen des Anfechtungsgrundes ist nicht ausreichend. Überlegungsfrist ist zulässig, Rspr. akzeptiert bis zu 2 Wochen, s. Pal § 121 Rdz.3.

4. RFolge: Herausgabe „des Erlangten“ = Eigentum + Besitz, d.h. Übereignung + Übergabe des Notebook an K.

Umfang des Anspruchs s. § 818 ff

Bei Rückabwicklung unwirksamer Verträge wird nach Rspr und hL dem vertraglichen Synallagma auch im Bereicherungsrecht Rechnung getragen.

a) Ausgangspunkt ist die sog. Zwei-Kondiktionenlehre, d.h. jede Seite hat gegen die andere einen selbständigen Anspruch aus § 812. Dies ist aber in bestimmten Situation kaum interessengerecht, etwa wenn eine Seite nach § 818 III entreichert ist. Daher gilt bei der Rückabwicklung unwirksamer Verträge grds. die sog. Saldotheorie, d.h. die gegenseitigen Ansprüche werden wertmäßig saldiert, und es besteht nur ein Anspruch (zugunsten derjenigen Seite, die im Saldo eine höhere Forderung gegen die andere hat).

Einschränkungen der Saldotheorie bei besonderer Schutzwürdigkeit einer Seite, z.B. eines Minderjährigen o.ä.

Ist dagegen das Geleistete noch in Natur vorhanden (wie im vorliegenden Fall), wirkt sich die Saldotheorie so aus, dass jede Seite ihren Rückforderungsanspruch nur unter Berücksichtigung des Gegenanspruchs geltend machen darf, s. Pal § 818 Rdz.50. à Die V-AG kann dementsprechend ihren Anspruch auf Rückgewähr des Notebooks nur Zug-um-Zug (vgl. § 348) gegen Rückgabe des Kaufpreises geltend machen, s. Pal § 818 Rdz.50.

b) Fraglich ist, wie die Transportkosten, die K an die V-AG geleistet hat, zu berücksichtigen sind. In der Literatur wird z.T. formuliert, Kosten des Erwerbs (so auch der Kaufpreis) seien Abzugsposten iSv § 818 III (insoweit Wegfall der Bereicherung) und insoweit in den gegenseitigen Saldoausgleich einzubeziehen.

Im vorliegenden Fall bedarf es der Konstruktion über § 818 III wohl nicht, da K die Transportkosten unmittelbar an V-AG geleistet hat, so dass sich der Bereicherungsanspruch bezügl. der Transportkosten direkt aus § 812 I 1 1.Alt. ergibt.

Aber noch überlegen: V-AG könnte insoweit entreichert sein, weil sie nach KaufR (§ 448) nicht für die Versendungskosten aufzukommen hatte (sondern der Käufer), V-AG hat daher „nichts erspart“. Andererseits kommt es hierauf wg. § 818 III wohl nicht an, da jdf. für K dies Erwerbskosten waren.

Allerdings kann es auf diese dogmat. Einordnung dann ankommen, wenn man im vorliegenden Fall wg § 142 II (Anfechtungsgrund für K ersichtlich: Kennenmüssen) K als bösgläubig iSv § 819 ansieht, denn in diesem Fall wäre eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgeschlossen, s. Pal § 818 Rdz.53. Jedoch angesichts der ungesicherten RLage (einige Gerichtsentscheidungen verneinten Anfechtung) wird man bei K – trotz des niedrigen Kaufpreises – keine Kenntnis/Kennenmüssen des Anfechtungsgrundes bejahen können (entsprechend BGH aaO bei der Frage des Verschuldens nach §§ 286 IV, 276).

BGH erwägt, den Anspruch auf Ersatz der Transportkosten über § 122 (SEA nach Anfechtung) zu gewähren, ggf iVm einem ZbR gem. § 273. M.E. ist dieser Lösungsweg nicht erforderlich, da sich der Anspruch auf die Transportkosten bereits aus § 812 bzw. § 818 III ergibt.

II. Anspruch erloschen: kein Anhaltspunkt

III. Einreden

1. Gegenanspruch des K auf Rückzahlung Kaufpreis und Versendungskosten bereits im Rahmen des Anspruchs aus § 812 (Saldotheorie) zu berücksichtigen. Daher keine Einrede erforderlich.

2. Denkbar § 273 iVm SEA § 122 (Vertrauensschaden des K); aber kein solcher Vertrauensschaden ersichtlich.

Denkbar allenfalls betr. Transportkosten, dazu s.o. I. a.E. (so BGH).

B. Anspruch V-AG gg K gem. § 985 auf Herausgabe Besitz am Notebook: kein Eigentum bei V-AG, s.o.

C. Anspruch V-AG gegen K auf SEA gem. § 280 I, II iVm § 286 wg verzögerter Rückgewähr (Verzug mit Erfüllung des § 812 I 1 1.Alt.)

I. §§ 280 I 1, II Pflichtverletzung durch Nichtleistung (obwohl möglich, s. § 275) = verzögerte Leistung iSv § 280 II: (+)

II. Zusätzliche Voraussetzungen des § 286 (iVm § 280 II):

1. Mahnung der V-AG, § 286 I: an den Schu gerichtete Aufforderung, die Leistung zu erbringen.

a) hier noch nicht durch Mitteilung über Anfechtung + Angebot zu neuem Vertrag mit höheren Konditionen

b) durch Schreiben vom 18.2.2003? dort zwar nur Fristsetzung, aber Auslegung als Mahnung vertretbar (Fristsetzung ist zwar für Mahnung nicht erforderlich, aber enthält ein „Mehr“ als das Erforderliche).

2. Mahnung muß nach Fälligkeit erfolgt sein: § 271: Anspruch aus § 812 war mit Anfechtung fällig, d.h. die Mahnung ist nach Fälligkeit erfolgt.

3. Verschulden des K, § 286 IV: fehlt hier nach BGH, da die Frage der Anfechtung bei el. WE bislang ungeklärt war; gilt auch für etwaige Zurechnung des Verschuldens des RA (§ 278 auch im Rahmen § 812 anwendbar).

Auf § 286 III ist nicht abzustellen, weil Bereicherungsansprüche keine „Entgeltforderungen“ iS dieser Vorschrift sind, s. Pal § 286 Rdz.27.

D. Anspruch V-AG gegen K auf SEA gem. § 280, 311 II (cic) aus sonstigem Grund, z.B. fehlender Hinweis auf Anfechtungsgrund/Unterpreisauszeichnung: kein Anhaltspunkt

2. Teil: Zusatzfrage zur Zuständigkeit

1. Sachl. Zuständigkeit: Amtsgericht, § 1 ZPO iVm § 23 I Nr.1 GVG (Streitigkeiten bis zum Wert von 5000,--: hier Wert allenfalls knapp über 3000,--, s. §§ 2 ff ZPO: Computerrückgewähr + von V-AG geltend gemachter SEA aus § 286; „Gegenansprüche“ des K werden, da Saldoeinheit im Rahmen von § 812, nicht gesondert einbezogen).

2. Örtl. Zuständigkeit, §§ 12 ff ZPO: kann sich allenfalls aus § 29 ZPO ergeben (Erfüllungsortsgerichtsstand)

a) Streitigkeiten „aus einem Vertragsverhältnis“: grds. nicht für Bereicherungansprüche, aber doch bei Bereicherungsausgleich wegen unwirksamer Verträge, s. Musielak, ZPO § 29 ZPO Rdz.7 a.E. (arg. Saldotheorie setzt vertragl. Synallagma fort). Dürfte dann auch für SEA § 280, 286 wegen Verzögerung § 812 gelten (entsprechend wie bei vertraglichen SEA).

b) Erfüllungsortsvereinbarung (hier in AGB):

§ 29 II ZPO: Erfüllungsortvereinbarung nach dieser Vorschrift nur zwischen Kaufleuten verbindlich.

aa) Nach SV offen, ob K Kaufmann ist. Da dies nicht der typische LebensSV ist, muß angenommen werden, dass K nicht Kaufmann ist. Daher Erfüllungsortsvereinbarung grds. unbeachtlich. Aber gilt nach verbreiteter Lit-Ansicht nur für solche Vereinbarungen, deren Schwerpunktzielsetzung auf das ProzessR, d.h. § 29 ZPO gerichtet ist. Auf Erfüllungsortsvereinbarungen, die auch mat-r zielgerichtet sind, soll § 29 ZPO nicht angewandt werden.

Aber rechtsunsicher, daher besser § 29 Erfüllungsortsvereinbarung hier als nicht zust-begründend anzusehen.

bb) Nach aA (oder wenn Kaufmannseigenschaft K unterstellt wird) wäre zu prüfen, ob (ggf. auch mat-r zielgerichtete) Erfüllungsortsvereinbarung getroffen wurde.

Hier dann Frage AGB-Kontrolle §§ 305 ff.

aaa) AGB iSv § 305 liegen vor (falls K als Verbraucher angesehen, Sonderregelung § 310 III beachten)

bbb) Einbeziehungskontrolle: § 305 I, II (305 II gilt nicht ggü Unternehmer, § 310 I)

(1) Hier dürfte AGB-Bezugnahme in Antwort-Email auch dann genügen, wenn diese als Annahme zu bewerten ist.

Insoweit wohl neues Angebot § 150 II, das von K konkludent durch Annahme des Notebook angenommen worden sein dürfte. Aber vertretbar auch, dass insoweit keine Annahme erfolgte, gleichzeitig K und V-AG aber den Vertrag durchführen wollten, so dass er ohne AGB gilt, vgl. Pal § 305 Rdz.43 (Einbezug wird z.B. verneint, wenn AGB in Rechnung beigefügt, aber das ist ein anderer Fall und betrifft eigentlich nicht die Frage des konkludenten Zustimmung; anders uU im kaufmännischen Verkehr: kfm Auftragsbestätigung bzw. Bestätigungsschreiben).

(2) Hinweis und Möglichkeit der Kenntnisnahme, § 305 II: Angabe Hyperlink in Antwort-Email dürfte ausreichen. Zu Einverständnis des K, § 305 II letzter HS., s.o.: kann vertretbar verneint werden.

ccc) Falls Einbeziehungskontrolle bejaht wird, folgt Inhaltskontrolle §§ 307 – 309: dürfte hier nicht problematisch sein (jdf. kein exorbitanter Erfüllungsort, möglicherweise sogar keine Abweichung von Gesetz § 269 BGB; dazu s.unten.).

c) Erfüllungsort nach § 29 ZPO (ohne Erfüllungsortsvereinbarung)

Falls Erfüllungsortsvereinbarung verneint bzw. als unwirksam angesehen wird, ist der Erfüllungsort nach der gesetzl. Regel des § 269 BGB zu bestimmen.

a) Grds. für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen, Musielak § 29 ZPO Rdz.14, d.h. für den (eingeklagten) Bereicherungsanspruch der V-AG ist § 269 BGB zu ermitteln.

Nach Teil Lit. soll uU gemeinsamer Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung bestimmt werden, am Ort der vertragscharakterist. Leistung = Sachleistung = wäre hier die Übereignung des Notebook und, auf Bereicherungsansprüche bezogen, der Rückgewähranspruch bezügl. des Notebook.

 b) Nach Grundregel § 269 I 1 BGB grds. Wohnsitz des (Bereicherungs-)Schuldners K = dh hier Kiel (Wohnsitz K).

 Fraglich, ob sich aus Umständen engerer Bezug zu Düsseldorf (Sitz des Verkäufers) ergibt, § 269 I 2.

 Z.T. wird gesagt, dass es auf Ort ankomme, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befinde à Kiel.

 Z.T. wird gesagt, bei (vertragl.) Rücktrittsrechten komme es auf den vertragl. Erfüllungsort an, der sich uU am Sitz des Verkäufers befinden kann (aber im Versandhandel wird idR auf den Wohnort des Käufers abgestellt, s. Pal § 269 Rdz.12)

Bei Bereicherungsansprüchen stellt Rspr grds. auf Wohnsitz des Bereicherungsschuldners ab, s. Pal § 269 Rdz.16.

 à praktisch alle Auffassungen gelangen zu Wohnsitz des K (Käufer) als Erfüllungsort (trotz § 269 III BGB).

 à damit AG Düsseldorf nicht zuständig; kann aber z.T. zuständig werden durch rügelose Einlassung nach § 39. Ggf. Verweisungsantrag § 281 ZPO zu stellen.