ExÜ vom 6.3.2015

Gebrauchtwagenhändler V aus Düsseldorf stellte am Abend des 24. Mai 2014 einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von 1 € ein. Der Kaufinteressent K aus Kiel nahm das Angebot wenige Minuten später an, wobei er ein Maximalgebot von 555,55 € festlegte. Nach rund sieben Stunden brach V die Auktion ab. Zu dieser Zeit war K der einzige Bieter. Auf dessen Nachfrage teilte V mit, dass er einen Käufer außerhalb der Auktion gefunden habe. Der VW hatte einen Wert von 5.000 €.

 

K tritt seine Ansprüche aus dem Vorgang an seinen Bruder B ab, der bereit ist, die Forderung gegebenenfalls einzuklagen. Beide vereinbaren, dass sie, falls V etwas zahlt, den Erlös hälftig teilen wollen. Davon erfährt G, ein Gläubiger des B. Er pfändet daraufhin die Forderungen des B gegen V.

 

Wie ist die materielle Rechtslage?

 

Zusatzfrage: Wo könnten G oder B die Forderungen gerichtlich geltend machen?

 

 

 

Lösungsskizze

 

Vorbemerkung:

 

Der Fall beruht auf im Wesentlichen auf einer neuen Entscheidung des BGH vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14, die ihrerseits auf einer Entscheidung vom 28. 3. 2012 - VIII ZR 244/10 aufbaut.

 

Konkret geht es dort wie auch in der Klausur an erster Stelle um Fragen des Vertragsschlusses sowie des allgemeinen und besonderen Schuldrechts (Kaufrecht) bei einer Internet-Auktion.

 

Materiell ergänzt wird der Fall durch Aspekte der Forderungsabtretung und der Forderungspfändung. Falls die Forderungspfändung von Bearbeitung in materiellen Teil nicht erörtert wird, da sie als Frage des Prozessrechts qualifiziert wird (vertretbar), müssten die entsprechenden Fragen im Rahmen der prozessualen Zusatzfrage erörtert werden.

 

Die prozessuale Zusatzfrage richtet sich (unmittelbar) auf die gerichtliche Zuständigkeit. In diesem Rahmen sind auch Aspekte der Forderungspfändung anzusprechen, denn ohne diese lässt sich die Zuständigkeit nicht sachgemäß erörtern.

 

 

 

Auslegung Rechtsschutzziel:

In Betracht kommen Ansprüche des K, des B (nach Abtretung) sowie des G (nach Pfändung). Man könnte allein Ansprüche des G prüfen (und inzident Ansprüche des K bzw. des B). Aufbautechnisch ist es aber klarer, nach den drei möglichen Anspruchsinhabern zu trennen.

 

In Betracht kommen ein Anspruch auf Lieferung des Pkw oder ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz, nach Art des beschriebenen Schadens nur SEA „statt der Leistung“ (vgl. § 281) zu prüfen. Rücktritt seitens K nicht gewollt.

 

Ansprüche gg ebay sind nicht ersichtlich.

 

 

 

A. Materiellrechtliche Rechtslage

 

I.                   Ansprüche des K

 

  1. Anspruch auf Übereignung des Pkw, § 433 I 1

 

a)      Anspruch entstanden

 

aa) Abschluss Kaufvertrag V – K, § 433 (ggf. mit Besonderheiten Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff): Angebot – Annahme gem. §§ 145, 130

 

aaa) Angebot § 145, 130 (unter Abwesenden) durch Einstellen des Pkw auf ebay (Plattform für Internet-Versteigerung): nicht nur invitatio ad offerendum, sondern Angebot, das durch Höchstgebot innerhalb der Auktionsfrist angenommen wird (nach heute allgemein bekannten Umständen soll nicht nur zu Angeboten durch Interessenten aufgefordert werden; SV gibt dafür auch keinen Anhalt). Kein Fall der Versteigerung iSv § 156, da kein „Zuschlag“ (durch Auktionator) vorgesehen ist.

 

bbb) Angebot wird wirksam § 130 I 1 mit Zugang: hier wohl nicht schon Zugang (erga omnes) mit Einstellung auf die Webseite, wohl aber mit Kenntnisnahme durch K anzunehmen.

 

ccc) „Widerruf“ des Angebots

(1)   Nicht gemäß § 130 I 2, da bereits vorher Zugang an K erfolgt, s.o.

(2)   Kein Hinweis auf erweiterte Widerrufsmöglichkeit nach AGB ebay (zB wg berechtigtem Abbruch Versteigerung).

(3)   Auch kein Grund, Abbruch der Versteigerung (gleich ob V dazu berechtigt war oder nicht) als konkludent vereinbarten Widerrufsgrund anzusehen oder Bestehen des K auf fortbestehende Bindung des Angebots des V als treuwidrig iSv § 242 zu bewerten (letzteres kann auch unten bei ccc) geprüft werden.

 

ddd) Annahme, 147 (hier unter Abwesenden): hier erfolgt durch elektronische Erklärung des K „nach wenigen Minuten“ zum Preis von 1 € (nicht 555,55 €).

 

bb) Wirksamkeit

 

aaa) Anfechtung durch V §§ 119 ff: kein Anhaltspunkt für Irrtum etc.

 

bbb) Kein verbraucher-r WiderrufsR zugunsten V (Gebrauchtwagenhändler).

 

ccc) Sittenwidrigkeit § 138 wg weiter Divergenz zwischen Wert der Annahme (1 €) und Wert des Pkw (5000,-- €)? Grds. bejaht Rspr § 138 (sittenwidriges Verhalten ggü Geschäftspartner) bei krassem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Dabei wird auch eine subj. Komponente (verwerfliche Gesinnung gefordert, für die hier aber grds. eine tatsächliche Vermutung besteht. Aber: Online-Versteigerungen sind gesellschaftlich akzeptiert als Plattformen für besonders günstige Erwerbe; V hätte dieses Risiko durch Mindestpreis ausschalten können. V als Gebrauchtwagenhändler ist auch geschäftskundig, nicht gesteigert schutzbedürftig. Keine für Sittenwidrigkeit typische subj. Komponente bei K.

 

ddd) Bestehen des K auf Verkauf könnte treuwidrig nach § 242 sein, da K nicht damit rechnen konnte, dass er bei regulärem Verlauf der Auktion (10 Tage) den Pkw zum Einstiegspreis von 1 € hätte erwerben können. Diese Auffassung ist vertretbar! Dann kein Anspruch auf den Pkw, aber es müsste hilfsweise weiter geprüft werden. Bessere Gründe sprechen wohl gg Treuwidrigkeit (so auch BGH), da Chance auf „Schnäppchen“ gerade die Voraussetzung für den Erfolg von Internet-Auktionen ausmacht und Verkäufer sich z.B. durch Mindestgebot hätte sichern können. Sonst bestünde Unsicherheit über Verbindlichkeit des Angebots. Auch: Verkäufer könnte sich eine Auktionsplattform suchen, die das Angebot bei vorzeitiger Beendigung der Auktion (innerhalb einer bestimmten Frist) widerruflich macht (dafür liegen Beispiele in Rspr vor, s. OLG Jena, 15.1.2014 m.w.Nw.).

 

b)      Anspruch erloschen: denkbar durch Unmöglichkeit § 275, falls – wie hier nach SV  wohl zu unterstellen – V bereits an anderen Käufer weiterveräußert hat und dieser nicht zu Rückveräußerung bereit ist.

 

  1. Anspruch auf Schadensersatz, §§ 433, (325), 283 (grds. Spezialregelung ggü §§ 280, 281, aber wg möglicher Unsicherheit über Vorliegen Unmöglichkeit kann Gläubiger auch nach § 281 vorgehen, s. Pal § 283 Rdz.2):

 

a)      Entfallen der Leistungspflicht = Übereignung Pkw durch Unmöglk § 275: ja, s.o. (zu unterstellen; andernfalls Lösung über § 281)

 

b)      § 283 iVm §§ 280 I 2, 276 Vertretenmüssen des V: ja, da V  vorsätzlich die Weiterveräußerung an Dritten trotz bestehenden Anspruchs des K vorgenommen hat.

 

 

c)      Fristsetzung im Rahmen 283 nicht erforderlich (anders grds. bei § 281).

 

d)     RFolge: Schadensersatz gem. §§ 249 ff: nach Differenzmethode/-theorie (kann vom Gläubiger wahlweise statt Surrogationstheorie zugrundegelegt werden, s. Pal § 281 Rdz.20)  ist Wert des nicht gelieferten Pkw in Höhe von 5000 € unter Abzug Kaufpreis von 1 € erstattungsfähig  = 4999,-- €.

 

Umstand, dass bei zu erwartendem Regelverlauf der Versteigerung der Kauf möglicherweise zu einem höheren Betrag zustande gekommen wäre, dürfte nicht relevant sein, da man V kaum als verpflichtet (Obliegenheit?) ansehen kann, die Auktionszeit auszuschöpfen (so auch OLG Jena aaO). Aber aA vertretbar unter Gesichtspunkt von § 242 oder Schadensschätzung § 287 ZPO (gibt gerichtliches Ermessen).

 

e)      Wegfall der Aktivlegitimation des K durch Abtretung an B gem. § 398 ff. Rechtsgeschäftliche Abtretung hier trotz Verwandtschaft gewollt (Auslegung). Kein Unwirksamkeitsgrund ersichtlich. Abrede über Erfolgsteilung betrifft nur das Innenverhältnis zwischen K und B; auch insoweit keine Wirksamkeitsbedenken (Sittenwidrigkeit etc; anders als z.B. bei Erfolgshonorar o.ä. durch RA).

 

f)       Auswirkung der Pfändung durch G: ZV wg Geldforderungen in bewegliches Vermögen, darunter Forderungen, erfolgt durch Pfändung § 803 ff ZPO, hier iVm §§ 828 ff ZPO (Pfändung und Überweisung § 835 ZPO [idR zu Einziehung). Überweisung der Forderung gibt dem Pfändungsgläubiger mat. und proz. EinziehungsR anstelle des (eigentlichen) Gläubigers, arg. § 836 ZPO (mit Inhalt Leistung an sich). Hier kein Hinweis auf Fehlerhaftigkeit der Pfändung und Überweisung, d.h. (nur) G kann die etwaigen Forderungen des B gg V geltend machen.

 

 

II.                Ansprüche des B: s.o.: entfallen wg Pfändung.

 

III.             Ansprüche des G: s.o.: bestehen ab Pfändung/Überweisung.

 

 

B. Prozessrechtliche Zusatzfrage

 

I.                    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage des B gg V

  1. Sachliche Zuständigkeit: betr. SEA 4999 € hier wohl (noch) AG, § 23 I Nr.1 GVG
  2. Örtliche Zuständigkeit:

a)      §§ 12 f ZPO Düsseldorf. Ausschluss durch § 38 ZPO nach SV nicht ersichtlich.

b)      Daneben Wahlgerichtsstand des Erfüllungsortes § 29 ZPO iVm § 269 BGB (= grds. Holschuld am Wohnsitz des Schu; bei ggs. Verträgen grds. kein einheitl. Erfüllungsort, sondern nach jeweils str. Verpflichtung zu unterscheiden). Aber dürfte bei Verbraucherkauf einheitl. am Wohnsitz des Verbrauchers liegen (aM vertretbar); dürfte durch Abtretung nicht beeinflusst werden (a.M. vertretbar).

 

II.                 Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage des G

1.      Sachl. Zuständigkeit: Sonderregel § 802 ZPO iVm § 828 I, II ZPO bezieht sich nicht auf Einziehungsklagen (sondern nur auf vollstreckungsrechtliche Klagen wie z.B. 766 ff ZPO. Bei Einziehungsklagen iSv § 836 ZPO gelten allg. Regeln des GVG, hier § 23 GVG.

2.      Örtliche Zuständigkeit: wie oben a), d.h. auschließl. Gerichtstände § 802 iVm §§ 766 ff ZPO greifen hier nicht ein. Zur Wahl stehen G Düsseldorf und (wohl) Kiel.