ExÜ vom 3.6.2016

Prof. Dr. Alexander Trunk

 

 

Examensübungskurs Sommersemester 2016

Klausur im bürgerlichen Recht

3.6.2016

 

 

Der inzwischen hochbetagte bundes- und weltweit bekannte Politiker P vereinbarte vor einigen Jahren mit dem V-Verlag die Herausgabe seiner Memoiren. Zu diesem Zweck wählte er den Journalisten G als Ghostwriter aus. G sollte einen Textentwurf der Memoiren auf der Grundlage von ausführlichen Gesprächen mit P erstellen. Zusätzlich durfte G Einsicht in vertrauliche Dokumente aus dem Privatarchiv von P nehmen und erhielt durch Vermittlung von P zudem Zugang zu vertraulichen Doku­men­ten aus verschiedenen anderweitigen Archiven. P und G schlossen mit dem V-Verlag zwei getrennte Verträge über die Durchführung dieses Projekts. Im Laufe der Projektarbeit – drei Memoirenbände waren bereits erschienen – kam es zu einer gravierenden atmosphärischen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen P und G. Daraufhin beendete P die Zusammenarbeit. Im Anschluss daran veröffentlichte G, gemeinsam mit dem ihn unterstützenden Mitautor M, im Jahr 2014 im H-Verlag ein Buch über das Projekt mit P, in dem er ausführlich aus (von G im Einver­ständnis mit P angefertigten) Tonbandaufzeichnungen der Gespräche mit P zitierte und seine Sicht des Verlaufs der Zusammen­arbeit darstellte. Die Tonbandauf­zeich­nungen geben sehr persönliche, teilweise drastisch formu­lierte, mitunter abschätzige Einschätzungen von P über andere Politiker wieder.

 

P sieht die Veröffentlichung dieses Buchs durch G und M als Vertrauensbruch. Durch das Buch sei sein Verhältnis zu zahlreichen Persönlichkeiten erheblich beeinträchtigt worden; zudem werde durch die ungereinigten, nicht autorisierten Zitate sein Bild in der Geschichte beeinträchtigt.

 

Welche Ansprüche hat P möglicherweise gegen G, M und den H-Verlag?

 

Aspekte des Urheber- und Verlagsrechts bleiben außer Betracht.

 

 

 

Lösungsskizze:

 

Die Aufgabe ist dem derzeit auch in den Medien diskutierten Fall des Rechtsstreits des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl mit seinem Memoiren-Ghostwriter Heribert Schwan nachgebildet. S. dazu etwa BGH, Urt. v. 10.7.2015, CR 2016, 253 ff, vorausgehend OLG Köln, Urt. v. 1.8.2014, CR 2015, 54 ff.

 

Auslegung Rechtsschutzziel:

1) P will von G aus Vertrag od. EBV od. Delikt oder BereicherungsR

-          Stopp des Vertriebs des Buchs, ggf. Schwärzung von Zitatstellen, ggf. Rückruf bereits verkaufter Exemplare

-          Herausgabe der Tonbänder

-          Schmerzensgeld wg der Veröffentlichung

-          Ggf. Gewinnabschöpfung aus dem Vertrieb des Buchs

-          Ersatz materiellen Schadens, z.B. Anwaltskosten.

 

2) P will von M Stopp des Vertriebs wie oben, ggf. Gewinnabschöpfung aus Vertrieb und mat. SEA (Schmerzensgeld wohl nicht, ebso. nicht Herausgabe von Tonbändern)

 

3) P will von H-Verlag Stopp des Vertriebs u.ä., mat. SEA und Gewinnabschöpfung; Schmerzensgeld wohl nicht. Herausgabe Tonbänder ebso. nicht.

 

 

Gliederung kann auf oberer Ebene entweder nach Parteien oder nach Anspruchsziel erfolgen, beides ist korrekt.

 

 

 

A. Ansprüche P gegen G

 

I. Vertrieb des Buchs

 

1. Stopp des Vertriebs des Buchs

 

a) Anspruch aus Vertrag, Nebenpflicht § 241 II (iVm §242) aus Auftrag § 662

 

Vorab (oder in eigenem Gliederungspunkte) könnte kurz angesprochen, dass P bzw. G betr. Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht in den Schutzbereich der jeweiligen Verträge von G und P mit dem V-Verlag einbezogen sind (Gläubigernähe/Schuldnernähe/Vorhersehbarkeit). Außerdem besagt der Sachverhalt nichts über etwaige Vertraulichkeitsbestimmungen in diesen Verträgen.

 

aa) Bestehen eines Auftrags, § 662

aaa) Bestehen von ausdrücklichen Verträgen P mit V sowie V mit H schließt Vertrag zwischen P und H nicht zwingend aus.

bbb) Zwischen P und G bestand nicht nur eine Kooperation auf freundschaftlicher, außerrechtlicher Grundlage, sondern wg des Persönlichkeitsbezugs des Projekts zu G und der damit verbundenen Risiken sowie wg der Vermögenskomponente des Gesamtprojekts auch eine rechtlich geregelte Beziehung.

ccc) Dienstvertrag § 611 bestand nicht, da keine Vergütung von P an G vereinbart.

ddd) GbR § 705 ff bestand nicht, da kein gleichgeordnetes Zusammenwirken an gemeinsamem Vorhaben, sondern entscheidende Rolle des P gewollt.

eee) Daher am besten passend Auftrag §§ 662 ff (unentgeltlich zwischen P und G).

 

bb) Nebenpflicht zur Wahrung von Vertraulichkeit mit Komponente eines Unterlassungsanspruchs ggü. Verletzungen.

aaa) Angesichts der Besonderheit des Projekts (Persönlichkeitsbezug zu P trotz seiner öff. Rolle, „dienende“ Funktion eines Ghostwriters, Zugang zu vertraulichen Dokumenten verschiedener Art mit bekannten Risiken bei Verletzung der Vertraulichkeit) hatte der Auftrag gem. § 241 auch eine Nebenpflicht der Wahrung der Vertraulichkeit des gesprochenen, ggf. auf Tonbändern gespeicherten und im Zuge der Dokumentenrecherchen gewonnenen Erkenntnisse. Allerdings im Einzelfall Abwägung nötig, wie weit die Vertraulichkeit reicht (öff. Interesse kann u.U. überwiegen, auch im Hinblick auf Art.5 GG des G)

bbb) Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit bereits erlangter Informationen ist nicht durch Kündigung des Auftrags entfallen (Vorgänge aus der Vergangenheit).

 

cc) Pflichtverletzung durch Vertrieb des Buchs mit zahlreichen vertraulichen Informationen: grds. einzelfallabhängig, jdf. eine größere Zahl der Informationen dürfte als ausreichend vertraulich einzustufen sein, um den Vertrieb des Buchs in unveränderter Form als rechtsverletzend zu bewerten.

 

dd) Aber Reichweite der Nebenpflicht dürfte sich nicht auf Unterlassung des Vertriebs des Buchs insgesamt beziehen, da das Buch auch Eigenleistungen des G enthält, die keinen Bezug zur Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung enthalten.

 

à kein Anspruch auf totales Vertriebsverbot des Buchs (Auslegung)

 

 

b) Anspruch aus § 1004 analog iVm § 823 I od. II. Hier in Form Unterlassungsanspruch für Zukunft, § 1004 I 2.

 

aa) Anwendbarkeit neben vertraglichen Ansprüchen nicht ausgeschlossen.

 

bb) § 1004 analog anwendbar bei Beeinträchtigung von Rechtsgütern § 823 I oder Schutzgesetzen § 823 II. Hier einerseits denkbar Verletzung Allg. PersönlichkeitsR als sonstiges R iSv § 823 I, andererseits Verletzung von § 201 I Nr.2 StGB als Schutzgesetz.

 

aaa) In beiden Varianten ist eine umfassende Abwägung des Persönlichkeitsschutzes des P mit rechtlich insbes. aus Art.5 I GG geschützten Interessen des G sowie dem Interesse der Öffentlichkeit erforderlich. G war einerseits Journalist (insofern hervorgehoben geschützt im Rahmen Art.5 GG Pressefreiheit, hier aber war er in eher dienender Funktion als Ghostwriter tätig, d.h. Schutz Art.5 GG insoweit abgeschwächt). Das Interesse der Öffentlichkeit an Kenntniser­langung der Zitate zur Beurteilung der Rolle des P als Politiker ist relevant im Rahmen  von Art.5 GG, aber auch im Strafrecht: § 201 I StGB: „unbefugt“. Allerdings nach Sachverhalt kein Hinweis auf „neue“ Informationen, sondern nur auf Einschätzungen des P über andere Politiker. Relevanz dieser Informationen eher begrenzt. Außerdem waren diese Zitate nur ein begrenzter Baustein der Informationen der Öffentlichkeit über die Persönlichkeit des P. Daher ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im vorliegenden Fall als eher beschränkt anzusehen und zu gewichten.

 

bbb) Abwägung spricht daher eher für Überwiegen APKR des P bzw. Verletzung von § 201 I Nr.2 StGB (wobei hier möglw. straf-r relevantes Verschulden des G – Vorsatz gem. § 15 StGB – fehlt, so dass daran die Verletzung des Schutzgesetzes scheitern könnte; abhängig von Sachverhalts­einzel­heiten).

 

ccc) Weiter drohende Verletzung für die Zukunft (Wiederholungsgefahr): liegt vor, solange das Buch noch vertrieben werden kann.

 

ddd) RFolge ist grds. Unterlassungsanspruch, aber dieser bezieht sich nur auf Unterlasssung bestimmter APKR-verletzender Zitate, nicht auf Vertrieb des Buchs insgesamt.

 

à kein Anspruch auf totales Vertriebsverbot des Buchs aus § 1004 analog.

 

 

2. Nichtvertrieb (z.B. durch „Schwärzung“) von Zitatstellen

 

a) Anspruch aus Vertrag

Grds. Verweisung auf oben 1.a). Insoweit greift grds. Unterlassungsanspruch wg Verletzung der Vertraulichkeit jdf. bei einigen Zitaten wohl durch (abhängig von Einzelfallbetrachtung).

 

à Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Zitate in dem Buch besteht, kann z.B. durch Schwärzung der Zitate im Buch erfüllt werden. Fraglich, ob G die Erfüllung dieses Anspruchs möglich ist (§ 275). Jdf. Bemühen des G darum durch Einwirkung auf den H-Verlag dürfte möglich sein: G muss ggf. Vertrag mit Verlag kündigen.

 

Wenn der Verlag das Buch gänzlich aus dem Vertrieb zieht, ist dies aus Praktikabilitätsgründen möglich, aber nicht rechtlich verpflichtend.

 

b) Anspruch aus § 1004 analog

S. bereits oben 1.b). Insoweit besteht ebso. ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Zitate in dem Buch. Unmöglichkeit ebso. zu beurteilen.

 

 

3. Rückruf bereits verkaufter Exemplare

 

a) Anspruch aus Vertrag: ergibt sich wohl nicht aus der Nebenpflicht (andere Auslegung vertretbar); Dürfte im Verhältnis zu G auch unmöglich sein (§ 275), da G den Vertrieb nicht steuert.

 

b) Anspruch aus § 1004 analog. Insoweit kommt § 1004 I 1 in Betracht: Beseitigungsanspruch (nicht 1004 I 2 Unterlassung für Zukunft). Aber Erfüllung dem G unmöglich (§ 275).

 

c) Anspruch aus § 823: Rückruf dürfte wohl nicht als Schadensersatz, sondern als Beseitigung iSv § 1004 I 1 zu qualifizieren sein.

 

 

II. Herausgabe der Tonbänder, s. insoweit BGH v. 10.7.2015 (s.o. Vorspann-Informationen)

 

1. Anspruch aus Vertrag, § 667 iVm § 662 (so BGH)

 

a) Bestehen eines Vertrags (Auftrag gem. §§ 662 ff) zwischen G und P: ja, s.o. I.1.

 

Beendigung des Auftrags durch Widerruf seitens P § 671: ja, durch Vertrag des P mit H-Verlag nicht ausgeschlossen. Auf Beendigung des Auftrags kommt es aber für § 667 grds. nicht an. Relevanz jedoch für wohl für Fälligkeit des Anspruchs, s.u. b.cc] [ggf. auch für etwaige Gegenrechte des G, z.B. im Rahmen einer EBV-Prüfung dazu s.u. 2.]

 

b) Herausgabepflicht des aus dem Auftrag Erlangten, § 667.

aa) Tonbänder selbst wurden bei lebensnaher Auslegung von G gestellt, d.h. nicht unmittelbar „aus dem Auftrag erlangt“.

bb) Aber „besprochene Tonbänder“ sind im inneren Zusammenhang mit dem Auftrag (Erstellung der Memoiren) erlangt, und werden von der Herausgabepflicht erfasst. „Trennung“ der Informationen von den Bändern kaum möglich (es sei denn durch Überspielung auf ein anderes Medium und anschließende Löschung der Bänder; soweit technisch überhaupt möglich und nicht wiederherstellbar).

cc) Fälligkeit der Herausgabeanspruchs (§ 271 „nach den Umständen“) könnte fehlen, solange der Auftrag weiter besteht. Aber ist durch Widerruf des Auftrags seitens P gem. § 671 erloschen.

 

c) Gegenrechte (mit Einrede gem. § 273 geltend zu machen, nicht § 320): Aufwendungs­ersatzanspruch G gg. P auf Kosten für Tonbänder gem. § 670.

 

 

 

2. Anspruch aus § 985 (so OLG Köln)

 

a) Anwendbar neben § 667.

 

b) Eigentum des P an den Tonbändern

 

Urspr. war G Eigentümer. P könnte aber durch Besprechen der Bänder im Rahmen der Projektarbeit gem. § 950 Eigentum erworben haben, wenn man das besprochene Tonband als neue Sache ansähe, die entweder durch „Verarbeitung“ oder anderweitige „Umbildung“ des vorher unbeschriebenen Tonbands entstanden ist.

 

Begriff der „neuen“ Sache wird von Verkehrsanschauung bestimmt, wobei wesentlich auch wirtschaftliche Gesichtspunkte sind. Hier ergänzen sich wirtschaftliche und ideelle Gesichtspunkte: Für eine „neue“ Sache spricht, dass die von P besprochenen Tonbänder – wegen ihres „Inhalts“  -einen höheren Wert haben als die unbesprochenen Bänder, und sie haben auch einen vorher nicht bestehenden zusätzlichen ideellen Wert. Dagegen lässt sich anführen, dass Tonbänder wesensmäßig auf Bespielen ausgerichtet sind. Würde man das Bespielen generell (oder jedenfalls bei wirtschaftlicher Auswirkung im Sinne einer Werterhöhung) als Herstellung einer neuen Sache bewerten, würde eine den üblichen Zwecken entsprechende Verwendung des Gegenstandes zu einem Eigentumswechsel führen (unabhängig von rechtsgeschäftl. Übertragung, auch bei gestohlenen Tonbändern etc.). Außerdem käme es möglw. zu Rechtsunsicherheit, unter welchen Umständen ein Bespielen der Bänder zu einem Eigentumswechsel führt und wann nicht. Betr. der Dimension der geistigen Leistung ließe sich auch anführen, dass Vergütungen für geistige Leistungen und etwaige Ausgleichsansprüche darüber besser auf der Ebene des Vertragsrechts oder ggf. des Rechts geistigen Eigentums gelöst werden sollten als auf der Ebene des Sachenrechts.

 

Für die Falllösung sind beide Auffassungen vertretbar, sollten aber begründet werden. BGH hat Herstellung einer neuen Sache verneint.

 

Würde man eine neue Sache bejahen, wäre wohl eine „Umbildung“ anzunehmen (Verarbeitung bezieht sich wohl eher auf mechanische Prozesse), und P wäre im Fall des Memoirenprojekts wohl als Hersteller anzusehen, nicht der „dienende“ Ghostwriter.

 

à Ergebnis: hier wohl kein Eigentumserwerb an den Bändern durch P (aM vertretbar).

 

 

3. Anspruch aus § 1004 I 1 Beseitigung:

 

a) Anwendbar, obwohl oben § 985 abgelehnt wurde, denn hier geht es nicht um Schutz des Eigentums (an den Bändern), sondern um ein anderes Rechtsgut (APKR).

 

b) Nichtherausgabe Tonbänder (hinsichtlich derer mit Beendigung des Auftrags kein BesitzR des G mehr besteht) dürfte als Beeinträchtigung/Störung des APKR des P anzusehen sein (Gefahr weiterer Nutzung „seiner“ Aufnahmen durch G etc.). Insoweit ebf. Abwägung zwischen den Interessen des P und des G nötig. Auch insoweit dürfte hier APKR des P überwiegen.

 

c) Kein Duldungsanspruch G ggü P aus § 1004 II; könnte sich vor allem aus einem BesitzR des G hinsichtlich der Bänder aus § 986 ergeben. Aber dies ist wg Auflösung des Auftrags durch P erloschen.

 

à Im Ergebnis daher wohl auch Herausgabeanspruch betr. der Bänder nach § 1004 I 1.

 

 

 

III. Schmerzensgeld wg der Veröffentlichung

 

1. Vertraglicher Anspruch: Verletzung Vertraulichkeitspflicht als Nebenpflicht des Auftrags zwischen P und G führt ohne entsprechende Spezialregelung nicht zum Ersatz immaterieller Schäden, arg. § 253.

 

2. § 823 I wg Verletzung APKR iVm Art.1, 2 GG kann zu Anspruch auf Schmerzensgeld führen.

a) APKR ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität in all ihren Auswirkungen“.

b) Feststellung einer Verletzung des APKR setzt eine umfassende Güterabwägung voraus. In die Abwägung einzubeziehen sind auch die betroffenen Sphären (hier Mischung von Intimsphäre, Privatsphäre und Individualsphäre – je nach Aussagen -, die Schwere des Eingriffs und etwaige eigenes Verhalten des Betroffenen. Im vorliegenden Fall steht das Schutzinteresse des P (Wahrung Vertraulichkeit, erhebliche Beeinträchtigungen, polit. Relevanz) gegen die – auch von G wahrgenommenen – Öffentlichkeitsinteressen (polit. Bedeutung der Person des P und Bewertung seiner Tätigkeit). Andererseits: Einschaltung eines Journalisten als Ghostwriter barg für P erkennbar Risiken, die Verbreitung der inhaltlichen Zitate erscheint in ihrer inhaltlichen Bedeutung eher begrenzt. Aber: auch in solcher Lage darf sich Memoirenschreiber grds. auf Vertraulichkeit verlassen (vielleicht auch gerade deshalb, weil die Bänder nichts wirklich Neues enthalten, so dass das Interesse der Öffentlichkeit daran begrenzt ist).

-- APKR-Verletzung daher wohl zu bejahen (Die genannten Argumente könnten auch bereits oben entwickelt werden.)

 

c) Für Zuerkennung Schmerzensged ist darüber hinaus eine„schwerwiegende“ Beeinträchtigung des APKR notwendig, und die Beeeinträchtigung darf nicht auf andere Weise als durch Schmerzensgeld ausgleichbar sei. Für Gewicht der Verletzung kommt es u.a. auf Art, Bedeutung und Tragweite (auch: Dauer, Wiederholtheit) des Eingriffs an, Anlass und Beweggrund des Handelnden, Grad des Verschuldens. Gegen Schmerzensgeld spricht das politisch-öffentliche Anliegen des G, auch seine Stellung als im Bereich der Zeitgeschichte arbeitender Journalist, ferner die nicht allzu originellen, P nicht wirklich „beschädigenden“ Äußerungen/Zitate. Für Schmerzensgeld spricht dagegen, dass G nicht als Journalist, sondern als Ghostwriter beschäftigt wurde, und dass gerade angesichts der nicht spektakulären Aussagen des P das Öffentlichkeitsinteresse eher begrenzt war; in dieser Lage wäre Wahrung der Vertraulichkeit vorrangig gewesen. Für Schmerzensgeld spricht auch, dass sonst APKR-widrige Kommerzialisierung der erhaltenen Informationen erleichtert würde.

 

Im Ergebnis ist hier sowohl Verneinung als auch Bejahung Schmerzensgeldanspruch vertretbar. Besser begründbar erscheint grds. Bejahung Schmerzensgeldanspruch, aber in begrenztem Umfang (z.B. 20.000,-- €; Vergleich mit anderen Fällen, z.B. Kachelmann 600.000,-- €). Nach BGH-Rspr. kann auch Verletzergewinn einbezogen werden. Das dürfte aber ggü. G nur beschränkt eingreifen (Honorar aus Vertrag mit H-Verlag).

 

Aber G kann mit H gem. § 840 I Gesamtschuldner sein für insoweit höhere Schmerzens­geldforderung gg H-Verlag (soweit nicht intern Gesamtschuldnerausgleich insoweit nach § 426 I 1 modifiziert ist).

 

 

IV. Ersatz materiellen Schadens, z.B. Anwaltskosten.

 

Ein entsprechender SEA des P gg G ergibt sich sowohl auf vertraglicher Grundlage (§ 280 iVm Verletzung Vertraulichkeits-Nebenpflicht) als auch aus § 823 I (APKR).

 

 

 

V. Gewinnabschöpfung aus dem Vertrieb des Buchs

 

1. Nicht ersichtlich im Rahmen des Auftragsverhältnisses.

 

2. Aber kann mittelbar im Rahmen der Bestimmung des Schmerzensgeldes bei § 823 I erfolgen (s.o. III.)

 

2. Anspruch auf Herausgabe Verletzergewinn könnte sich auch aus § 812 I 2.Var. (Eingriffskondiktion) ergeben. Aber Anwendbarkeit Eingriffskondiktion neben vertraglicher Ausgleichsordnung und deliktischer Regelungen zu APKR zweifelhaft. Lösung über Schmerzensgeld erscheint flexibler, so dass § 812 wohl nicht anwendbar ist. Im übrigen fraglich, ob dem APKR ein entsprechender genereller Zuweisungsgehalt für Verletzergewinne zukommt. Grds. wohl zu bejahen, dürfte aber wohl vor allem bei primär wirtschaftlichem Handeln des Eingrei­fenden gelten. Bei G lag nach SV wohl die politische Aktion im Vordergrund, weniger die Gewinnerzielungsabsicht (anders wohl beim H-Verlag).

 

à Ergebnis: Anspruch gg G auf Herausgabe Verletzergewinn aus § 812 dürfte zu verneinen sein (a.M. aber vertretbar).

 

 

 

B. Ansprüche P gegen M

Weitgehend kann auf oben verwiesen werden. Im folgenden werden nur Besonderheiten angesprochen.

 

I. Vertrieb des Buchs

 

1. Vertragliche Beziehungen und entsprechende Ansprüche P gegen M bestehen nicht.

 

2. Aber M ist als Mitautor des Buchs ebenfalls Störer iSv § 1004 und unterliegt damit ebenfalls dem Vertriebsverbot betr. der Zitatstellen.

 

II. Herausgabe der Tonbänder: keine Ansprüche, M steht mit P nicht in Vertragsbeziehungen und ist auch nicht Besitzer der Tonbänder.

 

III. Schmerzensgeld wg der Veröffentlichung

 

1. Bei isolierter Betrachtung kein SEA aus § 823 iVm Art.1, 2 GG, weil seine Rolle im Gesamtvorgang (wg fehlender besonderer Vertrauensbeziehung zu P) wohl nicht als schwerwiegende APKR-Verletzung zu bewerten ist.

 

2. Aber Mithaftung des M auch in Bezug auf Schmerzensgeld könnte sich aus § 830 ergeben. Aber insoweit nach SV wohl keine ausreichenden Anhaltspunkte für Mittätervorsatz iSd des StGB (a.M. vertretbar).

 

 

IV. Ersatz materiellen Schadens, z.B. Anwaltskosten: grds. wie oben, aber nicht aus Vertrag.

 

V. Gewinnabschöpfung aus dem Vertrieb des Buchs: wohl zu verneinen, arg. wie oben bei III. bzw. Nichtanwendbarkeit § 812 1 2.Var.

 

 

C. Ansprüche P gegen H-Verlag

Weitgehend kann auf oben verwiesen werden. Im folgenden werden nur Besonderheiten angesprochen.

 

I. Vertrieb des Buchs: grds. wie oben C. Unmöglichkeitsfrage stellt sich bei H-Verlag grds. nicht; anders nur in Bezug auf Rückruf bereits verkaufter Exemplare: teilweise unmöglich geworden sein, soweit die Bücher bereits verkauft wurden.

 

II. Herausgabe der Tonbänder: nein, da H-Verlag nicht im Besitz der Tonbänder ist.

 

III. Schmerzensgeld wg der Veröffentlichung: grds .wie oben  A. (auch zugunsten des H-Verlags sprechen öffentliche Informationsinteressen, die mit APKR des P abzuwägen sind. Allerdings fehlt bei H-Verlag die die Schwere des APKR-Verstoßes bei G prägende Verletzung eines Vertrauens­verhältnisses. Verletzergewinn bei H-Verlag anders zu bestimmen als bei G.

G und H haften insoweit wohl als Gesamtschuldner (§ 840), denn sie dürften insoweit Mittäter gem. § 830 sein. (Anders evtl. M, abhängig von Sachverhalt).

 

IV. Ersatz materiellen Schadens, z.B. Anwaltskosten: s.o.

 

V. Gewinnabschöpfung aus dem Vertrieb des Buchs: s.o.